Die Neue Westfälische fragt: Wie machen Sie Investoren Beine?

Ende Juli hat die Neue Westfälische den Parteien, welche zur 2025 in Bad Oeynhausen antreten, einen Fragenkatalog zugeleitet, welche bis zum 08.08. beantwortet werden sollten. Die Antworten werden dann „etappenweise“ in der Zeitung veröffentlicht. Unsere Antworten stellen wir auch hier zur Verfügung.

Frage 4) Säumige Bauprojekte: Der Königshof bleibt Ruine, die Neubauten des Medical City Plazas und des E-Centers auf dem Fuhrken-Gelände bleiben Pläne. Wie machen Sie Eigentümern und Investoren Beine?

Marode Fronten einer Innenraumecke eines Hotelkomplex. Aus Lücken wachsen Bäume, die Fassade bröckelt und es sind bereits groß Stücke von Brüstungen herunter gefallen.
Hinter dem Königshof sieht es auch nicht gut aus.
In einer Kolumne vom 29.05. der Neuen Westfälischen wurde treffend formuliert: „Der Stadt fehlt, weil der Gesetzgeber es so will, schlicht ein Instrument, um die Investoren an ihre grundgesetzliche Verpflichtung zu erinnern“. Bei den in den Brunnen gefallenen Vorhaben kann man kaum mehr Beine machen. Auflagen wie z.B. am Königshof zeigen wenig Wirkung und müssten aus unserer Sicht noch deutlich weitreichender sein, um z.B. die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Die Politik sollte nicht mehr darauf hereinfallen, wenn auswärtige Investoren große Pläne vorstellen, ohne dass die Finanzierung und Nutzung plausibel dargelegt wird. Es dürfen keine jahrelangen Aufschübe mehr gewährt werden und nach Fristablauf müssen Kaufverträge mit der Stadt rückabgewickelt werden bzw. Genehmigungen entzogen werden. Das, was in der Vergangenheit kaum geschehen ist. Investoren werden gerne hofiert. Vielleicht ist etwas mehr Distanz, Skepsis und der Blick auf regionale Interessenten besser.

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