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Mit zwei Gesetzesvorhaben wollen wir für mehr Klimaschutz im Verkehr sorgen. Der Bundestag berät dafür über die Reform der Lkw-Maut und den Ausbau der Bahn-Infrastruktur.

Der Bundestag hat den Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes in erster Lesung beraten. Für uns Grüne im Bundestag steht fest: Wir brauchen ein Gesetz, das seinem Namen gerecht wird.

Deutschland hat das Abkommen der Vereinten Nationen zum Schutz der Meere unterzeichnet. Das ist ein Meilenstein für den internationalen Meeresschutz.

In einem Verzeichnis sollen künftig Qualitätsdaten von Krankenhäusern veröffentlicht werden. Damit helfen wir Patientinnen und Patienten bei der Entscheidung für ein geeignetes Krankenhaus. Der Bundestag hat das dafür nötige Krankenhaustransparenzgesetz nun in erster Lesung beraten.

Mit der ersten Lesung startet das parlamentarische Verfahren für Änderungen am Onlinezugangs- und E-Government-Gesetz. Mit dem Änderungsgesetz schaffen wir wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.

Die deutsch-französische Expert*innengruppe hat zu wichtigen Reformen der Europäischen Union ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die EU fit für kommende Erweiterungen zu machen. Jetzt besteht ein Möglichkeitsfenster, um neuen Schwung in die Debatte zu bringen. Reformen und Erweiterung müssen Hand in Hand gehen, dürfen sich aber nicht gegenseitig lähmen.

Kinder und Jugendliche sind unsere Gegenwart und unsere Zukunft. Ihnen stehen Teilhabe, materielle Sicherheit und tatsächliche Chancen zu. Das Motto des diesjährigen Weltkindertags „Jedes Kind braucht eine Zukunft!" ist Kompass für unser Handeln. Mit der Kindergrundsicherung und der Absenkung des Wahlalters auf 16 setzen wir zentrale Projekte dafür um.

Der Schutz der Bevölkerung gehört zu den Kernaufgaben des Staates und muss daher im Mittelpunkt jeder sicherheitspolitischen Debatte stehen. Eine frühzeitige Warnung ist nötig, damit Menschen richtig handeln und so letzendlich Leben gerettet werden können.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz wecken wir den schlafenden Riesen der erneuerbaren Wärme und setzen einem Meilenstein für den Klimaschutz. Der komplette Umstieg auf erneuerbare Wärme wird damit unumkehrbar.

Der Bundestag berät den Haushalt 2024. Wir setzen uns in den Beratungen für die Stärkung der Demokratie, besseren sozialen Zusammenhalt und die sozial-ökologische Modernisierung ein.

Der weitaus größere Teil der Menschen in Deutschland lebt in kleinen Gemeinden und mittelgroßen Städten: im ländlichen Raum. Wir wollen in der Ampelkoalition dafür sorgen, dass sich die Stärken der ländlichen Regionen entfalten und damit auch den Wohlstand unseres Landes bewahren können.

Die Kindergrundsicherung kommt. Wir machen die Unterstützung zugänglicher und gerechter. Damit ermöglichen wir mehr Teilhabe, mehr Bildung, mehr Chancen.

Das geltende Namensrecht ist veraltet. Es erhält nun ein Update. Das trägt veränderten Lebensrealitäten Rechnung und hilft zum Beispiel Patchwork-Familien.

Selbstbestimmt leben zu können, ist ein zentrales Bedürfnis für alle Menschen. Deshalb ersetzen wir das über 40 Jahre alte Transsexuellengesetz mit einem zeitgemäßen Selbstbestimmungsgesetz.

Die Ampelkoalition reformiert das Staatsangehörigkeitsrecht, das Bundeskabinett hat den entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Damit erkennen wir sowohl die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter*innen und Vertragsarbeitnehmer*innen als auch mit der Mehrstaatigkeit Vielfalt als Lebensrealität an.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Cannabisreform beschlossen. Dieser sieht eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene vor. Damit gehen wir einen Schritt hin zu einer fortschrittlichen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik.

