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Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes erleichtert es den Kommunen, die Städte und Gemeinden lebenswerter, sicherer und grüner zu machen.
Posted: June 18, 2024, 4:56 am
Am 17. Juni 2024 haben die Umweltminister*innen der EU das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. Damit hat es die letzte Hürde genommen. Das Wiederherstellungsgesetz ist ein Meilenstein für die Natur und eine Klatsche für die Blockierer*innen von rechts. Auch in Deutschland müssen wir es mutig und kreativ umsetzen.
Posted: June 17, 2024, 10:25 am
Nach intensiven parlamentarischen Beratungen wurde das Onlinezugangsgesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.
Posted: June 14, 2024, 11:11 am
Millionen Menschen in Deutschland haben zwar keinen Abschluss, sich aber in jahrelanger Erwerbstätigkeit informell Kompetenzen angeeignet, die ihnen nirgendwo anerkannt werden. Das wollen wir mit dem Berufsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetz nun ändern.
Posted: June 14, 2024, 8:43 am
Mit der Reform des Straßenverkehrsrechts werden alte Zöpfe gekappt. Verkehrssicherheit und Klimaschutz vor Ort kommen auf die Überholspur.
Posted: June 13, 2024, 2:29 pm
Günstige Kredite und Beteiligungskapital für Mittelstand und Start-Ups schaffen Chancen, zukunftsorientiert zu investieren und die Transformation zu einer nachhaltigen, digitalen Wirtschaft erfolgreich zu meistern.
Posted: June 13, 2024, 1:56 pm
Wir machen das Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) praxistauglicher, schneller und digitaler.
Posted: June 13, 2024, 12:21 pm
Das BAföG ist für uns eines der zentralen Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit. Deswegen verbessert die Koalition bereits zum dritten Mal seit 2021 das BAföG an entscheidenden Stellen. Diesmal mit dem Fokus auf sozialen Ausgleich und Modernisierung.
Posted: June 13, 2024, 10:38 am
Wir haben die erste Postreform seit mehr als 25 Jahren beschlossen – und damit: besseren Arbeitsschutz, mehr Klimaschutz und fairen Wettbewerb.
Posted: June 13, 2024, 7:59 am
Jahrzehntelang hat die Verkehrspolitik das deutsche Schienennetz vernachlässigt. Die Ampel-Koalition leitet nun eine Wende ein und ermöglicht massive Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur und in die Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs.
Posted: June 13, 2024, 5:16 am
Der Umweltbericht 2023 verdeutlicht die alarmierenden Zustände unserer Böden, Gewässer, Luft und Biodiversität, die durch Klimawandel, Biodiversitätsverlust und die globale Verschmutzung stark unter Druck stehen. Dennoch zeigt der Bericht auch Fortschritte: Die Regierungskoalition erzielt erste Erfolge unter anderem im Klimaschutz, beim Ausbau erneuerbarer Energien und im Gewässerschutz.
Posted: June 12, 2024, 9:36 am
Mit dem Aktionsplan "Queer leben" setzt sich die Bundesregierung ehrgeizige Ziele, um die Gleichstellung, die rechtliche Anerkennung und die Akzeptanz von LSBTIQ* in allen gesellschaftlichen Bereichen voranzubringen und Diskriminierung zu beseitigen. Jetzt wird der Aktionsplan im Bundestag diskutiert.
Posted: June 12, 2024, 6:42 am
Mit dem Gebäudeenergiegesetz wecken wir den schlafenden Riesen der erneuerbaren Wärme und setzen einem Meilenstein für den Klimaschutz. Der komplette Umstieg auf erneuerbare Wärme wird damit unumkehrbar.
Posted: June 10, 2024, 7:38 am
UNIFIL ist ein essentieller Baustein einer Friedenslösung in Nahost. Wir Grüne im Bundestag begrüßen eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an der Mission.
Posted: June 7, 2024, 1:49 pm
KFOR leistet einen zentralen Beitrag zur Stabilität des Kosovo und damit zur Sicherheit der gesamten Region. Bis zu 400 Soldat*innen können entsendet werden.
Posted: June 7, 2024, 8:06 am
Die Bundeswehr beteiligt sich an der europäischen Friedenssicherungsmission EUFOR in Bosnien und Herzegowina. Wir unterstützen eine Fortsetzung dieses für die Stabilität in der Region wichtigen Einsatzes.
Posted: June 7, 2024, 6:09 am
Die Modernisierung unseres Völkerstrafgesetzbuchs und Strafprozessrechts ist ein wichtiger Schritt für die Verfolgung und Ahndung von schweren Völkerrechtsverbrechen weltweit. Der Bundestag hat die Reform des Völkerstrafrechts verabschiedet.
Posted: June 6, 2024, 2:21 pm
Die zunehmenden Extremwetterereignisse von Dürre und Hochwasser zeigen, wie wichtig die Anpassung unserer Dörfer und Städte an den Klimawandel ist. Daher ist es gut, dass wir mit 100 Millionen Euro 53 Städte und Dörfer bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen.
