Anfang 2025 haben wir in der Fraktion lange über die Einführung einer Verpackungssteuer in Bad Oeynhausen diskutiert und auch den Antrag bereits fertig – wir waren uns nur noch in einigen Formulierungen nicht einig. In der Situation ist uns die BBO „zuvor gekommen“ und hat ihrerseits im März 2025 einen entsprechenden Antrag eingebracht, welcher am 19.03.2025 vom Hauptausschuss an den Finanzausschuss verwiesen wurde. Daher haben wir unseren Antrag nicht gesondert gestellt, sondern ihn als Änderungsantrag direkt in der Finanzausschusssitzung am 25.06.2025 gestellt. Allerdings wurden in der Sitzung weder unser, noch der Antrag der BBO beschlossen.
[…] Die Ausführungen der Verwaltung wurden zur Kenntnis genommen und über den Sachverhalt wird erneut in einer Sitzung des Finanzausschusses im Jahre 2026 beraten. […]
Tja, es war leider fast nicht anders zu erwarten. Über ein Jahr später war das Thema erneut auf der Tagesordnung und wurde am 22.09.2026 im Finanzausschuss erneut beraten. Die Verwaltung hatte dazu einen sehr zögerlichen Beschlussvorschlag erstellt, welcher darauf hinauslief erst dann tätig zu werden, wenn eine andere Kommune in NRW eine Verpackungssteuer beschlossen hat und diese rechtskonform abgeglichen wurde.
[…] Bis zur Einführung einer Verpackungssteuer in einer Kommune in NRW wird aus Gründen der Rechtssicherheit von vorbereitenden Maßnahmen zur Einführung einer örtlichen Verpackungssteuer in Bad Oeynhausen abgesehen. […]
Bloß nicht anfangen, bloß nicht voran gehen! Zu dieser Sitzung hatte die SPD ihrerseits einen Änderungsantrag gestellt, der sich im wesentlichen an dem der BBO orientiert und welchem wir Grünen, die Linke und die BBO uns angeschlossen haben. Zudem gab es Änderungen hinsichtlich der Höchtsbeträge und Bagatellgrenzen für Kleinbetriebe.
[…] Mögliche Eckpunkte der Ausgestaltung:
* Steuersätze: 0,50 € pro Einwegverpackung (Becher, Boxen, Schalen) und 0,20 € pro Einwegbesteck-Set (max. 1,50 € pro Mahlzeit).
* Bagatellgrenze: Prüfung einer Befreiung für Kleinstbetriebe (z. B. unter 50 m² Verkaufsfläche), sofern diese keine Filialbetriebe sind. […]
Über eine Veröffentlichung der IHK, die natürlich wie immer den Untergang des Abendlandes witterte, hat der WDR von diesem Antrag erfahren und die SPD einem Interview gefragt. Von dieser wurden dann die anderen Fraktionen angesprochen, aber nur ich hatte Zeit – ich arbeite recht nah am Rathaus ;-) Der Beitrag wurde erst nach der Abstimmung im Ausschuss ausgestrahlt, die Bagatellgrenzen wurden leider gar nicht erwähnt. Damit hätte man aber auch das vorhergehende Interview mit dem Imbissbetreiber in der Klosterstraße ad absurdum geführt.
Leider hat in der Abstimmung weder unser gemeinsamer, noch der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung eine Mehrheit bekommen. Dafür hat die CDU einen eigenen Antrag eingebracht.
[…] Von der Einführung einer Verpackungssteuer in Bad Oeynhausen ist abzusehen. […]
Damit ist diese Steuer natürlich erstmal vom Tisch. Wieder einmal fand die AfD die Ansichten der CDU ziemlich töffte und mit den Stimmen dieser beiden Parteien wurden denn auch unser Antrag abgelehnt und der CDU-Antrag angenommen. Dass diese beiden rechten Parteien damit augenscheinlich ziemlich weit von dem entfernt sind, was „die Bürger“ wollen, zeigt sich in einer Umfrage der Neuen Westfälischen unter dem Artikel zum Ausschuss.
Es haben 2.007 (Stand: 04.10.2026) Menschen teilgenommen – eine erstaunlich große Anzahl! – und davon waren 1.829 für die Einführung einer Verpackungssteuer! Jeweils zur Hälfte wegen der Lenkungswirkung („Finde ich gut. Die Steuer würde ein Mehrwegsystem fördern.„) und aufgrund der zu erwartenden Mehreinnahmen („Eine Steuer befürworte ich, Kommunen könnten zusätzliches Geld einnehmen.„). Unter 10% lehnten eine Steuer ab! Zum einen, weil „Speisen und Getränke sind ohnehin teuer geworden“ und „Ich kann selbst entscheiden, ob ich etwas für die Umwelt tue.„.
Leider ist der Beschluss des Finanzausschuss nicht noch einmal im Stadtrat zu bestätigen. Schade, wieder eine Chance vertan und gegen das agiert, was die Menschen wollen.
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