Antrag: Ausweisung von Wahlwerbungsflächen

Die Fraktionen der GRÜNEN im Stadtrat von Bad Oeynhausen bringt folgenden Antrag ein:

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung prüft die Anlage einer oder mehrerer „Wahlwerbungsflächen“ auf städtischem Grund für Großplakate und und weitere Flächen in den Ortsteilen zum gesammelten Präsentieren von kleineren Wahlplakaten. Das freie Aufhängen von Wahlplakaten an anderen Stellen im Stadtgebiet ist ab dann nicht mehr gestattet.

Begründung

Zu jeder stattfindenden Wahl wird das Straßenbild durch viele Dutzend, ja hunderte von Wahlplakaten verändert. Schilderpfähle, Bäume, alles was erreichbar ist, wird mit Plakaten behängt. Bei den Bürgern der Stadt stößt dies immer mehr auf Unverständnis und teilweise Unmut. Ebenso regelmäßig wird auch in der Politik darüber diskutiert, die Plakatierung deutlich einzuschränken. Noch dazu ist der Nutzen durchaus strittig. In Einzelgesprächen ist zu einer solchen Konsolidierung auch immer fast jede/r bereit.

Bei einer immer größeren Segmentierung der Parteienlandschaft ohne eine Mengen- und Ortsbeschränkung wird die Plakatierung nur noch zunehmen und das Erscheinungsbild nicht verbessert werden. Sind Stellen zum Aufhängen der Wahlplakate definiert, ist die freie Anbringung der Plakate recht einfach zu kontrollieren.