Posted: June 6, 2024, 1:24 pm
Das Cannabisgesetz sieht vor, dass erwachsene Menschen zu Hause straffrei bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen dürfen. Außerdem wird die kontrollierte Abgabe in Anbauvereinigungen ermöglicht und der Anbau in der eigenen Wohnung gestattet. Wir gehen damit einen großen Schritt zu einer humanen und gesundheitsorientierten Drogenpolitik, die den Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und den Schwarzmarkt eindämmt.
Posted: June 6, 2024, 12:29 pm
Eine gute Gesundheitsversorgung ist ohne einen starken Pharmastandort und eine erfolgreiche medizinische Forschung in Deutschland nicht denkbar. Deswegen verbessern wir die Bedingungen für pharmazeutische Studien.
Posted: June 6, 2024, 10:51 am
Mit der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes bringen wir die nächste von vielen bereits erfolgten Beschleunigungsmaßnahme für die Energiewende voran. Um bis 2045 klimaneutral zu sein, müssen wir die Emissionsminderungen bis 2030 fast verdreifachen und schnellstmöglich auf Erneuerbare umsteigen.
Posted: June 6, 2024, 8:08 am
Die aktuellen Klimazahlen des Umweltbundesamtes zeigen: Erstmals liegt das Erreichen der deutschen Klimaziele 2030 in Reichweite. Das ist ein großer Erfolg grüner Klimapolitik. Es bleibt aber noch viel zu tun.
Posted: June 6, 2024, 7:27 am
Über Ostern wurden bundesweit Kohlekraftwerke und -kraftwerksblöcke in Braun- und Steinkohle abgeschaltet. Damit wird auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft ein bedeutsamer Meilenstein erreicht. Es ist zugleich ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Kohleregionen.
Posted: June 6, 2024, 7:20 am
Die Suche nach einer bezahlbaren Mietwohnung gleicht oft dem Suchen einer Stecknadel im Heuhaufen. Wir setzen uns für die zeitnahe Einführung der neue Wohngemeinnützigkeit ein und bringen damit eine neue Dynamik in den Bau und die dauerhafte Sozialbindung bezahlbarer Mietwohnungen.
Posted: June 5, 2024, 2:19 pm
Das neue Düngegesetz kommt. Es ist ein Grundstein für Verursachergerechtigkeit, Umweltschutz und sauberes Grundwasser.
Posted: June 5, 2024, 2:16 pm
Moore, Auen, Küsten oder Feuchtgebiete sind sowohl Hotspots der Artenvielfalt als auch wichtige CO2-Speicher. Zudem halten sie das Wasser in der Landschaft, das hilft gegen Überschwemmungen und Dürren gleichermaßen. Die Grüne Bundestagsfraktion stellt sich mit ganzer Kraft hinter das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Jetzt hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages die Projekte von 122 Kommunen mit einem Gesamtumfang von fast 200 Millionen Euro ausgewählt.
Posted: June 5, 2024, 1:21 pm
Die neusten wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, wie stark Europa und auch Deutschland von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Europa erhitzt sich stärker als jeder andere Kontinent. CO2-Minderung und Klimaanpassung müssen gleichzeitig verfolgt werden.
Posted: June 4, 2024, 9:18 am
Viele Ortschaften in Deutschland sind akut von Hochwasser bedroht, große Flächen stehen unter Wasser. Hochwassergefahren sind aber kein Schicksal - wir können etwas gegen sie unternehmen. Wir Grüne im Bundestag engagieren uns seit Jahren für Schutz und Vorsorge.
Posted: June 3, 2024, 1:09 pm
In fast allen Branchen und Berufen fehlt Personal. Es ist wichtig wie nie, unsere Wirtschaft mit einer modernen Einwanderungspolitik zu unterstützen. Wir wollen Ankommen und Teilhabe in Deutschland positiv gestalten.
Posted: May 31, 2024, 11:05 am
Das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der vergangenen Jahrzehnte verspricht besseren Schutz für alle Tiere: ob Haustiere, Zirkustiere oder landwirtschaftlich genutzte Tiere.
Posted: May 24, 2024, 11:56 am
Demokratie braucht Beteiligung. Bedrohungen und Einschüchterungen von Politiker*innen und Wahlhelfer*innen sind nicht hinnehmbar. Die Bundesebene unterstützt Ehrenamtliche mit einer Anlaufstelle bei Bedrohungen oder Anfeindung.
Posted: May 24, 2024, 10:03 am
Wir feiern 75 Jahre Grundgesetz und damit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit sowie Grund- und Menschenrechte in Deutschland. Wie wir unsere Demokratie vor aktuellen Angriffen schützen können, wird im Beschluss des Fraktionsvorstands dargelegt.
Posted: May 23, 2024, 6:23 am
Kommunen spielen für Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle. Wir stärken mit unserem Antrag die kommunale Entwicklungszusammenarbeit.
