Nachrichten

Mit der Digitalisierung wollen wir den Klimaschutz und gute Lösungen für unsere Gesellschaft voranbringen. Diese Potentiale müssen effizient genutzt und die Digitalisierung im Sinne des Klima- und Umweltschutzes gestaltet werden.

Fast 30 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland in Verbänden, Initiativen, machen bei spontanen Aktionen mit oder organisieren diese. Wir setzen uns für gute Rahmenbedingungen dieses freiwilligen und bürgerschaftlichen Engagements ein.

Das Jahressteuergesetz 2022 hat es in sich: Es entfaltet echtes Innovations- und Entlastungspotenzial. Damit bringen wir die Energiewende aktiv voran und setzen den bisherigen Entlastungspfad weiter konsequent um.

Kitas und die Kindertagespflege sind zentrale Orte der frühkindlichen Bildung, für gemeinsames Lernen und individuelle Förderung. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz entwickeln wir das Gute-KiTa-Gesetz weiter.

Die Teuerungen infolge des russischen Angriffskrieges setzen auch Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stark zu. Neben Strom- und Gaspreisbremse erhalten sie im Rahmen eines Härtefallfonds spezielle Hilfen.

Digitale Technologien verbrauchen immer mehr Ressourcen, sie können aber auch zum Klimaschutz beitragen. Grüne Fachpolitiker*innen plädieren dafür, Digitalisierung und Nachhaltigkeit mit einem eigenen Gesetz besser zu verzahnen.

Wir erleichtern den Ausbau von erneuerbaren Energien auf Braunkohletagebauflächen, an Autobahnen und Schienenwegen und schaffen die Voraussetzung für die Speicherung von Wind- und PV-Energie über Wasserstoffanlagen.

Die Ampelkoalition setzt wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages um, Asylverfahren zu beschleunigen aber auch die Rechte der Asylsuchenden durch Beratung zu stärken.

Geduldete Menschen, die jahrelang Angst vor einer Abschiebung hatten, sollen jetzt eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Wir beenden die elende Praxis der "Kettenduldungen".

In fast allen Branchen und Berufen fehlt Personal. Es ist wichtig wie nie, unsere Wirtschaft mit einer modernen Einwanderungspolitik zu unterstützen. Wir wollen Ankommen und Teilhabe in Deutschland positiv gestalten.

Mit dem sogenannten Vereinbarkeitsrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG) werden nun Mindeststandards für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige gesetzt.

Es werden zu viele (Reserve-)Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt. Die Ampelkoalition hat deswegen wichtige Änderungen im Tierarzneimittelgesetz vorgenommen, um den Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben zu erfassen.

Sehr viele junge Menschen engagieren sich in Freiwilligendiensten. Wir bauen das Angebot aus und sorgen mit dem Bürgergeld dafür, dass Jugendliche das Taschengeld vollständig behalten können.

Handelsabkommen sind eine wichtige Chance für neue Wirtschaftsbeziehungen. Wir haben dafür gesorgt, dass sie im Einklang mit Mensch und Natur stehen.

Die Ampel-Koalition bringt mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) bessere Personalschlüssel in Krankenhäusern und Hilfen für Kinder- und Geburtshilfestationen auf den Weg.

Gut zwei Drittel aller pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause versorgt. Pflegende Angehörige leisten damit einen unschätzbaren Beitrag und sind als Berufstätige vielen Mehrfachbelastungen ausgesetzt. Eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist dringend nötig.

Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist unsere humanitäre Verpflichtung. Sie wird vor allem durch Städte und Gemeinden mit Hilfe von vielen sehr engagierten Helfer*innen organisiert.

Anlässlich des 90. Jahrestages hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU/CSU einen interfraktionellen Antrag zum Gedenken an die Opfer des Holodomor in der Ukraine beschlossen.

Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Wir Grüne im Bundestag wollen an diesem Tag auch unsere Solidarität mit den Demonstrant*innen im Iran zum Ausdruck bringen.

