Das Krankenhaus in Bad Oeynhausen ist augenscheinlich stark sanierungsbedürftig. Im Bestand wird es schwierig und so baldowern die Mühlenkreis-Kliniken bereits seit Jahren einen Plan aus, wie man die Kliniken im Mühlenkreis konsolidieren könnte. In Bad Oeynhausen scheint die gangbare Möglichkeit zu sein, den Krankenhausstandort zu verlagern und einen Anbau an der Auguste-Viktoria-Klinik zu realisieren. Im Bebauungsplan war dort sowieso bereits eine Erweiterung des Klinikbaus vorgesehen, welcher „nur“ noch an die neuen Gegebenheiten angepasst werden musste.
Zur Zufahrt gibt es Gutachten, welche ich auch für plausibel halte. Die Straße ist ausgebaut, ausreichend breit und wenig befahren. Das Gutachten geht von unter 2.000 Fahrzeugen pro Tag nach Fertigstellung des neuen Krankenhaus aus. Da in der letzten Sitzung zudem erläutert wurde, dass eine Zufahrt für Rettungsfahrzeuge und Feuerwehr durchaus auch direkt von der Kanalstraße über eine kleine Zufahrt erfolgen soll und somit „nur“ noch Gäste und Mitarbeitende der Klinik sowie normale Krankentransporte über die Straße Am Kokturkanal zum Krankenhaus gelangen werden, habe ich dem Bebauungsplan zugestimmt. In diesem Bebauungsplan wird im übrigen die Zufahrt, genauer, eine möglicherweise neue Zufahrt, gar nicht thematisiert, da es nicht zum Bebauungsplan gehört.
Nun haben einige Anwohner der Straße Am Kokurkanal eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen und drängen auf eine Neuregelung. Gleichzeitig wird der Radschnellweg #RS3 als Verhinderungsgrund genannt und in Anfragen sogar dessen „Priorisierung“ in Frage gestellt. Sie haben fünf Fragen an die Fraktionen des Stadtrat gesendet und möchten die Antwort quasi als Wahlempfehlung auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
- Zunächst wird gefragt, ob wir uns für eine direkte Zufahrt zum neuen Krankenhausstandort einsetzen, um eine schnelle und sichere Erreichbarkeit für Rettungsfahrzeuge, Patienten und Besucher zu gewährleisten.
Nun, für Rettungsfahrzeuge wird es eine direkte Zufahrt geben, welche von der Kanalstraße direkt vor die Klinik führen wird. Das wurde auch im letzten Ausschuss so erläutert. Er soll vor dem Lärmschutzwall angelegt werden, wo sich aktuell bereits ein Weg für zu Fuß Gehende und Menschen auf dem Fahrrad angelegt ist. Die Zufahrt soll mit versenkbaren Pollern gesichert werden und für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge nutzbar sein. Notfälle werden also durchaus auf schnellstem Weg das Krankenhaus erreichen können. Bei Besuchern und auch bei Patienten ohne akute Gefährdung halte ich die Zufahrt über die Straße Am Kokturkanal für zeitlich völlig unbedenklich.
Nicht zuletzt habe ich im Ausschuss für Stadtentwicklung nach einer Erschließung über das „Kentucky Fried Chicken“-Gelände gefragt und kann mir dies, trotz einer zunächt abschlägigen Auskunft, durchaus vorstellen.
- Danach wird nach der Einstellung zur geplanten Verkehrsführung durch die Wohnsiedlung „Am Kokturkanal“ gefragt.
Laut dem vorliegenden Gutachten wird die Anzahl der KFZ nach Fertigstellung des Krankenhauses (wahrscheinlich Mitte der 30er Jahre) bei deutlich unter 2.000 KFZ am Tag liegen. Das ist für eine derart ausgebaute Straße unproblematisch und wir haben in Bad Oeynhausen viele solcher Straßen. Zum Vergleich: auf dem Westkorso mitten im westlichen Kurgebiet, direkt am Kurpark und in einem Wohngebiet noch dazu mit einigen Rehakliniken fahren ca. 7.500 KFZ am Tag. Und natürlich verstehe ich vollkommen, dass es vor der eigenen Haustür so ruhig wie möglich sein soll. Das möchte ich bei uns auch und es gibt regelmäßig Anfragen dazu in den Ausschüssen (Borweg, Sielstraße, Wielandstraße, Westkorso, Hindenburgstraße, Bleichstraße, Bunsenstraße … die Liste ist unvollständig, nur aus dem Kopf), wie man den Verkehr verlangsamen und reduzieren könnte. Zweitausend KFZ am Tag sind mehr als die bisherige Anzahl, das ist fraglos richtig. Es ist allerdings immer noch eine sehr geringen Verkehrsbelastung.