Posted: May 17, 2024, 12:06 pm
Der durch SPD, Grüne und FDP beschlossene Krankenhaus-Atlas wurde gestartet. Hier werden künftig Qualitätsdaten von Krankenhäusern verständlich dargestellt. Damit helfen wir Patient*innen bei der Entscheidung für ein geeignetes Krankenhaus.
Posted: May 17, 2024, 11:48 am
Am 17. Mai hat der Bundestag den Berufsbildungsbericht 2024 debattiert. Dieser zeigt, dass es wieder positive Entwicklungen gibt: Zum dritten Mal in Folge steigt die Zahl der Auszubildenden, ebenso das Angebot an Ausbildungsplätzen. Die Probleme bleiben jedoch groß.
Posted: May 17, 2024, 8:28 am
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai macht deutlich: An jedem Tag im Jahr muss um Respekt und Anerkennung von Vielfalt gerungen sowie gegen Hass und Diskriminierung vorgegangen werden.
Posted: May 17, 2024, 7:16 am
Wir verbessern den Grundrechts- und Verbraucherschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und sorgen für bessere Anwendbarkeit. Damit setzen wir Ergebnisse einer Evaluierung des Gesetzes um.
Posted: May 15, 2024, 9:06 am
Der 9. Mai ist Europatag. Die Zeitenwende zeigt, dass Frieden in Freiheit nicht selbstverständlich ist. Unsere europäische Geschichte verpflichtet uns, dass wir unsere Werte und Demokratie verteidigen nach außen wie nach innen.
Posted: May 9, 2024, 8:36 am
In Europa könnten zukünftig Umweltkriterien für Agrarzahlungen ausgesetzt werden. Wir sagen dagegen: Nur nachhaltig wirtschaftende Landwirtinnen und Landwirte sind die Garanten für sichere Ernten für heute und die kommenden Jahrzehnte. In unserem Fraktionsbeschluss beschreiben wir eine Gemeinsame Europäische Agrarpolitik, die konsequent auf Nachhaltigkeit setzt.
Posted: May 7, 2024, 12:08 pm
Mit dem Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung schaffen wir Klarheit darüber, welche Heizung wo am besten passt. Es berücksichtigt die infrastrukturellen Voraussetzungen vor Ort und ist die Grundlage einer Entscheidung für klimafreundliches und bezahlbares Heizen.
Posted: May 3, 2024, 8:28 am
Vor 20 Jahren wuchs die EU mit der Osterweiterung von 15 auf 25 Mitglieder. Sie ist eine beispiellose Erfolgsgeschichte. Nichts wäre besser ohne sie. Mit Putins Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Erweiterungspolitik mehr denn je eine geostrategische Investition.
Posted: May 2, 2024, 11:38 am
Die Erfolgsgeschichte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien schreitet mit großen Schritten fort. Schon der bestehende Ausbau hat massiv zur Senkung der Strompreise und enormen CO2-Einsparungen in der Praxis geführt.
Posted: April 26, 2024, 2:13 pm
Etwa 100.000 Menschen engagieren sich jährlich in den verschiedenen Freiwilligendiensten. Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz soll der Situation in der Praxis und den Wünschen der Freiwilligen nach mehr Flexibilität besser entsprochen werden.
Posted: April 26, 2024, 11:07 am
Der Bundestag hat am 25.04.2024 eine Reform der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Korruptionsbekämpfung in Deutschland.
Posted: April 26, 2024, 10:27 am
Vor einem Jahr wurden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Seither boomen die erneuerbaren Energien. Die Versorgung mit bezahlbarem und klimafreundlichen Strom ist sichergestellt, die Abhängigkeit von russischen Uranimporten beendet.
Posted: April 26, 2024, 10:06 am
Die Koalition hat das Klimaschutzgesetz novelliert. Statt Ressortverantwortlichkeiten gibt es eine Gesamtverantwortung der Bundesregierung. Statt rückwirkender Betrachtung gibt es jetzt eine vorausschauende. Der Anwendungszeitraum der Gesetzesmechanismen wird bis 2040 verlängert.
Posted: April 26, 2024, 7:15 am
Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Antrag unserer Regierungskoalition und der Union beschlossen, der für eine verbesserte Versorgung von Einsatzverwundeten und für mehr Anerkennung von Veteran*innen der Bundeswehr sorgt.
Posted: April 25, 2024, 1:31 pm
Erstmals hat eine Bundesregierung einen nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit erarbeitet. Bis 2030 sollen Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwunden werden. Dieses ambitionierte Ziel fußt auf einem gemeinsamen politischen Konsens. Wie kann das gelingen?
Posted: April 23, 2024, 2:30 pm
Wir haben gesetzlich nun klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das gewährleistet das Gesetz.
Posted: April 15, 2024, 1:04 pm
Ein Jahr ohne Atomenergie - die Erneuerbaren Energien sind günstiger, schützen das Klima und sichern die Stromversorgung. Alle Fragen zum Atomausstieg beantworten wir in unseren FAQ.
Posted: April 15, 2024, 8:26 am