Mit dem neuen Bürgergeld schaffen wir einen Perspektivwechsel in den Jobcentern, mehr Qualifizierung, mehr Sicherheit und Vertrauen sowie ein neues Miteinander. Wir unterstützen Leistungsbeziehende auf ihrem Weg zu sozialer Teilhabe bestmöglich.

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Reform der Lkw-Maut beschlossen. Damit werden Mehreinnahmen aus der Maut generiert, die auch für den Ausbau eines umweltfreundlicheren Güterverkehrs verwendet werden.

Mit einer Energiepreispauschale von 200 Euro für alle Studierenden und Fachschüler*innen entlastet die Ampel besonders viele junge Menschen in Ausbildung von den Mehrbelastungen durch die rapide steigenden Energiepreise.

Die Ampelkoalition hat mit zahlreichen Maßnahmen für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger gesorgt, sowohl mit Maßnahmen, die eine große Gruppe von Menschen erreichen, als auch solchen, die zielgerichtet die erreichen, die besonders unter den gestiegenen Preisen leiden.

Der Bundestag hat den Haushalt 2023 beschlossen. Die Ergebnisse tragen eine klare parlamentarische Handschrift und zeigen, dass sich die Ampelkoalition entschlossen und mit Zuversicht den zahlreichen Krisen stellt.

Auf der Weltklimakonferenz in Ägypten wurden keine maßgeblichen Verbesserungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht. Ein Erfolg ist allerdings, dass erstmals das Thema Schäden und Verluste ernsthaft diskutiert wurde.

Mit dem Aktionsplan "Queer leben" setzt sich die Bundesregierung ehrgeizige Ziele, um die Gleichstellung, die rechtliche Anerkennung und die Akzeptanz von LSBTIQ* in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen und Diskriminierung zu beseitigen.

Die Ampelkoalition hat zahlreiche weitere Vorhaben auf den Weg gebracht, die kurz- und langfristig weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen. Darunter sind Energiepreispauschalen für Rentner*innen und Studierende, ein zweiter Heizkostenzuschuss und eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes.

Eine Reform der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist überfällig. Durch die neuen Regelungen sorgen wir für mehr Transparenz bei der Ausschussarbeit und für eine lebendigere Regierungsbefragung.

Der Wald leidet unter den Folgen des Klimawandels, Hitze und Trockenheitsphasen führen zur Zerstörung großer Waldflächen. Dabei brauchen wir den Wald als wichtigen Verbündeten zum Schutz von Artenvielfalt und gegen zunehmende Klimabelastungen. Die Ampelkoalition hat deshalb 900 Millionen Euro für den ökologischen Waldumbau bereitgestellt.

Seit September gehen mutige Frauen und Männer im Iran gegen das Regime auf die Straße, das mit brutaler Härte reagiert. Wir haben uns für Sanktionen gegen Verantwortliche und Organisationen des Regimes stark gemacht, und treten für weitere Nachschärfungen ein.

Die Anwendung des EU-Haushaltsmechanismus gegenüber Ungarn ist lange überfällig. Sie muss sorgsam und konsequent erfolgen. Die Ampelfraktionen bestärken die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der EU-Haushalt tatsächlich und nicht nur auf dem Papier geschützt wird.

Bei der nächsten Europawahl 2024 wird die Stimme der Jugend lauter werden: Wir haben das aktive Wahlalter für die Wahl zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre gesenkt.

Wir wollen junge Menschen, die in der stationären Kinder- und Jugendhilfe leben, mehr unterstützen: Die Aufnahme einer Ausbildung soll sich künftig für sie auch finanziell stärker lohnen. Dafür schaffen wir die Kostenheranziehung ab.

Günstige Kredite und Beteiligungskapital für Mittelstand und Start-Ups schaffen Chancen, zukunftsorientiert zu investieren und die Transformation zu einer nachhaltigen, digitalen Wirtschaft erfolgreich zu meistern. Der Bundestag hat daher den Gesetzentwurf für das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023 beschlossen und Unterstützung insbesondere für KMU auf den Weg gebracht.