- Als drittes sollen wir Auskunft geben, ob wir uns für eine Anpassung des geplanten Radschnellweg einsetzen, um eine direkte Zufahrt zu ermöglichen.
Der Radschnellweg wird seit 2013 geplant. Er ist aktuell kurz vor Baubeginn. Die Trasse ist in Bad Oeynhausen recht alternativlos und entlang der Mindener- und Kanalstraße auch sehr vernünftig angelegt. Es werden bereits Anschlüsse nach Westen geplant und auch realisiert werden. Der Grund, warum an der Stelle keine ampelgeregelte Zufahrt zur Klinik durch Straßen.NRW zugelassen wird, sind die Vorgaben zu Durchgangsgeschwindigkeiten auf den Landes-Radschnellwegen (das sind nämlich Landstraßen!).
Ich persönlich hätte gar kein Problem mit einer weiteren Zufahrt dort und sehe daher auch eine Zufahrt zusätzlich für normale Patienten und Besucher als möglich an. Straßen.NRW hat auch am Werrepark eine direkte Zufahrt zu (zur Zeit) Edeka von der Mindener Straße konsquent ausgeschlossen. Das war bei Eröffnung des Einkaufszentrums ein NoGo. Knapp 15 Jahre später, gibt es zwischen Werrepark und BMW-Händler eine Abbiegespur inkl. Ampel. Ich bin also nicht der Meinung, dass die bisherigen Aussagen so in Stein gemeisselt sind.
Es wird hier aber konkret nach einer „Anpassung“ gefragt und diese kann nach meiner Lesart nur bedeuten, dass die Bürgerinitiative hier eine Verlegung anstrebt. Das sehe ich definitiv nicht so.
Nimmt man die deutlich sichtbaren Spuren der Fahrzeuge auf dem Asphalt, können sich hier zwei Fahrzeuge problemlos begegnen. - Nun wird nach unseren Vorschlägen für eine sichere und leistungsfähige Verkehrsführung zum Krankenhaus gefragt.
Ich halte die vorgestellte Verkehrsführung für leistungsfähig und sicher. Im Ausschuss habe ich angefragt, ob eine Führung über die aktuell als Parkplatz von Kentucky-Fried-Chicken genutzte Fläche möglich ist und das Gelände somit zusätzlich von Osten erreichbar wäre. Dazu wurde erläutert, dass der geplante Kreisel an der Brunnenstraße nicht ausreichend aufnahmefähig dafür wäre. Auch das sehe ich nicht und bin mir sicher, dass hier noch nicht das Ende der Planungen ist.
Ebenfalls haben wir von Anfang an auf das Parkhaus Sültebusch hingewiesen, welches in fußläufiger Distanz leer steht und problemlos von Angestellten und Besuchern genutzt werden könnte und dadurch die Verkehrsdichte reduzieren helfen könnte. Diese Idee ist bereits beim Vorstand der MKK platziert und wurde auch mehrfach im Beirat diskutiert. Die Initiative sollte auch dies vielleicht in ihre Forderungen und Überlegungen einbeziehen, wäre es doch ein probates Mittel, die KFZ-Zahlen auf Am Kokturkanal zu reduzieren. Zwei von fünf Fragen beschäftigen sich allerdings mit dem Radschnellweg und dessen Verlauf bzw. Realisierung. Eine umweltfreundliche und leise Verkehrsart, die ebenfalls helfen kann, die Anzahl der KFZ zu reduzieren. Denn natürlich können sowohl Besucher/innen als auch Mitarbeitende mit dem Rad das Krankenhaus erreichen. Noch besser sogar, wenn der Radschnellweg bis vor die Tür ausgebaut ist. Tatsächlich habe ich schon sehr viele Krankenhausbesuche mit dem Rad gemacht.
- Als letztes werden wir gefragt, ob wir eine erneute politische Diskussion zur Priorisierung des Radschnellweges unterstützen, falls sich zeigt, dass dieser wesentliche Nachteile für den Krankenhausstandort mit sich bringt.