Wir denken Ökologie und Soziales zusammen. Dazu haben wir Beschäftigtenvertreter*innen und Gewerkschafter*innen nach Berlin eingeladen.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt kurz- und mittelfristige Investitionsanreize um aktuellen Herausforderungen zu begegnen. In diesem Positionspapier unserer Vorsitzenden Katharina Dröge und unseren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Andreas Audretsch stellen wir deswegen eine Investitionsagenda vor.

170 Gesetze haben wir als Ampelfraktionen seit dem Beginn der 20. Wahlperiode im Deutschen Bundestag beschlossen. Hier stellen wir euch einige der besonderen Erfolge für Klima, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Europapolitik vor.

Mit einer Energiepreispauschale von 200 Euro für alle Studierenden und Fachschüler*innen entlastet die Ampel besonders viele junge Menschen in Ausbildung von den Mehrbelastungen durch die rapide steigenden Energiepreise.

Im Koalitionsvertrag und in den Koalitionsausschüssen haben wir uns auf eine Reihe von weiteren Maßnahmen geeinigt, um Mieter*innen zu entlasten. Es ist höchste Zeit, jetzt mit der Umsetzung durchzustarten. In einem Vorstandsbeschluss listen wir geeignete Maßnahmen auf.

In der Nacht auf 15. Juli 2021 verloren durch Sturmtief Bernd deutschlandweit 191 Menschen ihr Leben. Auch angesichts der Auswirkungen der Klimakrise müssen wir im Bevölkerungsschutz unter anderem in den Bereichen Warnung, Koordination und Risikokommunikation noch besser werden.

Das Bundeskabinett hat das Klimaanpassungsgesetz beschlossen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um Risikovorsorge und Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise wirkungsvoll voranzubringen.

Naturschutz allein reicht nicht für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen — wir müssen Natur auch wiederherstellen. Das EU-Parlament hat nun mehrheitlich für das Wiederherstellungsgesetz für die Natur (nature restoration law) gestimmt.

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte einer Krankenhausreform geeinigt. Das heutige System der Fallpauschalen soll weiterentwickelt, die Qualität gestärkt werden. Das nützt vor allem der Versorgung ländlicher Räume.

Wir setzen die EU-Verbandsklagerichtlinie verbraucher*innenfreundlich um und sorgen dafür, dass mehr Menschen einen besseren und einfacheren Zugang zum Recht erhalten und die Zivilgerichte entlastet werden.

Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz sichern wir Deutschlands Versorgung mit Gas ab. Gleichzeitig machen wir die festen Terminals green-ready, in dem Standards für die Umstellung auf klimaneutrale Gase in der Zukunft festgelegt werden.

Viele Bürger*innen zweifeln daran, ob der Staat die Kraft hat, Unternehmen einen klaren Ordnungsrahmen zu setzen. Diesen Zweifeln begegnen wir mit der Reform des Wettbewerbsrechts und erweitern damit den Wirkungsbereich des Bundeskartellamts.

2020 hat das Bundesverfassungsgericht das bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Im Bundestag wurde über zwei Anträge abgestimmt, mit der die Sterbehilfe reguliert werden sollte. Keiner der Anträge fand eine Mehrheit.

Moore, Auen, Küsten oder Feuchtgebiete sind sowohl Hotspots der Artenvielfalt als auch wichtige CO2-Speicher. Mit dem Bundeshaushalt 2022 beschloss der Bundestag den neuen Haushaltstitel für Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz. Die ersten beiden Förderrichtlinien für den Natürlichen Klimaschutz gehen nun an den Start.

Wir haben mit einem Maßnahmepaket für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in 2023 gesorgt. Für 2024 zeichnen sich steigende Beitragseinnahmen ab.

Der Masterplan Ladeinfrastruktur II, der den Ausbau von Ladesäulen für E-Fahrzeuge vorantreiben soll, wurde vor 9 Monaten vom Kabinett verabschiedet. Die Umsetzung der Maßnahmen befindet sich nur teilweise im Zeitplan.

UNIFIL bleibt essentiell für die Unterstützung einer Friedenslösung in der Region. Wir Grüne im Bundestag begrüßen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mission.

Immer wieder gibt es Berichte über nicht oder schwer lieferbare Arzneimittel. Im Bundestag beraten wir nun ein Gesetz mit verschiedenen Maßnahmen, damit es künftig weniger Lieferengpässe gibt.

