Nachrichten

Der Indo-Pazifik ist eine Schlüssel-Region. Angesichts gemeinsamer Herausforderungen braucht es mehr Kooperation. Deshalb hat der Deutsche Bundestag einen Antrag für verstärkte Zusammenarbeit mit der Region angenommen.

Das Bundesjustizministerium und die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verständigt. Hiermit stärken die demokratischen Kräfte die Wehrhaftigkeit und Resilienz unseres Rechtsstaats.

In der Nacht auf 15. Juli 2021 verloren durch Sturmtief Bernd deutschlandweit 191 Menschen ihr Leben. Auch angesichts der Auswirkungen der Klimakrise müssen wir im Bevölkerungsschutz unter anderem in den Bereichen Warnung, Koordination und Risikokommunikation noch besser werden.

Ernährungsminister Cem Özdemir hat am 17. Januar 2024 die erste Ernährungsstrategie der Bundesregierung vorgestellt. Darin werden Maßnahmen der Ernährungspolitik zusammengeführt und strategische Ziele formuliert. Gutes Essen für alle - für diese Strategie haben wir gestritten.

Die Erfolgsgeschichte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet mit großen Schritten fort. Schon der bestehende Ausbau hat massiv zur Senkung der Strompreise und enormen CO2-Einsparungen in der Praxis geführt.

Die Lebensverhältnisse in Deutschland nähern sich an – im Gegensatz zu den meisten anderen Industrienationen. Der Bericht zeigt aber auch, wo es noch erhebliche Unterschiede gibt. Wir wollen das Versprechen unseres Grundgesetzes auf gleichwertige Lebensverhältnisse einlösen.

Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf 2025 vorgelegt. Kinder und Familien werden deutlich mehr unterstützt. Mit einer Wachstumsinitiative werden neue Impulse gesetzt und Bürokratie abgebaut. Im parlamentarischen Verfahren wird der Haushalt weiter geprüft werden. Klar ist schon jetzt: Die Schuldenbremse braucht eine Modernisierung.

In einem Fachgespräch haben wir mit Experten die Bedeutung von Stadtgrün und klimagerechte Stadtentwicklung für die Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Städten und Ortskernen und den Einfluss auf die Gesundheit und das Wohlbefinden diskutiert.

Der Bundestag hat am 5. Juli 2024 eine Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen. Jetzt können ratsuchende Schwangere und das Fachpersonal von Beratungsstellen besser vor Belästigungen geschützt werden.

Mit einem Aktionsplan will die Bundesregierung eine gesunde und selbstbestimmte Geburt fördern und einen guten Start ins Familienleben unterstützen.

Eine gute Gesundheitsversorgung ist ohne einen starken Pharmastandort und eine erfolgreiche medizinische Forschung in Deutschland nicht denkbar. Deswegen verbessern wir die Bedingungen für pharmazeutische Studien.

Durch die Reform der Geschäftsordnung schaffen wir eine zeitgemäße und widerstandsfähige Arbeitsgrundlage für unser Parlament.

Seit dem 1. Juli ist das Klimaanpassungsgesetz in Kraft getreten. Das ist ein wichtiger Schritt, um Risikovorsorge und Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise wirkungsvoll voranzubringen.

Das Agrarpaket stellt die Weichen für die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes schaffen wir mehr Rechtssicherheit und eine gute Grundlage für fairere Entlohnung für Betriebsratsmitglieder.

UNIFIL ist ein essentieller Baustein einer Friedenslösung in Nahost. Wir Grüne im Bundestag begrüßen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mission.

KFOR leistet einen zentralen Beitrag zur Stabilität des Kosovo und damit zur Sicherheit der gesamten Region. Bis zu 400 Soldat*innen können entsendet werden.

Die Bundeswehr beteiligt sich an der europäischen Friedenssicherungsmission EUFOR in Bosnien und Herzegowina. Wir begrüßen die Fortsetzung dieses für die Stabilität in der Region wichtigen Einsatzes.