Ich bin mir nicht sicher, ob das nicht die gleiche Frage wie Nummer drei ist. Es geht hier verklausuliert darum, den Radschnellweg dort nicht zu bauen. Ob der Radschnellweg wesentliche Nachteile für den Krankenhausstandort bringt, ist bereits geklärt. Das scheint offensichtlich nicht der Fall zu sein. Es wird eine direkte Rettungszufahrt geben. Dazu habe ich zuletzt aufgrund des Fragenkatalogs am 29.04. mit dem technischen Beigeordneten telefoniert, welchen ich ausdrücklich dahingehend zitieren darf, dass diese Rettungszufahrt bereits mit Straßen.NRW durchdiskutiert und zugesagt wurde. Gleichlautend hat er sich ja auch im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung bereits geäußert. Baustart für den Radschnellweg wird Anfang bis Mitte 2026 sein. Nein, wir unterstützen natürlich keine erneute politische Diskussion, mit welcher der Radschnellweg verhindert werden soll.
Im oben angesprochenen Telefonat mit dem technischen Beigeordneten wurde mir noch einmal erläutert, dass die Verkehrsführung grundsätzlich gar nicht Bestandteil des Bebauungsplans ist. Es steht auch noch überhaupt nicht fest, ob die MKK überhaupt Fördermittel bekommen. Dies ist u.a. davon abhängig, wie weit die anderen Pläne für neue Krankenhäuser im Kreis gediehen sind. Da sind wir in Bad Oeynhausen recht weit vorne und das ist auch ganz gut so. Ob und wie diese Rahmen, welche durch Bebauungspläne gesetzt werden, auch genutzt werden, steht noch gar nicht fest. Der Radschnellweg steht für mich – und ich sage wohl nichts falsches, wenn ich sage „auch für die Grünen“ – nicht zur Diskussion.
Wenn heute unterschiedliche Vorstellungen in Bad Oeynhausen zu Verkehrsführung an der Auguste-Viktoria-Klinik bestehen, haben wir das Problem, das der Rat mit der Verwaltung nicht gut zusammenarbeitet hat. Die politischen, divergierenden Interessen sind ggf. die Ursache. Wenn es scheint das ein Bestandsgebäude sanierungsbedürftig ist, energetisch saniert werden kann, dann weiß man, das ein Krankenhaus an dieser Stelle auch erweitert min. 50 Jahre weiter an dem Standort, wo es steht weiterbetrieben oder ersetzt werden soll oder muss.
Wenn die Planungen keine große Zustimmung erfahren, Fragen im Ausschuss nicht beantwortet werden können, Betroffene, Bürger und Anwohner sich dagegen wenden, läuft’s schief.
Zunächst muss fachlich geprüft und festgestellt werden, ob das was man will oder wünscht auch durchführbar sein wird.
Die technische Verwaltung hat Regeln und Normen zu berücksichtigen. Aus meiner Sicht und Beobachtung hält und orientiert sich der technische Beigeordnete daran. Mir ist kein Ratsmitglied bekannt, das in der städtebaulichen Entwicklungsplanung eine vergleichbare Kompetenz wie sein Team hat, um es besser zu wissen oder machen zu können. Und hier liegt die Krux. Die städtische Bauleitplanung hinkt den Anforderungen hinterher. Die Bauleitplanung ist Grundlage für die städtische kurz bis langfristige Entwicklung. Sie ist zeitgemäß und aktuell, wenn die Erfordernisse in der Zukunft abgebildet, im Flächennutzungsplan enthalten sind. Bebauungspläne oder Änderungen werden häufig nur noch parallel bearbeitet, in den Flächennutzugsplan eingepasst. Planung heißt aber den Zufall auszuschließen. Da ist, so gehandhabt, bis zur Umsetzung und Realisierung alles vorgedacht und Änderungen und Anpassungen dann unwahrscheinlich.
Das beinhaltet die Fragen, wie soll unser Stadt in zehn Jahren aussehen und beträfe die Festlegung, wie die Zukunft über den Flächennutzungsplan gestaltbar wird. Dieser ist Grundlage für die technische Verwaltung daraus die Bebauungspläne zu entwickeln, um Erneuerung oder Erweiterung des Wohn- Freizeit und ein gutes Lebensumfeld für Bürger, Unternehmen, Institutionen etc. zu schaffen. Wenn diese Grundlage vorausschauend nicht existiert und ständig politische Wunschvorstellungen für Änderungsplanungen vorgegeben werden, haben wir am Ende das, was wir alle, Betroffene und Bürger nicht wollen, Uneinigkeit, Einsprüche der Betroffen und von den Bürgern der Protest, Widerstand und sich bildende Bürgerinitiativen.
Es wird bei uns immer zuerst geplant, im Genehmigungsverfahren nur formell, bestenfalls informell informiert, private Einsprüche dem Gemeinwohl untergeordnet und über die gesetzlich bestimmte Abwägung ausgeräumt, plump formuliert „weggebügelt“.
