{"id":654,"date":"2012-12-12T21:31:33","date_gmt":"2012-12-12T20:31:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/?p=654"},"modified":"2012-12-12T21:31:33","modified_gmt":"2012-12-12T20:31:33","slug":"haushaltsrede-zum-haushalt-2013","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/2012\/12\/haushaltsrede-zum-haushalt-2013\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede zum Haushalt 2013"},"content":{"rendered":"

von Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen
Ratssitzung 12. Dezember 2012<\/strong><\/em><\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nSehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

\"\" vor einem Jahr haben wir ein Haushaltssicherungskonzept genehmigt bekommen mit der Aussicht 2015 eine schwarze Null zu schreiben. Daraus ist nun eine mehr als rote Null geworden. Nun soll versucht werden, das genehmigte HSK mit einer schwarzen Null im Haushalt auf 2016 verschieben zu d\u00fcrfen, ohne wieder in den Nothaushalt zu rutschen.<\/p>\n

Sie sehen, dass ich mich in dieser Rede eingehender mit einer roten und einer schwarzen Null besch\u00e4ftige. Einige k\u00f6nnten vielleicht meinen, dass hier Herr Nagel und Herr Winkelmann gemeint sind. Nun, ich will das hier mal nicht weiter kommentieren und es als \u00dcbergang benutzen.<\/p>\n

Es ist ein Jahr her, da konnte Herr Nagel sich gen\u00fcsslich an der Viererkoalition abarbeiten. Ich gebe zu, es gab auch durchaus kritikw\u00fcrdige Tatbest\u00e4nde. Aber, wo stehen wir heute?<\/p>\n

Bad Oeynhausen hat zw\u00f6lf Monate des politischen Stillstands erlebt, ein politisch verschenktes Jahr. Die Protagonisten Winkelmann und Nagel haben anscheinend die ZDF\u2013Neo-Paradise\u2013Aktion: Stehenbleiben, damit es voran geht zu w\u00f6rtlich genommen.<\/p>\n

Im Einzelnen, die Koalition ist History, Sie, Herr Nagel, stehen der gr\u00f6\u00dften Fraktion vor. Sie w\u00e4ren deshalb in diesem Jahr besonders gefordert gewesen. Die avisierten wechselnden Mehrheiten h\u00e4tten verst\u00e4rkt des Ansto\u00dfes ihrer Fraktion bedurft. Stattdessen sorgen Sie, ohne ein direktes Mandat ihrer Partei, f\u00fcr einen Schulterschluss mit Herrn Winkelmann. Und zusammen eiert man um die Themen in unserer Stadt herum: Kunstrasenplatz, Stadion, Hofwasserm\u00fchle, die sogenannte Verbesserung des offenen Ganztags. Gerade letzteres ist ein sch\u00f6nes Beispiel. Man nimmt den Eltern das Geld aus der Tasche und will sich daf\u00fcr feiern lassen, dass man es in die andere Tasche wieder rein steckt. Wahrlich ein sehr konstruktives Verfahren.<\/p>\n

Im Grunde genommen passiert nichts, eine vern\u00fcnftige Politik wird unterlaufen, man lieb\u00e4ugelt mit kostspieligen Objekten, man dreht sich im Kreis und ganz nebenbei wird mehr als deutlich, welche Klientel hier und da noch bedacht werden muss.<\/p>\n

Kommen wir zu den Winkelz\u00fcgen von Olaf Winkelmann. Es ist mehr als offensichtlich, dass es Herrn Winkelmann nicht um ein faires Miteinander, sondern um Machtspielchen und Taktierereien zu seinen Gunsten geht. Ich erinnere in diesem Kontext daran, wie der SPD \u2013 Vorsitzende die Koalition mindestens ein halbes Jahr wissentlich ins Aus gesteuert hat.
\nIch bekenne mich dazu, dass ich allen Warnungen zum Trotz, rot-gr\u00fcnen Gedankenspielen offen gegen\u00fcberstand. Diese Offenheit hat sich aus Bad Oeynhausener Sicht als reichlich illusorisch erwiesen.<\/p>\n

Die Herren Nagel und Winkelmann haben ihre Mehrheit genutzt, um die kleinen Fraktionen an den Rand zu dr\u00e4ngen. Hier wird versucht, diese politischen Kr\u00e4fte von einer angemessenen politischen Teilhabe abzuhalten. Das widerspricht dem, was der W\u00e4hler 2009 zum Ausdruck gebracht hat.<\/p>\n

