Antrag: Ausweisung von Wahlwerbungsflächen 22.08.202403.09.2024 | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Die Fraktionen der GRÜNEN im Stadtrat von Bad Oeynhausen bringt folgenden Antrag ein: Beschlussvorschlag Die Verwaltung prüft die Anlage einer oder mehrerer „Wahlwerbungsflächen“ auf städtischem Grund für Großplakate und und weitere Flächen in den Ortsteilen zum gesammelten Präsentieren von kleineren Wahlplakaten. Das freie Aufhängen von Wahlplakaten an anderen Stellen im Stadtgebiet ist ab dann nicht mehr gestattet. Begründung Zu jeder stattfindenden Wahl wird das Straßenbild durch viele Dutzend, ja hunderte von Wahlplakaten verändert. Schilderpfähle, Bäume, alles was erreichbar ist, wird mit Plakaten behängt. Bei den Bürgern der Stadt stößt dies immer mehr auf Unverständnis und teilweise Unmut. Ebenso regelmäßig wird auch in der Politik darüber diskutiert, die Plakatierung deutlich einzuschränken. Noch dazu ist der Nutzen durchaus strittig. In Einzelgesprächen ist zu einer solchen Konsolidierung auch immer fast jede/r bereit. Bei einer immer größeren Segmentierung der Parteienlandschaft ohne eine Mengen- und Ortsbeschränkung wird die Plakatierung nur noch zunehmen und das Erscheinungsbild nicht verbessert werden. Sind Stellen zum Aufhängen der Wahlplakate definiert, ist die freie Anbringung der Plakate recht einfach zu kontrollieren.
@masterhajoda Ja, finden wir auch ;-) Aber ich befürchte, die anderen Fraktionen werden nicht mitziehen. Beim letzten Mal ist es im Ältestenrat versandet, weil alle der Meinung waren, man könne sich ja irgendwie selbst freiwillig einschränken. @blog
Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2025/2026 18.12.202424.12.2024 (Ratssitzung am 18.12.2024) von Dr. Volker Brand, Vorsitzender der Fraktion Die GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt […]
Antrag: Nachhaltiges und klimaneutrales Bauen 08.12.2024 Beschlussvorschlag: Verwendung nachhaltiger und klimaneutraler Baustoffe: Bei allen städtischen Bauvorhaben sind vorrangig energiearme und nachwachsende Baustoffe zu verwenden, wie z.B. Holz und Recyclingbaustoffe. Grundsätzlich sind Baustoffe, die eine geringe CO2-Intensität […]