{"id":890,"date":"2013-12-12T08:59:22","date_gmt":"2013-12-12T07:59:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/?p=890"},"modified":"2013-12-15T22:17:09","modified_gmt":"2013-12-15T21:17:09","slug":"haushaltsrede-zum-haushalt-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/2013\/12\/haushaltsrede-zum-haushalt-2014\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede zum Haushalt 2014"},"content":{"rendered":"

von Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen (Ratssitzung 11. Dezember 2013)<\/em><\/h4>\n

Herr B\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren,<\/p>\n

\"\" Wir alle wissen: unsere postmoderne Gesellschaft befindet sich im Wandel. Anything goes (Paul Feyerabend). Alles scheint m\u00f6glich. Nie h\u00e4tte ich zu tr\u00e4umen gewagt, die F\u00fchrungsriege der Union auf einer B\u00fchne zu sehen, wie sie siegestrunken und anscheinend auch mehr als naturstoned, eine Interpretation eines Hits der Toten Hosen versucht \u2013 immerhin \u00fcberraschend textsicher. Warum auch nicht \u2013 auch Geschmack ist im Wandel begriffen.<\/p>\n

M\u00f6glich ist \u2013 was f\u00fcr ein filigraner \u00dcbergang \u2013 auch in Bad Oeynhausen vieles. Aber was ist n\u00f6tig? Hier deuten die planerischen Daten leider zuk\u00fcnftig auch auf tote Hose.<\/p>\n

Geplant wird eifrig: Kulturentwicklungsplanung, Sportst\u00e4ttenentwicklungspl\u00e4ne Schulentwicklung, mittelfristige Finanzpl\u00e4ne Wirtschaftsplanung etc., aber oft befindet sich keine Entwicklung darin. <\/p>\n

Mehr als zehn Jahre wird man diskreditiert von Verwaltungsspitze, CDU, FDP und SPD wegen des Gewerbegebietes Lohe. Nun ist das Geld verbraten. Die Effizienz ist hinsichtlich der Ertr\u00e4ge erb\u00e4rmlich. Beinahe h\u00e4tte man tats\u00e4chlich Grundst\u00fccke verkauft, beinahe h\u00e4tte man zudem auch seit Jahren ein tolles Hotel an der Bahnhofstra\u00dfe. Beinahe Tote Hose bisweilen in der Verwaltung, leider im Besonderen in der Verwaltungsspitze. Beim B\u00fcrgermeister vermissen wir eine klare Linie im Verh\u00e4ltnis zu den Stadtwerken, klare transparente Kriterien im Konzessionsverfahren und nachvollziehbare Bef\u00f6rderungsrichtlinien.<\/p>\n

Gerade in j\u00fcngster Vergangenheit muss man \u00fcber das Triumvirat an der Verwaltungsspitze unweigerlich den Kopf sch\u00fctteln. Wo wird da gef\u00fchrt, wo wird kommuniziert, wie ist \u00fcberhaupt die Kooperation zwischen den Herren und wer ist der Herr im Haus? Um es vorsichtig zu formulieren: Vertrauensf\u00f6rdernd ist ein solches Schauspiel nicht. Verwaltung muss von der Spitze her zeigen, dass sie den mittelfristigen Herausforderungen gerecht wird. Die Pl\u00e4ne m\u00fcssen die Zukunft m\u00f6glichst kongruent abbilden. Sie haben ihren Sinn nicht erf\u00fcllt, wenn die zuk\u00fcnftige Wirklichkeit das planerische Datenmaterial ad absurdum f\u00fchrt.<\/p>\n