Zusammengefasst: von oben vorgeben, wie geplant wird, um am Ende gegen den Willen der Betroffen und Bürger dies durchgesetzt werden muss.
Dabei ginge das Ganze besser, einfacher und auch noch sparsamer im Umgang mit öffentlichen Geldern sowie insgesamt kostengünstiger.
Wie? Mit direkter Bürgerbeteiligung. Die Politik artikuliert, was sie wünscht, die Ausschüsse beschäftigen sich damit und schlagen dem Rat vor, was zu planen ist. Die Verwaltung erstellt eine Vorplanung. Aus den Alternativen wählt der Rat mit Mehrheit die Variante aus, die geplant und genehmigt werden soll. Und jetzt erfolgt zuerst die direkte Bürgerbeteiligung mit öffentlicher Information und sich anschließender Befragung bevor, wie was geplant und festgelegt werden soll und kann. Jeder kann sich an der Befragung beteiligen. In Foren, öffentlichen Veranstaltungen und über das Internet.
Dabei geht die Stadt mit der Verwaltung mit ihrer Vorstellung auf die Betroffen und Bürger zu. Also umgekehrt, zudem was langläufig praktiziertes Vorgehen für den mangelnden Erfolg, den Widerspruch, Widerstand und die Ablehnung erzeugt. Es wird nicht mehr vorgegeben, was am Ende entstehen soll, sondern erfragt, wie und wo.
Sofort wird so bekannt, wer Bedenken, Antworten auf persönliche Fragen benötigt und welche Vorstellungen generell existieren und direkt wer das persönlich nicht gut findet und sogar Protest ankündigt. Genau diese Menschen werden ermuntert sich am Dialog zu beteiligen und informiert, was notwendig und geboten ist.
Ein von Rat bestimmter neutraler Moderator führt in einer öffentlichen Veranstaltung die eingeladene Zielgruppe mit Verständnis-, Diagnose-, und Lösungsfragen auf das, was die Gruppe als ihre gemeinsame Lösung erachtet und Beachtung finden soll. Das Ergebnis wird dokumentiert und öffentlich gemacht.
Ziel einer städtebaulichen Entwicklung ist immer eine Lebensumfeld Verbesserung für die Stadtgesellschaft. Die schweigende Mehrheit der Bürger, Betroffen und die Unternehmen, Institutionen etc. steht gewöhnlich immer sofort dahinter und begrüßt derartige Vorschläge. Daneben gibt es immer die Bürger und Betroffenen die sich aktiv für derartige Vorstellungen einsetzen oder sich beteiligen wollen. Auf die muss zugegangen werden, um herauszufinden, wie die sich das Planungsergebnis vorstellen. Über gezielte Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit sorgen diese Akteure dafür, die Unterstützung anderer zu gewinnen, die so vor abgestimmten, bestimmten Vorstellungen, die für die Entwurfs-, und Genehmigungsplanung zusammengefasst und eingebracht werden. Die Politik, der Rat entscheidet dann nach demokratischen Grundsätzen, dass was, wie beschlossen entschieden und beauftragt werden soll. Die Verwaltung beauftragt, begleitet den Prozess, bei externer Vergabe an Ingenieurbüros übernehmen diese die Planung.
Die Genehmigung wird so wesentlich vereinfacht und liegt viel schneller vor, es bedarf keiner Änderung oder Anpassung, verhindert Streit und gerichtliche Auseinandersetzung, weil das gewollte Ergebnis bereits ab und mehrheitlich vorbestimmt bereits vor der Genehmigung und für die Umsetzung bekannt ist.
So vorbereitete städtebauliche Projekte sind schneller realisiert als Bebauungsplanverfahren im herkömmlichen und praktizierten Regelablauf, weil eine große Mehrheit ein solches abgestimmtes Vorhaben unterstützen und gewünscht, dann haben kann. Aber so, wie es sein muss und praktikabel ist.
Handelt es sich um Genehmigung pflichtige Klimaschutz oder Maßnahmen und Projekte der Energiewende ist erwähnenswert, das die Investitionen zu 80 % private Entscheidungen sind, die von oben zwar erwartet, aber nicht über deren Köpfe hinweg bestimmt werden können und scheitern, wenn das anders versucht wird.
So genommen das Ziel der dezentralen Energiewende und das gesetzliche Ziel zur Klimaneutralität in der Stadt wesentlich effizienter und einfacher erreichbar erscheint. Was meinen Sie dazu?