So wird der Umweltausschuss ausgehebelt

Bad Oeynhausen – klimaengagiert. Mit dieser Kampagne wirbt die Stadt Bad Oeynhausen offensiv und bekennt sich in ihren strategischen Zielen dazu, den kommunalen Klimaschutz voranzutreiben. Und in der Tat arbeiten in der Verwaltung engagierte Mitarbeiter daran, dem verabschiedeten Klimaschutzkonzept Leben einzuhauchen.

Nur – wer den letzten Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz verfolgt hat, muss berechtigte Zweifel an der Umsetzung hegen. CDU, SPD und FDP bilden nun nach dem Bruch der Koalition einen Block, an dem alle Initiativen abprallen. Man wollte noch nicht einmal über die Bereitstellung von Flächen für Photovoltaikanlagen reden. Grüne, BBO, Linke und UW legen sich mächtig ins Zeug, aber mit der satten Mehrheit von schwarz-rot-gelb wird alles verschoben, vertagt, in die Fraktionen zur Beratung zurückgegeben. So wird dieser Umweltausschuss ausgehebelt.

Umweltschutz scheint für SPD und CDU nur ein Wort zu sein, ein hehres Ziel. Aber das Ganze darf nichts kosten. Wilhelm Ober – Sundermeier von der FDP spricht in seiner Begründung zum Scheitern der Koalition vom „Geld verplempern“und setzt sich damit vehement für billigen Atomstrom ein. Beim Sielwehr liebäugeln einige mit der so genannten Nullvariante, das heißt: Man möchte zwar Wasserkraftgewinnung, aber gleichzeitig wird auf jegliche Renaturierung der Werre verzichtet.

Dies ist eine umweltpolitische Bankrotterklärung, die sich auch umweltrechtlich nicht durchhalten lässt. Am schlimmsten: Bei der Nullvarariante würde Bad Oeynhausen etliche Millionen Euro an Fördergeldern für die Sanierung in den Wind schreiben.

Die SPD ist sich schließlich nicht zu schade, beim Thema Stromlieferung von den Vereinbarungen mit der alten Koalition zum Haushalt (Ökostrom und 50 000 Euro jährlich in vor Ort – Projekte zu erneuerbaren Energien) abzuweichen. Erst beim 2. Anlauf und unter Einschränkungen ließen sich die SPD – Vertreter im Ausschuss erweichen. Wahrlich ein starkes Stück. Pacta sunt servanda, Herr Winkelmann.

Aktive ökologische Umweltpolitik im Sinne der oben aufgeführten Ziele sowie die wahrlich bescheidene Investition in konkrete Objekte werden so ad absurdum geführt. Immerhin auch die Presse hat dies registriert. Entsprechend war die Berichterstattung und Kommentierung in der Neuen Westfälischen und im Westfalen – Blatt.

Als Vorsitzender dieses Ausschusses verwahre ich mich gegen Versuche, diesem Ausschuss zur Untätigkeit und Ineffizienz degradieren zu wollen. Ich weiß, dass es leider kommunalpolitische Kräfte in Bad Oeynhausen gibt und gab, die diesen Ausschuss gar nicht wollten. Aber wenn Bad Oeynhausen Vorreiter im Klima- und Umweltschutz werden will und nicht als hinterwäldlerisch – verschnarchte Kommune bei umweltpolitischen Standards im interkommunalen Vergleich lediglich hinterherhinken will, dann muss sich diese Stadt bewegen.

Im Klartext: Dem Klimawandel muss vor Ort hier in unserer Stadt begegnet werden. Das geht nur durch konkrete Projekte und Initiativen und ist nicht zum Nulltarif zu haben. Bad Oeynhausen – klimaengagiert, diese Politik lässt sich nicht aussitzen. Sie bedarf der aktiven Mitarbeit aller.

Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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