Es ist ein Meilenstein grüner Klimaschutzpolitik: EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischer Rat (Trilog) haben sich darauf geeinigt, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Euro 7-Norm braucht allerdings noch Verbesserungen.

Mit der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes eröffnet der Bundestag allen Menschen in Deutschland den freien Zugang zu Trinkwasser.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen für den Fall knapper Behandlungskapazitäten wirksam zu verhindern. Mit einem Gesetz setzt die Ampel diesen Auftrag nun um.

Das Stufenmodell für den CO2-Preis bei den Heizkosten schafft ein ungerechtes System ab, das wir seit seiner Einführung kritisiert haben. Der Bundestag hat nun einen Gesetzentwurf der Ampelkoalition für eine fairere Aufteilung beschlossen.

Neben den hohen Energiekosten belasten die seit Jahren steigenden Mieten die Bürger*innen mit kleineren Einkommen immer mehr. Daher hat die Koalition die Ausweitung des Wohngeldes beschlossen.

Atomkraft ist und bleibt gefährlich, auch für die Gaskrise sind Atomkraftwerke als reine Stromerzeuger keine Lösung. Die Bundesregierung hat folgerichtig einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der das Ende der Atomkraft in Deutschland zum 15. April 2023 endgültig besiegelt.

Die Bundesregierung bekennt sich zu ambitioniertem Moorschutz und zu den Klimazielen. Als weiteren Beitrag dazu hat das Bundeskabinett die Nationale Moorschutzstrategie beschlossen, mit der Moorgebiete besser zum Klima- und Artenschutz genutzt werden können.

Der 9. November steht für die staatsgewollte Vernichtung jüdischen Lebens im öffentlichen Raum und mahnt dazu, Antisemitismus heute wirksam und engagiert entgegenzutreten. Der Kampf gegen Antisemitismus ist ein zentrales Anliegen grüner Religions- und Gesellschaftspolitik.

Der Bericht der Expertenkommission Gas und Wärme stellt umfangreiche Maßnahmen vor, wie Gas- und Fernwärme-Kund*innen finanziell entlastet und gleichzeitig Sparanreize gesetzt werden können, um so den zwei großen Herausforderungen auf dem Gasmarkt zu begegnen: die deutlich gestiegenen Preise sowie eine stark reduzierte Verfügbarkeit von Gas in Europa.

Bund und Länder haben sich auf ein günstiges, deutschlandweit gültiges Ticket für den Nahverkehr verständigt. Damit werden Millionen Menschen entlastet, der ÖPNV in Deutschland gestärkt und ein echter Fortschritt für den Klimaschutz im Verkehr erreicht.

Bohrungen nach Fracking-Gas in Deutschland oder Gas- und Ölförderung in Nord- und Ostsee würden nicht nur die gefährliche Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verlängern. Sie würden auch katastrophale Auswirkungen auf Umwelt und Ökosysteme zur Folge haben, ohne einen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit zu liefern. Dafür brauchen wir Energieeffizienz und grüne Energien.

Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde eine Modernisierung der Drogenpolitik vereinbart. Jetzt liegen erste Eckpunkte der Bundesregierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vor.

Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler und Lebensadern unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten. Irene Mihalic und Julia Höller schlagen in einem Autorinnenpapier sieben Punkte für ein Gesetz zum Schutz Kritischer Infrastrukturen vor.

Wir unterstützen die Ankündigung von US-Präsident Biden Guantánamo nach mehr als 20 Jahren endlich zu schließen. Nicht tatverdächtige Gefangene müssen schnellstmöglich frei gelassen werden und alle weiteren ein faires, rechtsstaatliches Gerichtsverfahren erhalten.

Der Rat der Europäischen Union hat am 17. Oktober 2022 die Richtlinie für mehr Frauen in Führungspositionen nach Jahren der Blockade beschlossen.

Es bedarf einer Reihe von Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung, eine Laufzeitverlängerung von AKW gehört nicht dazu. Der endgültige Atomausstieg wird um dreieinhalb Monate verschoben, am 15. April 2023 ist Schluss.