In der Schulpolitik treten wir Gr\u00fcne mit Nachdruck daf\u00fcr ein, die Harmonisierung des Ganztags von der Primarstufe auf die weiterf\u00fchrenden Schulen zu vollenden. Wir wollen, dass Schulen, transparent ihre Leistungsdaten zur Schau stellen und ihre Effizienz im Hinblick auf Chancengerechtigkeit und Durchl\u00e4ssigkeit nachweisen. Daher auch unser Werben f\u00fcr einen Bildungsbericht.
\nEffiziente Planung ist nat\u00fcrlich auch im Finanzsektor vonn\u00f6ten. Mehrfach habe ich hier den Tatbestand, ger\u00fcgt, dass in der mittelfristigen Finanzplanung der Haushaltsausgleich immer nur prospektiv gelingt. Was das Ende des HSK 2016 mit einem minimalen \u00dcberschuss angeht, darf ich hier meine Skepsis bekunden. Zu Recht hat der Kollege Nagel im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass wir eigentlich nur durch massive Fehlplanungen \u00fcberhaupt in den Status der Haushaltssicherung geraten sind. Sicher kein Ruhmesblatt f\u00fcr die K\u00e4mmerei. <\/p>\n

In diesem Kontext hoffen wir auf Unterst\u00fctzung f\u00fcr unsere Initiative, den Stellenplan in Sachen K\u00e4mmererstelle auf A15 zu \u00e4ndern. Diese Ma\u00dfnahme erscheint uns vor dem Hintergrund der letzten Jahre und besonders der j\u00fcngsten Vergangenheit indiziert. <\/p>\n

Die Konsolidierung muss weitergehen und neu an Fahrt gewinnen. Gro\u00dfe Herausforderungen stehen beim Staatsbad vor der T\u00fcr. Hier fallen demn\u00e4chst ca. 1,4 Mio. Zusch\u00fcsse weg. Im B\u00e4derbereich m\u00fcssen zweifelsfrei Entscheidungen fallen, genauso wie bei den Sportst\u00e4tten. Beim Sielwehr steht zu hoffen, dass die planerischen Entscheidungen des AKUH nun der Vernunft zu einer tats\u00e4chlichen Mehrheit verhelfen. <\/p>\n

N\u00f6tig sind in jedem Fall auch vor Ort Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz. Die notwendige Energiewende hat durch widerspr\u00fcchliche Steuerung aus Berlin Gegenwind bekommen. Auch hier vor Ort gibt es leider keine Mehrheit f\u00fcr einen neuen Standort f\u00fcr Windkraftanlagen. <\/p>\n

Wir wollen auch am Sielwehr Wasserkraft nutzen, wenngleich die Effizienz geringer sein wird als bei einer Windkraftanlage. Einen Schwerpunkt auch f\u00fcr den kommenden Wahlkampf sehen wir in der Energieeinsparung. \u00d6ffentliche Geb\u00e4ude haben wir erfolgreich energetisch saniert, nun wartet im privaten Bereich eine lohnende Aufgabe. \u00dcber die Beratung durch die Stadt hinaus bef\u00fcrwortet unsere Fraktion die Bezuschussung von energetischen Altbausanierungen als konzertierte Anschubfinanzierung (Beratung, KfW \u2013 Kredit und ein bescheidener st\u00e4dtischer Zuschuss).
\nWir sind auch der Ansicht, dass sich die Qualit\u00e4t des offenen Ganztags an den Grundschulen nur mit weiteren Geldern sp\u00fcrbar steigern l\u00e4sst.
\nZudem halten wir die Sporthallengeb\u00fchren in der Tat f\u00fcr groben Unfug.<\/p>\n

Diese Ma\u00dfnahmen sind gegen zu finanzieren durch Einsparungen im Bereich Sportpl\u00e4tze Mindener Stra\u00dfe. Das, was man dort jetzt ereicht hat, h\u00e4tte man g\u00fcnstiger im Sinne aller Sportvereine bekommen k\u00f6nnen. Einsparungen sind auch m\u00f6glich durch Verzicht auf die zentrale Unterbringung bei Asylbewerbern. Kein Container, kein Neubau stattdessen eine dezentrale Unterbringung in st\u00e4dtischen Liegenschaften und bei der SGH. Die Summen, die f\u00fcr Containermodul oder Neubau genannt werden, gibt dieser Haushalt nicht her.<\/p>\n