Im Koalitionsvertrag wurde Reformen in der Drogenpolitik vereinbart. Dazu gehört die Ermöglichung des Drugcheckings. Das setzen wir jetzt um.

Die Ampel macht junge Menschen und Beschäftigte fit für den Strukturwandel. Mit einer Ausbildungsgarantie, dem Qualifizierungsgeld und der Weiterbildungsförderung eröffnen sich Perspektiven für die Fachkräfte der Zukunft.

Stärkung von Prävention und Resozialisierung, verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität: Das Sanktionenrecht in Deutschland soll überarbeitet werden.

Im letzten Jahr hat sich die Bundesregierung für eine erneute Mitwirkung der Bundeswehr an der europäischen Friedenssicherungsmission EUFOR in Bosnien und Herzegowina entschieden. Wir unterstützen eine Fortsetzung dieses für die Stabilität in der Region wichtigen Einsatzes.

Deutschlands Verkehrswege sind marode und brauchen eine Generalüberholung. Für mehr Klimaschutz muss dafür die Schieneninfrastruktur erneuert und schneller ausgebaut, Brücken müssen saniert werden.

In fast allen Branchen und Berufen fehlt Personal. Es ist wichtig wie nie, unsere Wirtschaft mit einer modernen Einwanderungspolitik zu unterstützen. Wir wollen Ankommen und Teilhabe in Deutschland positiv gestalten.

Wir schärfen die Regeln für Interessenvertreter, die in der Politik tätig sind. Finanzquellen müssen ausnahmslos offengelegt werden und Agenturen transparent machen, für welchen Auftraggeber sie tätig sind. So gehört unser Lobbyregister bald zum internationalen Spitzenfeld.

Die Zahl der Petitionen, die Bürger*innen an den Deutschen Bundestag richten, hat sich stark erhöht. Als Anwalt der Bürger*innen trägt der Petitionsausschuss ihre Anliegen ins Parlament und Regierung. So wird manches Festgefahrene in Bewegung und Neues auf den Weg gebracht.

Nordmazedonien hat in den zurückliegenden Jahren Beachtliches geleistet, um dem Ziel der EU-Mitgliedschaft näher zu kommen. Mit einem Antrag senden wir ein klares Zeichen, dass Deutschland den EU-Beitrittsprozess des Landes unterstützt.

Im grenzüberschreitenden Warenverkehr sind viel zu oft die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer miserabel. Die Ampelkoalition hat einen ersten Schritt zur Verbesserung unternommen. Weitere müssen folgen.

Zum Digitaltag am 16. Juni 2023 laden bundesweit mehr als 25 zivilgesellschaftliche und und wissenschaftliche Organisationen zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog über digitale Themen ein – dieses Jahr unter dem Motto „Digitalisierung: Entdecken. Verstehen. Gestalten.”.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat sich einstimmig für einen besseren Mutterschutz für selbständige Frauen ausgesprochen.

Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 war bis 1989 das bedeutendste Ereignis in der Geschichte von Opposition und Widerstand in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). In dieser Woche jährt er sich zum 70. Mal.

Mit einer Reform des Baurechts gehen wir bei der Digitalisierung voran und modernisieren die Bauleitplanung. Weitere Themen sind die Ahrtalklausel, die Unterbringung von Geflüchteten, Erleichterungen für Kitas und Schulen, Erneuerbare in Gewerbegebieten und Agri-Photovoltaik.

Das Gebäudeenergiegesetz ist in den Bundestag eingebracht und soll noch im Juli verabschiedet werden. Das ist ein Meilenstein für den Klimaschutz und wird die Energie- und Klimapolitik der kommenden Jahrzehnte beeinflussen.

Die Biodiversitätskrise nimmt international und national Fahrt auf. Sie ist neben der Klimakrise und Verschmutzung eine der größten Herausforderungen für den Erhalt unserer ökologischen Lebensgrundlagen. Sie erfordert eine entschlossene und mutige Politik. Das Umweltministerium hat nun den Entwurf zur Neuauflage der Nationalen Biodiversitätsstrategie vorgestellt.