Nachrichten

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Sorgearbeit ist von großer Bedeutung für die Gesellschaft. Sie wird auch im Jahr 2024 überwiegend von Frauen geleistet. Der Aktionstag Equal Care Day ruft zu mehr Sichtbarkeit, Wertschätzung und fairer Aufteilung von Sorgearbeit auf.
Posted: February 29, 2024, 7:13 am
Deutschland kommt endlich beim Klimaschutz voran und sichert dadurch Jobs für die Zukunft und Wohlstand für alle. Sozial. Gerecht. Klimaschutz. Dieser Dreiklang hilft allen Menschen, weil Strom, ÖPNV und Miete bezahlbar bleiben.
Posted: February 28, 2024, 3:03 pm
Wir können Klimaziele erreichen, unseren Wohlstand erneuern und eine gute Zukunft schaffen. Dafür müssen wir uns trauen, die notwendigen Schritte zu gehen und die Mittel für die nötigen Investitionen – privat wie öffentlich – zu mobilisieren.
Posted: February 28, 2024, 8:13 am
Das Europäische Parlament hat am 27. Februar 2024 das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur beschlossen. Das Wiederherstellungsgesetz ist ein Meilenstein für die Natur und eine Klatsche für die Blockierer von rechts. Auch in Deutschland müssen wir es mutig und kreativ umsetzen.
Posted: February 27, 2024, 9:02 am
Der Bundestag hat das Cannabisgesetz beschlossen. Damit verbessern wir den Jugend- und Gesundheitsschutz und dämmen den Schwarzmarkt ein. Jetzt wird es an den Bundesrat überwiesen.
Posted: February 23, 2024, 1:18 pm
Der Bundestag hat die Beteiligung deutscher Soldat*innen an der europäischen Mission EUNAVFOR ASPIDES beschlossen, die die freie Schifffahrt im Roten Meer gegen die Angriffe der Houthi-Rebellen verteidigen soll.
Posted: February 23, 2024, 11:05 am
Nach intensiven parlamentarischen Beratungen wurde das Onlinezugangsgesetz im Bundestag beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.
Posted: February 23, 2024, 10:25 am
Die Enquete-Kommission veröffentlicht ihren Zwischenbericht zur Aufarbeitung des fast 20-jährigen deutschen Engagements in Afghanistan.
Posted: February 23, 2024, 8:59 am
Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt für die Korruptionsbekämpfung in Deutschland.
Posted: February 23, 2024, 7:17 am
Der Bundestag diskutiert aktuell die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN bis zum 31. März 2025. Die Mandatsobergrenze soll bei 550 Soldat*innen bleiben.
Posted: February 22, 2024, 5:00 pm
Jahrzehntelang hat die Verkehrspolitik das deutsche Schienennetz vernachlässigt. Die Ampel-Koalition leitet nun eine Wende ein und ermöglicht massive Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur und in die Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs.
Posted: February 22, 2024, 3:22 pm
Bisher sind alle großen Reformen des 25 Jahre alten Postgesetzes gescheitert. Wir ändern das: Im Bundestag ist eine Postgesetz-Novelle auf dem Weg, die an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst ist.
Posted: February 22, 2024, 1:55 pm
Mit gezielter Angebotspolitik bringen wir die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs. Wir liefern Antworten auf Herausforderungen der geopolitischen Zeitenwende, Klimakrise, Fachkräftemangel und mehr. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit.
Posted: February 22, 2024, 1:46 pm
Der Bundestag diskutiert aktuell die Verlängerung des Mandats zur deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis zum 31. März 2025. Die personelle Obergrenze soll bei maximal 50 Soldat*innen verbleiben.
Posted: February 22, 2024, 11:04 am
Zehn Jahre nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine und zwei Jahre nach dem Großangriff auf ihr gesamtes Territorium ist die Lage der Ukrainer*innen dramatisch. Wir müssen die Ukraine dringend stärker unterstützen.
Posted: February 21, 2024, 2:01 pm
Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Ein zentraler Baustein ist dabei für uns das BAföG. Wir legen daher einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie das BAföG grundsätzlich modernisiert und wieder an die Lebensrealität von Schüler*innen und Studierenden angepasst werden kann.
Posted: February 21, 2024, 8:55 am
Am 15. Februar stellte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, den Referent*innen-Entwurf für das Filmförderungsgesetz vor. Die Filmbranche soll fit für die Zukunft gemacht werden.
Posted: February 19, 2024, 10:51 am
Das Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau am 19. Februar 2020 mahnt uns alle, den Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit aller Kraft und Entschiedenheit weiterzuführen.