Gerade in ländlichen und strukturschwachen Regionen spüren die Menschen zunehmend Lücken in der Gesundheitsversorgung. Dieses Problem wollen wir nun angehen.

Wir reformieren das Staatsangehörigkeitsrecht, damit es zu einem modernen Einwanderungsland passt. Das stärkt unsere Demokratie und unser Land.

Petitionen an den Bundestag sind ein wichtiger Weg der demokratischen Beteiligung. Wir stärken nun Sichtbarkeit und Wirksamkeit von Bürger*innenanliegen.

Um weiterhin eine bedarfsgerechte Versorgung in allen Regionen Deutschlands zu gewährleisten und zugleich die Versorgungsqualität zu verbessern, ist eine Reform der Krankenhausfinanzierung dringend notwendig.

Wir als Grüne Bundestagsfraktion wollen alle Kommunen aufgabengerecht ausstatten. Dazu braucht es jetzt eine Agenda, die klammen Kommunen den Weg aus den roten Zahlen weist. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Bundesregierung hier Mitverantwortung übernimmt.

Das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) verabschiedet.

Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes erleichtert es den Kommunen, die Städte und Gemeinden lebenswerter, sicherer und grüner zu machen.

Am 17. Juni 2024 haben die Umweltminister*innen der EU das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. Damit hat es die letzte Hürde genommen. Das Wiederherstellungsgesetz ist ein Meilenstein für die Natur und eine Klatsche für die Blockierer*innen von rechts. Auch in Deutschland müssen wir es mutig und kreativ umsetzen.

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen wurde das Onlinezugangsgesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.

Millionen Menschen in Deutschland haben zwar keinen Abschluss, sich aber in jahrelanger Erwerbstätigkeit informell Kompetenzen angeeignet, die ihnen nirgendwo anerkannt werden. Das wollen wir mit dem Berufsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz nun ändern.

Mit der Reform des Straßenverkehrsrechts werden alte Zöpfe gekappt. Verkehrssicherheit und Klimaschutz vor Ort kommen auf die Überholspur.

Günstige Kredite und Beteiligungskapital für Mittelstand und Start-Ups schaffen Chancen, zukunftsorientiert zu investieren und die Transformation zu einer nachhaltigen, digitalen Wirtschaft erfolgreich zu meistern.

Wir machen das Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) praxistauglicher, schneller und digitaler.

Das BAföG ist für uns eines der zentralen Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit. Deswegen verbessert die Koalition bereits zum dritten Mal seit 2021 das BAföG an entscheidenden Stellen. Diesmal mit dem Fokus auf sozialen Ausgleich und Modernisierung.

Wir haben die erste Postreform seit mehr als 25 Jahren beschlossen – und damit: besseren Arbeitsschutz, mehr Klimaschutz und fairen Wettbewerb.

Jahrzehntelang hat die Verkehrspolitik das deutsche Schienennetz vernachlässigt. Die Ampel-Koalition leitet nun eine Wende ein und ermöglicht massive Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur und in die Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs.

Der Umweltbericht 2023 verdeutlicht die alarmierenden Zustände unserer Böden, Gewässer, Luft und Biodiversität, die durch Klimawandel, Biodiversitätsverlust und die globale Verschmutzung stark unter Druck stehen. Dennoch zeigt der Bericht auch Fortschritte: Die Regierungskoalition erzielt erste Erfolge unter anderem im Klimaschutz, beim Ausbau erneuerbarer Energien und im Gewässerschutz.

Mit dem Aktionsplan "Queer leben" setzt sich die Bundesregierung ehrgeizige Ziele, um die Gleichstellung, die rechtliche Anerkennung und die Akzeptanz von LSBTIQ* in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen und Diskriminierung zu beseitigen. Jetzt wird der Aktionsplan im Bundestag diskutiert.

