Nachrichten

Unsere Flüsse und Seen sind in der Krise. Sowohl Hoch- als auch Niedrigwasserereignisse nehmen zu. Wir brauchen besseren Schutz gegen diese Entwicklung.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz wecken wir den schlafenden Riesen der erneuerbaren Wärme und setzen einem Meilenstein für den Klimaschutz. Der komplette Umstieg auf erneuerbare Wärme wird damit unumkehrbar.

Mit der Reform von Straßenverkehrsrecht und Straßenverkehrsordnung werden alte Zöpfe gekappt, Verkehrssicherheit und Klimaschutz vor Ort kommen auf die Überholspur.

Ob in den Städten oder im ländlichen Raum, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Gleichzeitig stehen in Städten und Dörfern Gebäude leer. Nach wie vor haben viele weiterhin den Traum vom Eigenheim. Hier setzt das neue Förderprogramm an.

In Deutschland sind Abtreibungen verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode dieses Gesetz ändern, Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und reproduktive Rechte umsetzen.

Moore, Auen, Küsten oder Feuchtgebiete sind sowohl Hotspots der Artenvielfalt als auch wichtige CO2-Speicher. Die Grüne Bundestagsfraktion stellt sich mit ganzer Kraft hinter das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.

Der grausame, mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen zeigt die Verwundbarkeit der freiheitlichen Gesellschaft. In Zeiten multipler Bedrohungen wollen wir Sicherheitsbehörden stärken, Terrorismusbekämpfung wie Prävention effektivieren und das Waffenrecht verschärfen.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn der Regierungsbeteiligung im Bund 2021 in insgesamt 26 konkreten Vorhaben erfolgreich für die Stärkung des Klimaschutzes eingesetzt.

Am 17. Juni 2024 haben die Umweltminister*innen der EU das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. Damit hat es die letzte Hürde genommen. Das Wiederherstellungsgesetz ist ein Meilenstein für die Natur und eine Klatsche für die Blockierer*innen von rechts. Auch in Deutschland müssen wir es mutig und kreativ umsetzen.

Wir stärken die finanziellen Mittel von Kommunen durch die Energiewende. Denn wir Grüne im Bundestag haben die finanzielle Beteiligung an Wind- und Solarenergie von Kommunen in der Koalition vorangebracht. Ein Win-Win für Kommunen und Klimaschutz.

Die Grüne Naturschutzpolitik im Bundestag hat in den letzten beiden Jahren viele Erfolge aufzuweisen. Hier die Wichtigsten.

Die zunehmende Klimakrise setzt unseren Wäldern stark zu. Hitze und Trockenheit machen ihnen zu schaffen, und die Folgen sind verheerend. Deshalb ist unser Motto: "Erhalten, was uns erhält".

Über Ostern wurden bundesweit Kohlekraftwerke und -kraftwerksblöcke in Braun- und Steinkohle abgeschaltet. Damit wird auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft ein bedeutsamer Meilenstein erreicht. Es ist zugleich ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Kohleregionen.

Seit dem 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Das ist ein wichtiger Schritt, um Risikovorsorge und Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise wirkungsvoll voranzubringen.

In einem Fachgespräch haben wir mit Experten die Bedeutung von Stadtgrün und klimagerechte Stadtentwicklung für die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten und Ortskernen und den Einfluss auf die Gesundheit und das Wohlbefinden diskutiert.

Die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, wie stark Europa und auch Deutschland von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Europa erhitzt sich stärker als jeder andere Kontinent. CO2-Minderung und Klimaanpassung müssen gleichzeitig verfolgt werden.

Viele Ortschaften in Deutschland sind akut von Hochwasser bedroht, große Flächen stehen unter Wasser. Hochwassergefahren sind aber kein Schicksal - wir können etwas gegen sie unternehmen. Wir Grüne im Bundestag engagieren uns seit Jahren für Schutz und Vorsorge.

Kitas und die Kindertagespflege sind zentrale Orte der frühkindlichen Bildung, für gemeinsames Lernen und individuelle Förderung. Am 13. August 2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein weiterentwickeltes KiTa-Qualitätsgesetz beschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Grundfesten unseres neuen Wahlrechts in vollem Umfang. Nach jahrelangen Diskussionen sorgt die Wahlrechtsreform für die dauerhafte Verkleinerung des Bundestages. Das ist ein großer Erfolg.

Bund und Länder haben mit dem "Startchancen-Programm" das größte je dagewesene bildungspolitische Programm zur Förderung von Schulen vereinbart. Dafür werden über zehn Jahre 20 Milliarden Euro investiert. Profitieren werden vor allem Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien.

Der Indo-Pazifik ist eine Schlüssel-Region. Angesichts gemeinsamer Herausforderungen braucht es mehr Kooperation. Deshalb hat der Deutsche Bundestag einen Antrag für verstärkte Zusammenarbeit mit der Region angenommen.

Das Bundesjustizministerium und die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verständigt. Hiermit stärken die demokratischen Kräfte die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.

