Vor jeder Ratssitzung haben die B\u00fcrger der Stadt Bad Oeynhausen, die M\u00f6glichkeit, Fragen an den B\u00fcrgermeister zu stellen. Diese werden dann beantwortet … oder eben nicht. „Eben nicht“ ist in der Vergangenheit sehr zum Unmut der fragenden B\u00fcrger durchaus schon vorgekommen. Wenn zum Beispiel der B\u00fcrgermeister meinte, das Thema w\u00fcrde in einem der folgenden Tagesordnungspunkte behandelt. Wom\u00f6glich kann der B\u00fcrger aber nicht so lange warten oder die spezielle Frage wird im entsprechenden TOP – aus welchen Gr\u00fcnden auch immer – nicht thematisiert. Grunds\u00e4tzlich ist es wohl guter Ton, eine Frage auch zu beantworten.<\/p>\n
Wir haben daher im Hauptausschuss vom 25.09.2013 einen Gesch\u00e4ftsordnungsantrag zur \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung des Rates und der Aussch\u00fcsse eingebracht, mit der die Einwohnerfragestunde etwas verbindlicher gestaltet werden soll. Ging im Haupstausschuss auch glatt durch und in der folgenden Ratssitzung gab’s auch kein Gemecker. Daher teilte uns die Verwaltung per 21.10.2013 mit Vor jeder Ratssitzung haben die B\u00fcrger der Stadt Bad Oeynhausen, die M\u00f6glichkeit, Fragen an den B\u00fcrgermeister zu stellen. Diese werden dann beantwortet … oder eben nicht. „Eben nicht“ ist in […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[10,5],"tags":[],"class_list":["post-871","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","category-fraktion"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/871","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=871"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/871\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":880,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/871\/revisions\/880"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=871"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=871"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=871"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n… der Rat hat in seiner Sitzung am 16.10.2013 unter TOP 19 beschlossen, \u00a7 18 Abs. 3 der Gesch\u00e4ftsordnung wie folgt zu \u00e4ndern:
\n„Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall m\u00fcndlich durch den B\u00fcrgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht m\u00f6glich, ist dem Fragesteller innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich Antwort zu erteilen. Die Verweigerung von Ausk\u00fcnften ist zu beqr\u00fcnden. Eine Aussprache findet nicht statt.“ Entsprechend dieser \u00c4nderung erhalten Sie beigef\u00fcgt die aktualisierten Seiten 17 und 30 des Heftes „Hauptsatzunq\/Gesch\u00e4ftsordnung f\u00fcr den Rat und die Aussch\u00fcsse\/Zust\u00e4ndigkeitsregelungen f\u00fcr die Aussch\u00fcsse“ mit der Bitte, diese Seiten in das Heft einzulegen. Auf einen Neudruck des Heftes wird derzeit verzichtet.<\/cite> Vielleicht bringt es ja etwas.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"