SPD und CDU haben ihre Mehrheit jedenfalls nicht daf\u00fcr genutzt, um den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern klar zu sagen, was man will, ihnen klar zu sagen, was man konzeptionell vor hat. Verantwortung f\u00fcr diese Stadt zu \u00fcbernehmen, h\u00e4tte aber genau das bedeutet. <\/p>\n

Zum Beispiel bei der Haushaltskonsolidierung. Statt endlich einmal nicht jedem Ortsverein und den ge\u00e4u\u00dferten Begehrlichkeiten hinterherzulaufen und eine mutige Konsolidierungspolitik anzugehen, stellt man nur lapidar im Einklang mit der Verwaltung fest, dass die Finanzlage von Bad Oeynhausen wieder einmal Opfer von externen Einfl\u00fcssen geworden ist, gemeint sind die Schl\u00fcsselzuweisungen des Landes und die Kreisumlage. Das ist ein Teil der Wahrheit, aber wir m\u00fcssen hier im Rat unsere Hausaufgaben machen. Handlungsst\u00e4rke statt Ohnmacht ist vonn\u00f6ten. Politik, so meine Erfahrung, kann anscheinend gar nicht sparen. Politiker wollen immer gestalten. Gestalten hei\u00dft Geld ausgeben, notfalls Schulden machen, bis die Kommunalaufsicht eingreift. Wer, wie einmal fast 2005 geschehen, Ernst macht mit einer gemeinsamen Haushaltskonsolidierung, der merkt rasch, welche Mechanismen und Ausfl\u00fcchte dann auf den Plan treten. <\/p>\n

Wir k\u00f6nnen denen doch nicht weh tun, die haben uns doch gew\u00e4hlt. Oder: Sparen gerne, aber nach dem St. Florians \u2013 Prinzip. Oder: wer das macht ist ein Kulturbanause. Oder: Wir d\u00fcrfen uns nicht kaputt sparen. Uns klingeln doch noch allen die Ohren von solchen Tiraden. <\/p>\n

Wer wirklich sparen will, muss das Risiko eingehen, W\u00e4hler zu verprellen. Wer gro\u00dfe Sparanstrengungen ernsthaft ins Auge fasst, der l\u00e4uft Gefahr, viele W\u00e4hler zu verlieren. Wenn wir ehrlich sind, so gibt es bei der Kultur, beim Winterdienst, bei den B\u00fcrgerh\u00e4usern, beim Brandschutz, bei der Stra\u00dfenbeleuchtung sehr wohl M\u00f6glichkeiten zu weitergehenden Einsparungen. Erste Ergebnisse der interkommunalen Vergleichserhebung sprechen beispielsweise beim Brandschutz eine deutliche Sprache. <\/p>\n

Und ich darf Sie Jahr f\u00fcr Jahr mit dem Gewerbegebiet Lohe nerven. Es ist immer noch kein Bedarf erkennbar. Das hei\u00dft doch aber nicht, noch mehr Geld reinpulvern, sondern endlich dieses uns\u00e4gliche Projekt stoppen.
\nSparen, hei\u00dft Konsumverzicht. Nur so k\u00f6nnen wir eines Tages die Gestaltungs- und Handlungsfreiheit wiedererlangen. Nichts anderes ist weiterhin das Gebot der Stunde.<\/p>\n

Entsprechend hat sich die Fraktion der Gr\u00fcnen bei ihrer Ver\u00e4nderungsliste bescheiden und verantwortungsvoll gezeigt.
\nDiese Stadt darf sich auf Jahre keine gro\u00dfen Spr\u00fcnge erlauben, sonst sind wir schnell wieder im Nothaushalt. F\u00fcr auch in diesem Jahr wieder viel diskutierte Renommeeprojekte wie das Stadion bzw. Sportpark, Kombibad, etc. hat die Stadt beim besten Willen kein Geld. <\/p>\n

Alles in allem sehen wir in diesem Haushaltsansatz des K\u00e4mmerers die sinnvolle Fortschreibung des letzten Haushalts der Koalition. Notwendige Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz bleiben von Sparvorhaben weitgehend verschont. Von daher kann unsere Fraktion dem Haushaltsansatz der Verwaltung, mit den verhandelbaren \u00c4nderungen, zustimmen. <\/p>\n

Wir wollen den in den letzten Jahren erfolgreich eingeschlagenen Kurs der Reduzierung der Gesamtverschuldung kontinuierlich weiter beschreiten. In der Hoffnung irgendwann dann auch das chronisch strukturelle Defizit getilgt zu haben. Dann h\u00e4tten wir endlich zumindest eine schwarze Null, mit der wir zufrieden sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ich danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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