Es ist ein B\u00fcrgerbegehren initiiert worden, mit dem Ziel den Beschlu\u00df des Rates zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen anzuhalten und stattdessen eine europaweite Ausschreibung vorzunehmen. B\u00fcrgerbegehren sowie Volksentscheide sind ein wichtiges Element der Demokratie und insofern begr\u00fc\u00dfenswert und sollten viel h\u00e4ufiger durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Essentiell daf\u00fcr ist aber eine umfassende und vor allen Dingen korrekte Darstellung der Gegebenheiten und der Folgen eines entsprechenden Begehrens.<\/p>\n
Die Initiatoren des B\u00fcrgerbegehrens arbeiten dabei nicht ordentlich und pr\u00e4sentieren sachlich falsche Darstellungen. Zun\u00e4chst hei\u00dft es unter „Die Hintergr\u00fcnde“ (http:\/\/www.unser-rettungsdienst.eu\/Die-Hintergr.ue.nde-.htm) „Der Rat hat beschlossen den Rettungsdienst zu kommunalisieren; d.h., die Rettungswache in Rehme soll geschlossen werden.“<\/p>\n
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Tats\u00e4chlich ist es so, dass die Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen aufgrund gesetzlicher Notwendigkeiten den bestehenden Vertrag mit den Johannitern gek\u00fcndigt hat. Aufgrund dieser Tatsache hatte der Rat danach zwischen den beiden M\u00f6glichkeiten „europaweite Ausschreibung“ oder „Kommunalisierung“ zu entscheiden. Der Rat hat nicht entschieden, die Rettungswache in Rehme zu schlie\u00dfen!<\/p>\n
Weiterhin wird seitens des B\u00fcrgerbegehrens f\u00fcr einen „gesunden Wettbewerb“ und gegen ein „Monopol“ der Stadt im Rettungsdienst gesprochen. Nun, die Stadt hat per Gesetz in jedem Fall die Hoheit \u00fcber den Rettungsdienst der Stadt.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich sind die Gr\u00fcnen in Bad Oeynhausen der Meinung, dass es bestimmte Dinge gibt, die nicht in private H\u00e4nde von Firmen geh\u00f6ren, die als Wirtschaftsunternehmen agieren. Dazu geh\u00f6ren neben der Ver- und Entsorgung mit elementaren Dingen wie Energie oder Wasser auch die Rettungsdienste. Weiterhin hat man mit einer Kommunalisierung die langfristige Planung in seiner Hand und kann neben einer Kontinuit\u00e4t auch Synergien nutzen. „Wettbewerb“ ist bei einem so heiklen Thema wie der Unfallrettung sicher v\u00f6llig fehl am Platz!<\/p>\n
Gibt man den Rettungsdienst aus der Hand, sind langfristige Planungen nicht mehr m\u00f6glich. Alle 4-5 Jahre mu\u00df erneut ausgeschrieben werden. Jede Ausschreibung ist mit Kosten im oberen f\u00fcnstelligen Bereich verbunden. Bei jeder Ausschreibung kann ein anderer Bieter zum Zuge kommen. Verst\u00e4ndlich dass der jeweilig erfolgreiche Rettungsdienst keine Strukturen aufbauen wird, die sich auf einen jahrzehntelangen Zeitraum beziehen, sondern eben nur f\u00fcr 4 bis 5 Jahre gedacht sind.<\/p>\n
In vielen Bieterverfahren kommt es nach dem Zuschlag zu Klageverfahren der unterlegenen Bieter. Diese werden bem\u00e4ngeln, dass bei der Ausschreibung ihr Gebot nicht ausreichend bewertet wurde und ungerechtfertigterweise nicht den Zuschlag bekommen hat. Dies zieht Verhandlungen und ung\u00fcnstigstenfalls monate- oder jahrelange Gerichtsverfahren nach sich. Ressourcen der Verwaltung – monet\u00e4r und personell – die unn\u00f6tig gebunden werden. Diese Beispiele sind nicht theoretischer Natur, sondern in anderen Kommunen bereits so durchexerziert worden. Da muss man ja nicht jeden Fehler nach machen.<\/p>\n
Im Flyer zum B\u00fcrgerbegehren wird erw\u00e4hnt, „Etwa 20 qualifizierte Mitarbeiter im Rettungsdienst m\u00fcssen gek\u00fcndigt werden.“. Die Kommunalisierung bietet die M\u00f6glichkeit, einige der frei gesetzten Mitarbeiter einzustellen. Denn im Moment fehlen der Stadt\/Feuerwehr diese Rettungssanit\u00e4ter. Bei einer Ausschreibung bekommt ein anderes Unternehmen den Job. Es mag sich jeder \u00fcberlegen, was dann mit den Mitarbeitern des „alten“ Unternehmens passiert.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund ein B\u00fcrgerbegehren zu starten, halten wir f\u00fcr unredlich und sehen darin eine Instrumentalisierung der Mitarbeiter des Rettungsdienstes. Diese Mitarbeiter haben dadurch ganz ausschlie\u00dflich Nachteile. Kommt es zu einer Ausschreibung werden sich viele Unternehmen bewerben und es ist fraglich, ob wieder derselbe Betreiber den Rettungsdienst \u00fcbernehmen wird! Weiterhin kostet eine Ausschreibung die Stadt regelm\u00e4\u00dfig Geld, bringt Planungsunsicherheit in Verwaltung und auch den beteiligten anderen Partnern (Kliniken) und senkt letztendlich die Qualit\u00e4t, da nur noch mittelfristige Strukturen aufgebaut werden.<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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