Radwegebenutzung

Wir diskutieren nicht nur in der Fraktion in der letzten Zeit Radwege und deren Benutzung bzw. die Anordnung von Benutzungspflichten. Erfreulicherweise folgt die Verwaltung ja inzwischen den 14 Jahre alten Vorgaben der Straßenverkehrsordnung und demontiert die Zeichen 237, 240 und 241. Das führt bisweilen zu Irritationen. Wie hier schon oft gesagt, die Regelungen dazu stammen aus dem letzten Jahrtausend, nur haben sie die Verwaltungen schlicht ignoriert. Erst nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nochmal klar gestellt hat, was Sache ist und wahrscheinlich auch, weil Aktivenverbände größer und lauter werden, beginnt man aufzuwachen.


Hauptsache ich habe einen Stellplatz

Für mich ändert sich eigentlich nur, dass ich mich jetzt nicht mehr darum zu kümmern habe, wie ich an den Ignoranten vorbei zirkeln muss, die den Weg zustellen. Ich benutze die Fahrbahn und gut. Da gehört ein Fahrrad ja auch hin. Auch wenn ich gestern gelesen habe, dass das für manches Ratsmitglied schwer zu verstehen ist, dass man als Radfahrer auf die Fahrbahn darf, obwohl da doch ein “Radweg” gebaut ist. Ein benutzungspflichtiger Radweg ist immer mit Zeichen 237, 240 oder 241 ausgeschildert. Alles andere muss ich nicht benutzen. Im Zweifel – wenn kein “Radfahrer frei” dran steht – darf ich es noch nicht einmal! Und das ist gut so.

Diese Ausschilderung einer Benutzungspflicht ist an hohe Hürden gebunden. Zum Beispiel die bauliche Ausgestaltung des entsprechenden Weges. Da gibt es in Bad Oeynhausen eigentlich nichts, was den Kriterien stand hält. Das weiß die Verwaltung auch, sonst würden die keine Schilder demontieren. Dann natürlich das Gefährdungspotenzial. Und auch hier ist der Verwaltung bewusst, dass außer an der Mindener Straße kein so hohes Verkehrsaaufkommen ist, dass nach den Vorschriften eine Benutzungspflicht angeordnet werden muss. Auch hier: wäre das anders, würden keine Schilder demontiert. Und nicht zuletzt müssen die Stellen ein Unfallschwerpunkt sein. Laut Polizei gibt es in ganz Bad Oeynhausen keine Stelle, die als “Unfallschwerpunkt” mit Radfahrern definiert wäre. Mithin genau mein Reden seit ich mich zu dem Thema äußere.


Was interessieren mich andere Verkehrsteilnehmer!

Klar ist das für Leute, die Radwege als Stellfläche benutzen, wenn die fossilen Brennstoffe mal 2 Cent billiger sind als am Morgen, schwer zu verstehen. Aber genau solche Spezialisten sind unter anderem der Grund, warum Radwege gefährlich sind. Und genau darum gibt es auch hohe Anforderungen, wenn man Radfahrer einschränken möchte und sie zwingt auf solchem Bockmist zu fahren. Wenn man selbst kein Fahrrad fährt, kann man das natürlich nicht nachvollziehen. Aber ich habe schon mit Leuten gesprochen, die mich immer für einen Spinner hielten … bis sie selbst regelmäßig mit dem Rad unterwegs waren.

Es gibt in Bad Oeynhausen noch viel zu viele Benutzungspflichten. Das Amt für Sicherheit und Ordnung zählt nur noch zwei, das habe ich in einer Mail bereits korrigiert. … und erwähnte auch ein kurzes Gespräch mit Ihnen, in welchem Sie äußerten, es gäbe in Bad Oeynhausen nur zwei Straßen mit benutzungspflichtigen Radwegen.
 
Dazu fällt mir ein: Steinstraße, Mindener Straße, Bergkirchener Straße, Alter Postweg, Eidinghausener Straße, Dehmer Straße, Weserstraße (auf einem kleinen Abschnitt), Volmerdingser Straße … alles nur aus dem Kopf, auf dem Sofa sitzend und ohne genauer nachzuschauen. Ich zähle da deutlich mehr als zwei und auch deutlich mehr als nötig. Bis auf die Mindener Straße gibt die Verkehrsdichte und die Ausgestaltung der Radwege an den betreffenden Straßen eine Benutzungspflicht nicht her. Und an der Mindener Straße ist der “Radweg” mit “gefährlich” und “lebensbedrohlich” sicher gut beschrieben …
Ich gehe nicht davon aus, dass hier mit Hochdruck an der Bereinigung der falschen Ausschilderung gearbeitet wird. Leider findet auch keine Kommunikation zu dem Thema statt. Das Staatsbad, welches eigentlich das Marketing für ganz Bad Oeynhausen übernehmen soll, hält sich sehr bedeckt. Aus der Verwaltung selbst kommen ebenfalls keine Mitteilungen, wenn sich an sicherheitsrelevanten Dingen etwas geändert hat. Kein Wunder das Bad Oeynhausen ist, was es ist: nicht fahrradfreundlich!

stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorstandssprecher im Ortsverband, seit 2008 bei den Grünen in Bad Oeynhausen und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt.

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