Posted: February 19, 2024, 7:57 am
In Deutschland gibt es immer weniger Sozialwohnungen. Dabei sind viele Menschen mit geringen Einkommen auf eine Unterstützung auf dem Wohnungsmarkt angewiesen. Mit höheren Fördersummen für die Länder unterstützten wir deshalb die Bereitstellung von mehr Sozialwohnungen.
Posted: February 15, 2024, 8:10 am
Die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie steht von vielen Seiten unter Druck. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind unverzichtbar für eine wehrhafte, aktive Demokratie.
Posted: February 13, 2024, 11:02 am
Forschende der TU Berlin haben im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Gutachten zu Umweltauswirkungen und zur ökologischen Ausrichtung von Rohstoff-Fördervorhaben in Deutschland veröffentlicht.
Posted: February 5, 2024, 9:30 am
Mit dem Gebäudeenergiegesetz wecken wir den schlafenden Riesen der erneuerbaren Wärme und setzen einem Meilenstein für den Klimaschutz. Der komplette Umstieg auf erneuerbare Wärme wird damit unumkehrbar.
Posted: February 2, 2024, 3:30 pm
Mit dem Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung schaffen wir Klarheit darüber, welche Heizung wo am besten passt. Es berücksichtigt die infrastrukturellen Voraussetzungen vor Ort und ist die Grundlage einer Entscheidung für klimafreundliches und bezahlbares Heizen.
Posted: February 2, 2024, 3:15 pm
Wir stellen finanziell wichtige Weichen für die Zukunft der Tierhaltung: weniger Tiere besser halten und Alternativen zur Tierhaltung ermöglichen. Die Mittel für ländliche Räume haben wir gesichert.
Posted: February 2, 2024, 3:00 pm
Im Bereich Wohnen, Stadtentwicklung, Bauen und Kommunen gehen wir mit dem Haushalt 2024 die Herausforderungen Wohnungsnot und Klimakrise an und fördern Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur und Klimaschutz.
Posted: February 2, 2024, 2:01 pm
Wir konnten Förderprogramme für wichtige kommunale Investitionen im Haushalt sichern. Darunter insbesondere die Förderung für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, von Investitionen zur Klimaanpassung und im Bereich der seriellen Gebäudesanierung.
Posted: February 2, 2024, 1:39 pm
Bund und Länder haben mit dem "Startchancen-Programm" das größte je dagewesene bildungspolitische Programm zur Förderung von Schulen vereinbart. Dafür werden über zehn Jahre 20 Milliarden Euro investiert. Profitieren werden vor allem Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien.
Posted: February 2, 2024, 11:00 am
Trotz vielfältiger nationaler und internationaler Krisen und einer schwierigen Haushaltslage schafft die Koalition einen Etat der Stabilität und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Wirtschaftsstandstandort Deutschland und unsere Bündnispartner für Frieden.
Posted: January 30, 2024, 8:11 am
Gemeinsam wollen wir Demokratie und Freiheit schützen. Unsere Abgeordneten aus der Innenpolitik haben klare rechtsstaatliche Antworten auf die Bedrohung durch Rechtsextremismus.
Posted: January 26, 2024, 10:30 am
Das Bundeskabinett hat am 24. Januar 2024 die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen. Damit wollen wir ratsuchende Schwangere und das Fachpersonal von Beratungsstellen vor Belästigung schützen.
Posted: January 25, 2024, 3:29 pm
Mit dem 49-Euro-Ticket werden Millionen Menschen entlastet, der ÖPNV in Deutschland gestärkt und wird ein echter Fortschritt für den Klimaschutz im Verkehr erreicht. Der Fortbestand des Tickets ist auch für das Jahr 2024 gesichert.
Posted: January 23, 2024, 1:20 pm
Der Haushaltskompromiss verhindert belastende Einbußen für die Landwirtschaft. Wir wollen jetzt die Agrar-Abrisspolitik von CDU/CSU endgültig überwinden und gemeinsam mit allen Betroffenen zukunftsfeste Lösungen finden. Das geht nur im Dialog, nicht mit Hass und Gewalt.
Posted: January 22, 2024, 6:35 am
Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen und Wirtschaft in den ländlichen Räumen unterstützt werden.
Posted: January 22, 2024, 6:33 am
Landwirte und Landwirtinnen stehen vor großen Problemen und Zukunftsfragen. Das geht weit über verbilligten Agrardiesel hinaus. Wir machen im Dialog Vorschläge, wie wir der Landwirtschaft Perspektiven geben.
Posted: January 20, 2024, 2:55 pm
Wir reformieren das Staatsangehörigkeitsrecht, damit es zu einem modernen Einwanderungsland passt. Das stärkt unsere Demokratie und unser Land.
