Grüne kritisieren Abschaffung der Baumschutzsatzung und stellen CDU-Darstellung zu Koalitionsgesprächen richtig
Mit den Stimmen von CDU und AfD wurde am 09.06.2026 im Umweltausschuss die Abschaffung der Baumschutzsatzung beschlossen. Aus Sicht der Grünen ist dies eine weitreichende Entscheidung für den Umwelt- und Klimaschutz in Bad Oeynhausen, die zugleich ein Schlaglicht auf die tatsächlichen politischen Mehrheitsverhältnisse im Rat wirft.
Bäume leisten einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in unserer Stadt. Sie spenden Schatten, kühlen durch Verdunstung ihre Umgebung und tragen dazu bei, die Aufheizung von Wohnquartieren und versiegelten Flächen zu begrenzen. Angesichts der seit Jahren steigenden Durchschnittstemperaturen und häufiger auftretender Hitzeperioden gewinnen Stadtbäume für den Schutz des Mikroklimas zunehmend an Bedeutung. Die Abschaffung der Baumschutzsatzung sendet daher aus Sicht der Grünen das falsche Signal für eine klimaangepasste Stadtentwicklung.
„Für die Bürgerinnen und Bürger ist nicht nur von Interesse, welche Gespräche geführt werden, sondern auch, welche Mehrheiten tatsächlich zustande kommen und welche politischen Entscheidungen daraus folgen“, erklärt Dr. Christian Fitte.
Vor diesem Hintergrund sehen die Grünen Anlass, Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Kurt Nagel in der Berichterstattung der Neuen Westfälischen vom 2. Juni 2026 einzuordnen. Dort wird Nagel mit den Worten zitiert, die CDU habe Gespräche mit SPD und Grünen geführt, eine endgültige Entscheidung über eine Koalition gebe es jedoch noch nicht.
Diese Darstellung kann aus Sicht der Grünen den Eindruck erwecken, es habe ernsthafte oder weiterführende Verhandlungen über eine politische Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen gegeben. Dies entspricht nach Auffassung der Grünen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Andreas Edler, erklärt: „Zwischen CDU und Grünen hat es bislang keine vertieften oder ergebnisorientierten Gespräche über eine Koalition oder eine feste politische Zusammenarbeit gegeben. Einzelne Kontakte oder Gespräche im Rahmen der üblichen Ratsarbeit sind nicht mit Koalitionsverhandlungen gleichzusetzen.“
Aus Sicht der Grünen gibt es daher weder laufende Verhandlungen noch einen offenen Entscheidungsprozess über eine Koalitionsbildung mit der CDU. Die Zusammenarbeit im Rat erfolgt weiterhin sachbezogen und orientiert sich an den jeweiligen Themen und Inhalten.
Gerade die Entscheidung zur Abschaffung der Baumschutzsatzung verdeutliche, welche politischen Mehrheiten derzeit tatsächlich zustande kommen. Während öffentlich auf Gespräche mit anderen Fraktionen verwiesen werde, sei diese Entscheidung mit den Stimmen von CDU und AfD getroffen worden.
„Zu einer transparenten Darstellung der politischen Lage gehört aus unserer Sicht auch die Benennung der Mehrheiten, mit denen konkrete Beschlüsse gefasst werden“, so Fitte weiter.
Die Grünen betonen zugleich ihre grundsätzliche Bereitschaft zu ernsthaften und konstruktiven Gesprächen über die zukünftige Zusammenarbeit im Rat. Voraussetzung dafür seien Offenheit, Verlässlichkeit und ein gemeinsames Interesse an guten Lösungen für Bad Oeynhausen.
Angesichts der anstehenden Herausforderungen für die Stadt halten die Grünen einen offenen und respektvollen Austausch zwischen den demokratischen Fraktionen für wichtig. Sie werden sich weiterhin für eine sachorientierte Ratsarbeit sowie für den Schutz von Umwelt, Klima und Lebensqualität in Bad Oeynhausen einsetzen.
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