Mit dem Gebäudeenergiegesetz wecken wir den schlafenden Riesen der erneuerbaren Wärme und setzen einem Meilenstein für den Klimaschutz. Der komplette Umstieg auf erneuerbare Wärme wird damit unumkehrbar.

Die Modernisierung unseres Völkerstrafgesetzbuchs und Strafprozessrechts ist ein wichtiger Schritt für die Verfolgung und Ahndung von schweren Völkerrechtsverbrechen weltweit. Der Bundestag hat die Reform des Völkerstrafrechts verabschiedet.

Die zunehmenden Extremwetterereignisse von Dürre und Hochwasser zeigen, wie wichtig die Anpassung unserer Dörfer und Städte an den Klimawandel ist. Daher ist es gut, dass wir mit 100 Millionen Euro 53 Städte und Dörfer bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen.

Das Cannabisgesetz sieht vor, dass erwachsene Menschen zu Hause straffrei bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen dürfen. Außerdem wird die kontrollierte Abgabe in Anbauvereinigungen ermöglicht und der Anbau in der eigenen Wohnung gestattet. Wir gehen damit einen großen Schritt zu einer humanen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und den Schwarzmarkt eindämmt.

Mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes bringen wir die nächste von vielen bereits erfolgten Beschleunigungsmaßnahme für die Energiewende voran. Um bis 2045 klimaneutral zu sein, müssen wir die Emissionsminderungen bis 2030 fast verdreifachen und schnellstmöglich auf Erneuerbare umsteigen.

Die aktuellen Klimazahlen des Umweltbundesamtes zeigen: Erstmals liegt das Erreichen der deutschen Klimaziele 2030 in Reichweite. Das ist ein großer Erfolg grüner Klimapolitik. Es bleibt aber noch viel zu tun.

Über Ostern wurden bundesweit Kohlekraftwerke und -kraftwerksblöcke in Braun- und Steinkohle abgeschaltet. Damit wird auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft ein bedeutsamer Meilenstein erreicht. Es ist zugleich ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Kohleregionen.

Die Suche nach einer bezahlbaren Mietwohnung gleicht oft dem Suchen einer Stecknadel im Heuhaufen. Wir setzen uns für die zeitnahe Einführung der neue Wohngemeinnützigkeit ein und bringen damit eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbarer Mietwohnungen.

Das neue Düngegesetz kommt. Es ist ein Grundstein für Verursachergerechtigkeit, Umweltschutz und sauberes Grundwasser.

Moore, Auen, Küsten oder Feuchtgebiete sind sowohl Hotspots der Artenvielfalt als auch wichtige CO2-Speicher. Zudem halten sie das Wasser in der Landschaft, das hilft gegen Überschwemmungen und Dürren gleichermaßen. Die Grüne Bundestagsfraktion stellt sich mit ganzer Kraft hinter das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Jetzt hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages die Projekte von 122 Kommunen mit einem Gesamtumfang von fast 200 Millionen Euro ausgewählt.

Die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, wie stark Europa und auch Deutschland von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Europa erhitzt sich stärker als jeder andere Kontinent. CO2-Minderung und Klimaanpassung müssen gleichzeitig verfolgt werden.

Viele Ortschaften in Deutschland sind akut von Hochwasser bedroht, große Flächen stehen unter Wasser. Hochwassergefahren sind aber kein Schicksal - wir können etwas gegen sie unternehmen. Wir Grüne im Bundestag engagieren uns seit Jahren für Schutz und Vorsorge.

In fast allen Branchen und Berufen fehlt Personal. Es ist wichtig wie nie, unsere Wirtschaft mit einer modernen Einwanderungspolitik zu unterstützen. Wir wollen Ankommen und Teilhabe in Deutschland positiv gestalten.

Das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte verspricht besseren Schutz für alle Tiere: ob Haustiere, Zirkustiere oder landwirtschaftlich genutzte Tiere.