Nachrichten

Moore, Auen, Küsten oder Feuchtgebiete sind sowohl Hotspots der Artenvielfalt als auch wichtige CO2-Speicher. Mit dem Bundeshaushalt 2022 beschloss der Bundestag den neuen Haushaltstitel für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz.

Wir stehen ein für Zusammenhalt und friedliches Miteinander in Vielfalt, für gemeinsame Werte, die in unserem Grundgesetz ihren Ausdruck gefunden haben. In dem Beschluss „Umbrüche und Aufbrüche – Gesellschaftlicher Wandel und Zusammenhalt“ beschreiben wir als grüne Bundestagsfraktion zentrale Vorhaben unsere Gesellschaftspolitik.

Erfolgreiche Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität. Damit sich alle Talente und Ideen entfalten können, verbessern wir Planbarkeit und Arbeitsbedingungen auf dem Campus, im Hörsaal und im Labor.

Nach jahrelangen Diskussionen sorgen wir nun für die Verkleinerung des Bundestages. Wir setzen das Verhältniswahlrecht konsequent um. Diese Reform beweist die Handlungsfähigkeit der Ampelkoalition.

Wir wollen einen wirksamen und sachgerechten Hinweisgeberschutz. Zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie starten wir einen neuen Anlauf im Bundestag.

Die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie steht von vielen Seiten unter Druck. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind unverzichtbar für eine wehrhafte, aktive Demokratie.

Die große Koalition hatte die Unabhängige Patientenberatung (UPD) faktisch in einer kommerzielles Callcenter verwandelt. Jetzt schaffen wir mit einer neuen Stiftung eine verlässliche Heimat für eine neue UPD.

Nachdem sich Bund und Länder im Dezember auf ein günstiges, deutschlandweit gültiges Ticket für den Nahverkehr verständigt hatten, hat der Bundestag den Gesetzentwurf für das 49-Euro-Ticket beschlossen. Damit werden vom 1. Mai 2023 an Millionen Menschen entlastet, der ÖPNV in Deutschland gestärkt und ein echter Fortschritt für den Klimaschutz im Verkehr erreicht.

Der Bedarf an Wasser ist vielfältig, die Verfügbarkeit jedoch begrenzt. Das Bundeskabinett hat einen Entwurf des Bundesumweltministeriums für eine Nationale Wasserstrategie verabschiedet, die ein vorsorgendes Konzept aus einem Guss zum Ziel hat.

Stärkung von Prävention und Resozialisierung, verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität: Das Sanktionenrecht in Deutschland soll überarbeitet werden.

Obwohl das Jahresklimaziel für 2022 erreicht wird, reißen die Sektoren Verkehr und Gebäude wieder ihre Emissionsgrenzen. Dank Einsparungen von Bürger*innen und Wirtschaft werden die Grenzen im Energie- und Industriebereich und damit das Jahresklimaziel 2022 eingehalten.

Mit dem Einbau von Heizungen für erneuerbare Wärme bringen wir den Klimaschutz entscheidend voran, stärken die Unabhängigkeit von fossilen Energien und schützen uns vor Preissprüngen. Übergangsfristen sorgen dafür, dass es sozial gerecht zugeht.

Der Unterschied im durchschnittlichen Gehalt zwischen Frauen und Männern ist beträchtlich. Gerade in Kunst und Kultur ist er besonders hoch und liegt bei rund 30 Prozent.

Der Koalitionsvertrag der Fortschrittskoalition hat in der Gleichstellungspolitik drei wesentliche Schwerpunkte gesetzt: Schutz vor Gewalt, ökonomische Gleichstellung und reproduktive Selbstbestimmung.

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.

Das von den VN-Mitgliedsstaaten beschlossene Abkommen zum Schutz der Meere ist ein Meilenstein für den internationalen Meeresschutz.

Mit der Einführung des Planungssicherstellungsgesetzes im Frühjahr 2020 wurde eine digitale Bürgerbeteiligung befristet ermöglicht. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren überführen wir dieses Provisorium in eine dauerhafte Regel.

Schneller mehr Erneuerbare: Wir setzen die Notfall-Verordnung der EU um. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für einen viel schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der Gebäudebereich hat 2021 sein Klimaschutzziel wieder deutlich verfehlt und 115 Millionen Tonnen CO2 emittiert. Um dem entgegenzuwirken, wurde jetzt die Förderung für Energieeffizienz und Erneuerbare Wärme für den Neubau klimagerecht ausgerichtet.

Im Gesetzgebungsverfahren zu Änderung der Raumordnung haben wir starke grüne Akzente gesetzt. Das gilt insbesondere für Umweltbelange, Freiflächenentwicklung für den natürlichen Klimaschutz, für die Begrenzung der Flächeninanspruchnahme und die Beteiligung der Öffentlichkeit.

Der Bundestag diskutiert aktuell die Verlängerung des Mandats zur deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis zum 31. März 2024. Die personelle Obergrenze soll bei maximal 50 Soldat*innen verbleiben.

Der Bundestag diskutiert aktuell die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN bis zum 31. März 2024. Die Mandatsobergrenze soll bei maximal 550 Soldat*innen verbleiben.

Einwegplastik vermüllt und belastet die Umwelt, seine Entsorgung ist teuer. Ab jetzt müssen sich die Hersteller von Einwegkunststoff mit einer Abgabe an den Kosten beteiligen, die für die Beseitigung der Plastikflut anfallen.

Sorgearbeit ist von großer Bedeutung für die Gesellschaft. Sie wird überwiegend von Frauen geleistet. Der Aktionstag Equal Care Day ruft zu mehr Sichtbarkeit, Wertschätzung und fairer Aufteilung von Sorgearbeit auf.

An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel ist oft ausgerechnet für ungesunde Produkte, die zu viel Zucker, Fett oder Salz enthalten. Mit klaren Regelungen für diese Werbung wollen wir dazu beitragen, dass Kinder besser geschützt werden.

Bund und Länder beraten über die Umsetzung der Krankenhausreform. Das heutige System der Fallpauschalen soll weiterentwickelt, die Qualität gestärkt werden.

Der Konzern TotalEnergies forciert den Bau einer neuen Pipeline von Uganda über Tansania zum Indischen Ozean. Verletzungen von Menschenrechten und die Gefährdung wertvoller Ökosysteme sind bereits heute die Folgen.

Bereits ein Jahr dauert der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine an. Der grausame Krieg gehört seitdem zum Alltag von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden nicht nachlassen, sie umfassend zu unterstützen.

Das Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau am 19. Februar 2020 mahnt uns alle, den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit aller Kraft und Entschiedenheit weiterzuführen.

Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist unsere humanitäre Verpflichtung. Sie wird vor allem durch Städte und Gemeinden mit Hilfe von vielen sehr engagierten Helfer*innen organisiert.

Es ist ein Meilenstein grüner Klimaschutzpolitik: Die EU hat beschlossen, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Euro 7-Norm braucht allerdings noch Verbesserungen.

Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen hat in der Vergangenheit oft Jahre gedauert. Ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition soll diese Verfahren nun deutlich beschleunigen.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Verwaltungsgerichtsverfahren zu straffen, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung können wichtige Projekte für den Ausbau von erneuerbaren Energien und Schieneninfrastruktur zügiger umgesetzt werden.

Wir flexibilisieren das Vereinsrecht mit Blick auf hybride und rein digitale Mitgliederversammlungen, senken Zugangshürden und stärken Beteiligung und Demokratie im Verein.

Deutschland ist im kommenden Jahr Gastgeber der EURO 2024. Wir stehen dabei für Nachhaltigkeit, Beteiligung, Vielfalt, Weltoffenheit und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In der Fraktionssitzung haben wir darüber mit Philipp Lahm und Célia Šašić diskutiert.

Seit September gehen mutige Frauen und Männer im Iran gegen das Regime auf die Straße. Die Unruhen haben eine neue Qualität angenommen seit dem Tod einer jungen Frau in Polizeihaft. Was mit der Kontroverse um Kopftücher begann, ist längst zur Systemfrage geworden.

Der 27. Januar ist der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. 2023 stehen die queeren Opfer des Nationalsozialismus erstmals im Zentrum der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages. Dafür haben wir uns lange eingesetzt.

Wir haben auf die Krisen mit Stabilität und entschlossenen Maßnahmen reagiert. Erfolgreich, wie der Jahreswirtschaftsbericht 2022 bestätigt. Jetzt müssen wir unsere Wirtschaft dauerhaft stärken und brauchen den Turbo für die Transformation.

Unser Ziel in der Ampelkoalition ist eine grundlegende Transformation im Bereich Ernährung und Landwirtschaft. Wir packen den Umbau der Tierhaltung an, bringen die Ernährungsstrategie auf den Weg, reduzieren wirksam den Einsatz von Pestiziden und halten Kurs auf das Ziel 30 Prozent Ökolandbau in Deutschland. 

Mindestens eine halbe Million Menschen in Deutschland leiden am Chronic Fatigue Syndrome. Die Ampelkoalition hat Maßnahmen verabredet, um Forschung, Therapie und Hilfsangebote zu verbessern.

Mit der Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden verneigt sich der Deutsche Bundestag vor dessen Opfern und erkennt die Gräueltaten durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) im Shingal endlich offiziell als Versuch der totalen Auslöschung der jesidischen Gemeinschaft an.

Rentnerinnen und Rentner erhielten Ende des vergangenen Jahres eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro - automatisch und ohne Bürokratie.

Wir wollen das Bauen und Wohnen bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ und mit lebendigen öffentlichen Räumen gestalten. Hierfür sind wir erste Schritte gegangen, weitere werden folgen.

Im Koalitionsvertrag und in den Koalitionsausschüssen haben wir uns auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen geeinigt, um Mieter*innen zu entlasten. Es ist höchste Zeit, jetzt mit der Umsetzung durchzustarten. In einem Vorstandsbeschluss listen wir geeignete Maßnahmen auf.

Im gemeinsamen Kampf der Bundesregierung gegen die Klimakrise ist der Verkehrssektor aktuell das Schlusslicht. Der Vorstand der grünen Bundestagsfraktion schlägt ein Starter-Paket für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor vor, um den im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbarten Klimazielen gerecht zu werden. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die nur den Beginn einer umfassenden Verkehrswende darstellen können.

Wir unterstützen junge Menschen, die in der stationären Kinder- und Jugendhilfe leben, besser: Die Aufnahme einer Ausbildung lohnt sich durch eine Gesetzesänderung der Ampelkoalition auch finanziell stärker. Dafür schaffen wir die Kostenheranziehung ab.

Kitas und die Kindertagespflege sind zentrale Orte der frühkindlichen Bildung, für gemeinsames Lernen und individuelle Förderung. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz entwickeln wir das Gute-KiTa-Gesetz weiter.

Für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige werden mit dem Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) Mindeststandards umgesetzt.

Geduldete Menschen, die jahrelang Angst vor einer Abschiebung hatten, sollen jetzt eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Wir beenden die elende Praxis der "Kettenduldungen".

Vom 7. bis 19. Dezember fand in Montreal die Weltnaturkonferenz statt. Von ihr ist ein starkes und entschlossenes Signal für den Schutz der Artenvielfalt ausgegangen. Die Vereinbarung von Montreal spannt einen Schutzschirm für unsere Lebensgrundlagen auf.