Diese Entscheidungen finden sich auf der \u00c4nderungsliste unserer Fraktion wieder und verlangen Kooperation der politisch Handelnden und ma\u00dfvolle Investitionen.<\/p>\n

Nun, es versteht sich, dass meine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen kann, sollte unsere Liste keine Mehrheit finden. Diese ablehnende Haltung ist sehr wohl begr\u00fcndbar. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass der Haushaltsausgleich 2016 abermals nicht gelingt. Aber wie reagiert die Stadt darauf? CDU uns SPD nehmen dies hin, segnen wechselseitig ihre \u00c4nderungslisten ab. Man verf\u00e4hrt nach dem bew\u00e4hrten Muster, Wahlkampf steht vor der T\u00fcr, da m\u00fcssen wir Wohltaten verteilen. Aber wir haben kein Geld f\u00fcr Mehrausgaben. Diese Art der Gro\u00dfen Koalition l\u00e4sst sich die Oeynhauser SPD \u00fcbrigens nicht von ihren Mitgliedern genehmigen. Die werden \u00fcber die stillschweigende Existenz der Zusammenarbeit gar nicht gefragt. Erlauben Sie mir noch einen Satz zu den vorliegenden \u00c4nderungslisten. Eine Baumschutzsatzung gegen die permanent ungestraft versto\u00dfen werden darf ist sicher \u00fcberfl\u00fcssig. Ich fordere eine Baumschutzsatzung, die nachhaltig und effizient die B\u00e4ume sch\u00fctzt. Insofern sehen wir, liebe CDU, in der Streichung allerdings das v\u00f6llig falsche Signal. Hier wird offen dem Baumfrevel T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. <\/p>\n

Gegen den mehr als drohenden Fortbestand von Haushaltssicherung oder sogar Nothaushalt wird sich nicht entschlossen zur Wehr gesetzt. Der B\u00fcrgermeister beruft den AK Haushaltskonsolidierung nicht ein, der \u00c4ltestenrat findet nicht statt, obwohl nur mit einer gewaltigen gemeinsamen Kraftanstrengung dieser Ausgleich gelingen kann. <\/p>\n

Nun hat das Scheitern dieser Gremien sicher auch mit mangelndem Vertrauen und mangelnder Verschwiegenheit zu tun. Zur Vertrauensbildung geh\u00f6rt aber auch, dass vertrauliche Dinge auch vertraulich bleiben. Leider ist es in der Vergangenheit fast zum Regelfall geworden, dass aus Vertraulichkeit \u00d6ffentlichkeit wurde. Ich halte dies f\u00fcr keine Petitesse und bin f\u00fcr diese Einstellung auf der Homepage der BBO von dem Pseudonym Kurt Brecht kritisiert worden. Hier verwies man auf den ethischen Wert, wenn man vermeintliches Unrecht an die \u00d6ffentlichkeit bringt.
\nNun, \u00fcber Recht oder Unrecht entscheiden in unserem Land immer noch nicht Parteien sondern Gerichte. Und das ist auch gut so. Im \u00dcbrigen, wissen wir ja auch alle, wer es macht. Den Beweis lieferte unl\u00e4ngst der FOCUS selbst. Dort hie\u00df es: \u201eunter Berufung auf Haushaltsexperten des Rates\u201c. Also ich kenne nur einen.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, ich danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit. <\/p>\n

Sollten Sie sich wundern, dass ich heute eine Person weitgehend geschont habe, so liegt das daran, das ich neulich in Donaustauf in der Walhalla war. An einer der letzten B\u00fcsten kurz vor dem Ausgang stand: Winkelmann. Da ergriff mich eine tiefe Demut.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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