Posted: January 19, 2024, 12:10 pm
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Januar das „Digitale-Dienste-Gesetz“ in erster Lesung beraten. Damit steht Deutschland kurz davor, die letzten Details der Durchsetzung des „Digital Services Act“ der EU zu konkretisieren.
Posted: January 18, 2024, 7:30 pm
Ein zentrales innenpolitisches Projekt der Ampel ist die Einrichtung des*der Bundespolizeibeauftragten. Der Bundestag hat nun die gesetzliche Grundlage beschlossen.
Posted: January 18, 2024, 2:30 pm
Der erste Bürgerrat des Bundestags in dieser Legislatur hat am 14. Januar 2024 seine Beratungen abgeschlossen. Anschließend stellten die Bürger*innen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihre neun Empfehlungen vor. Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt Bürger*innenvoten und Forderungen.
Posted: January 17, 2024, 1:40 pm
Ernährungsminister Cem Özdemir hat am 17. Januar 2024 die erste Ernährungsstrategie der Bundesregierung vorgestellt. Darin werden Maßnahmen der Ernährungspolitik zusammengeführt und strategische Ziele formuliert. Gutes Essen für alle - für diese Strategie haben wir gestritten.
Posted: January 17, 2024, 1:06 pm
Das Klimageld soll die finanziellen Belastungen ausgleichen, die durch steigende CO2-Preise entstehen. Es sorgt für eine sozial gerechte Lenkungswirkung des CO2-Preises. Wir Grüne im Bundestag setzen uns für die schnelle Einführung des Klimageldes ein.
Posted: January 16, 2024, 4:45 pm
Moore, Auen, Küsten oder Feuchtgebiete sind sowohl Hotspots der Artenvielfalt als auch wichtige CO2-Speicher. Mit dem Bundeshaushalt 2022 beschloss der Bundestag den neuen Haushaltstitel für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz. Die ersten beiden Förderrichtlinien für den Natürlichen Klimaschutz gehen nun an den Start.
Posted: January 15, 2024, 11:38 am
Viele Ortschaften in Deutschland sind akut von Hochwasser bedroht, große Flächen stehen unter Wasser. Hochwassergefahren sind aber kein Schicksal - wir können etwas gegen sie unternehmen. Wir Grüne im Bundestag engagieren uns seit Jahren für Schutz und Vorsorge.
Posted: January 10, 2024, 8:35 am
Mehr als die Hälfte des Stroms in Deutschland wurde 2023 aus Erneuerbaren Energien erzeugt - mit 55 Prozent so viel wie noch nie! Gleichzeitig nahm der Anteil von Kohlestrom erheblich ab.
Posted: January 5, 2024, 11:55 am
Die Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist ein wichtiges innenpolitisches Vorhaben der Ampel-Koalition. Das alte Gesetz ist fast dreißig Jahre alt. Die Reform hat nun eine wichtige Hürde genommen.
Posted: December 20, 2023, 1:45 pm
Wir haben mit einem Maßnahmenpaket für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in 2023 gesorgt. Für 2024 zeichnen sich steigende Beitragseinnahmen ab.
Posted: December 20, 2023, 9:20 am
Wir stellen den Haushalt 2023 auf rechtlich solide Füße und sorgen dafür, dass die Strom- und Gaspreisbremse sowie die Hilfen fürs Ahrtal abgesichert sind.
Posted: December 20, 2023, 8:45 am
Der Bundestag hat die Novellierung des Parteiengesetzes beschlossen. Damit schaffen wir dringend notwendige Regelungen, mit denen die Finanzierung von Parteien transparenter wird. Wir stärken das Vertrauen in die bedeutungsvolle Arbeit demokratischer Parteien und statten sie gleichzeitig in maßvollem Umfang finanziell besser aus.
Posted: December 15, 2023, 12:10 pm
Die Weltgemeinschaft hat sich auf der Klimakonferenz COP 28 in Dubai die klare Verpflichtung gesetzt, den Ausstieg bei Erdöl, fossilem Gas und Kohle bis 2050 zu schaffen. Es hat sich gezeigt, dass beharrliche Verhandlungen und kluge Diplomatie in der Klima-Außenpolitik im Kampf gegen die Klimakrise den Unterschied machen.
Posted: December 14, 2023, 4:50 pm
Der Bundestag hat erstmalig in seiner Geschichte einen interfraktionellen Antrag verabschiedet, der sich nicht nur selbstkritisch mit der deutschen Verfolgungsgeschichte von Sinti*zze und Rom*nja auseinandersetzt, sondern auch umfassende Handlungsempfehlungen enthält.
Posted: December 14, 2023, 3:30 pm
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Damit stärken wir die Versorgung, die Gesundheitsforschung und die Patientenrechte.
Posted: December 14, 2023, 9:50 am