In der Nacht auf 15. Juli 2021 verloren durch Sturmtief Bernd deutschlandweit 191 Menschen ihr Leben. Auch angesichts der Auswirkungen der Klimakrise müssen wir im Bevölkerungsschutz unter anderem in den Bereichen Warnung, Koordination und Risikokommunikation noch besser werden.

Ernährungsminister Cem Özdemir hat am 17. Januar 2024 die erste Ernährungsstrategie der Bundesregierung vorgestellt. Darin werden Maßnahmen der Ernährungspolitik zusammengeführt und strategische Ziele formuliert. Gutes Essen für alle - für diese Strategie haben wir gestritten.

Die Erfolgsgeschichte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet mit großen Schritten fort. Schon der bestehende Ausbau hat massiv zur Senkung der Strompreise und enormen CO2-Einsparungen in der Praxis geführt.

Die Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich an – im Gegensatz zu den meisten anderen Industrienationen. Der Bericht zeigt aber auch, wo es noch erhebliche Unterschiede gibt. Wir wollen das Versprechen unseres Grundgesetzes auf gleichwertige Lebensverhältnisse einlösen.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt. Kinder und Familien werden deutlich mehr unterstützt. Mit einer Wachstumsinitiative werden neue Impulse gesetzt und Bürokratie abgebaut. Im parlamentarischen Verfahren wird der Haushalt weiter geprüft werden. Klar ist schon jetzt: Die Schuldenbremse braucht eine Modernisierung.

Der Bundestag hat am 5. Juli 2024 eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen. Jetzt können ratsuchende Schwangere und das Fachpersonal von Beratungsstellen besser vor Belästigungen geschützt werden.

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung eine gesunde und selbstbestimmte Geburt fördern und einen guten Start ins Familienleben unterstützen.

Eine gute Gesundheitsversorgung ist ohne einen starken Pharmastandort und eine erfolgreiche medizinische Forschung in Deutschland nicht denkbar. Deswegen verbessern wir die Bedingungen für pharmazeutische Studien.

Durch die Reform der Geschäftsordnung schaffen wir eine zeitgemäße und widerstandsfähige Arbeitsgrundlage für unser Parlament.

Das Agrarpaket stellt die Weichen für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes schaffen wir mehr Rechtssicherheit und eine gute Grundlage für fairere Entlohnung für Betriebsratsmitglieder.

UNIFIL ist ein essentieller Baustein einer Friedenslösung in Nahost. Wir Grüne im Bundestag begrüßen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mission.

KFOR leistet einen zentralen Beitrag zur Stabilität des Kosovo und damit zur Sicherheit der gesamten Region. Bis zu 400 Soldat*innen können entsendet werden.

Die Bundeswehr beteiligt sich an der europäischen Friedenssicherungsmission EUFOR in Bosnien und Herzegowina. Wir begrüßen die Fortsetzung dieses für die Stabilität in der Region wichtigen Einsatzes.

Gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen spüren die Menschen zunehmend Lücken in der Gesundheitsversorgung. Dieses Problem wollen wir nun angehen.

Wir reformieren das Staatsangehörigkeitsrecht, damit es zu einem modernen Einwanderungsland passt. Das stärkt unsere Demokratie und unser Land.

Petitionen an den Bundestag sind ein wichtiger Weg der demokratischen Beteiligung. Wir stärken nun Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Bürger*innenanliegen.

Um weiterhin eine bedarfsgerechte Versorgung in allen Regionen Deutschlands zu gewährleisten und zugleich die Versorgungsqualität zu verbessern, ist eine Reform der Krankenhausfinanzierung dringend notwendig.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion wollen alle Kommunen aufgabengerecht ausstatten. Dazu braucht es jetzt eine Agenda, die klammen Kommunen den Weg aus den roten Zahlen weist. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Bundesregierung hier Mitverantwortung übernimmt.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) verabschiedet.

Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes erleichtert es den Kommunen, die Städte und Gemeinden lebenswerter, sicherer und grüner zu machen.

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen wurde das Onlinezugangsgesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.

Millionen Menschen in Deutschland haben zwar keinen Abschluss, sich aber in jahrelanger Erwerbstätigkeit informell Kompetenzen angeeignet, die ihnen nirgendwo anerkannt werden. Das wollen wir mit dem Berufsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz nun ändern.

Günstige Kredite und Beteiligungskapital für Mittelstand und Start-Ups schaffen Chancen, zukunftsorientiert zu investieren und die Transformation zu einer nachhaltigen, digitalen Wirtschaft erfolgreich zu meistern.

Wir machen das Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) praxistauglicher, schneller und digitaler.

Das BAföG ist für uns eines der zentralen Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit. Deswegen verbessert die Koalition bereits zum dritten Mal seit 2021 das BAföG an entscheidenden Stellen. Diesmal mit dem Fokus auf sozialen Ausgleich und Modernisierung.

Wir haben die erste Postreform seit mehr als 25 Jahren beschlossen – und damit: besseren Arbeitsschutz, mehr Klimaschutz und fairen Wettbewerb.

Jahrzehntelang hat die Verkehrspolitik das deutsche Schienennetz vernachlässigt. Die Ampel-Koalition leitet nun eine Wende ein und ermöglicht massive Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur und in die Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs.