Elternbeitragssätze für den offenen Ganztag

In der letzten Finanzausschusssitzung am 28.06. wurde unter TOP 3 über die “Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und für die Teilnahme am Offenen Ganztagsangebot der Grundschulen und der Förderschule in der Stadt Bad Oeynhausen” entschieden. Konkret hatte die alte Viererkoalition – also auch wir Grünen – im Haushalt 2012 die Erhöhung der Beitragssätze festgesetzt.

Im Vorfeld gab es dazu viele Diskussionen und der ebenfalls zuständige Schulausschuss gab den Punkt ergebnislos zur weiteren Beratung zurück in die Fraktionen. U.a. sollten Anforderungen an einen sinnvollen und vollständigen Ganztag besprochen und natürlich auch beschlossen werden – dadurch wäre der Konsolidierungsbeitrag der Elternbeitragssätze im Haushalt gesunken bzw. nicht mehr vorhanden gewesen.

Von diesem Ausbau des Ganztag bzw. der Diskussion darüber war dann im Finanzausschuss überhaupt nicht mehr die Rede und es wurde über die Erhöhung für sich alleine abgestimmt. Und so sehr mir auch einseitige Erhöhungen missfallen, so sehr sehe ich, dass das Geld benötigt wird. Gleichzeitig gefiel mir noch nie, dass die Staffelung der Beiträge so wenig gefächert ist. Der Höchstbetrag wird bereits bei einer niedrigen Einkommensstufe erreicht und in höheren Einkommensklassen wird nicht mehr beigetragen. Das mag man nun gut finden oder nicht, aber meine persönliche Einstellung ist, dass man mit mehr Einkommen zu solchen sozialen Dingen auch mehr beitragen sollte. Anders funktioniert es nicht.

Der Vorschlag Nr. 1 der Verwaltung erhöht nun die Beiträge um einen festen, geringen Betrag – eine Fächerung ist nicht gegeben. Vorschlag Nr. 2 und 3 nehmen die höheren Gehaltsstufen stärker in Anspruch, haben aber auch geringe Erhöhungen in den niedrigeren Einkommensstufen. Während die Mehrheit des Ausschusses für die Variante zwei votierte, stellte die Linke den Vorschlag 3 zur Wahl – jedoch mit dem Verzicht auf eine Erhöhung in der Gruppe 2. Familien mit geringerem Einkommen werden also nicht höher belastet.

Ich vermutete in der Sitzung, dass die Minderung des Mehrertrages durch diese Modifikation eher gering ausfallen würde. Das war mit “charmant” gemeint – ein Wort dass mir im übrigen direkt nachdem ich es gesagt hatte schon quer saß. Aber eine geringere Belastung niedriger Einkommensklassen gefällt mir nunmal besser. Die CDU war der Meinung, dass würde überhaupt nichts bringen und sich nur marginal über Variante 2 einsortieren. Das das nicht stimmen kann, war mir klar!

Letztlich habe ich angeregt, diese Zahlen zur nächsten Ratssitzung vorzulegen, da man sich in der Sitzung außerstande sah, die kleine Multiplikation durchzuführen.

Heute lag im Fraktionsbüro die Vorlage für die Ratssitzung für den TOP und es ist so, wie von mir vorausgesehen. Verzichtet man bei Variante 3 auf die Eröhung in Einkommensstufe 2, tut sich sehr wenig im Gesamtergebnis, gleichzeitig ist aber die Differenz der Erhöhungen zwischen Variante 2 und 3 in den höheren Einkommensgruppen in absoluten Zahlen nicht gravierend. Es spricht also überhaupt nichts gegen die von der Linke vorgeschlagene Lösung. Und dabei ändert sich noch nicht einmal etwas für die niedrigen Einkommen.

Gleichzeitig muss man natürlich auch darüber reden, wie der offene Ganztag ausgebaut werden kann. Das war von Anfang an unsere Intention!

stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorstandssprecher im Ortsverband, seit 2008 bei den Grünen in Bad Oeynhausen und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt.

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