Dienstag, den 15.04.2014 um 19.00 Uhr in der Druckerei Dazu sind die Bürger herzlich eingeladen.
Britta Haßelmann wird den Antrag und die Debatte der Bundestagsfraktion vorstellen, den Kommunen die dringend notwendigen und zugesagten Mittel auch wirklich zur Verfügung zustellen.
Die Grüne Ratsfraktion in Bad Oeynhausen fordert eindringlich die Ratsmitglieder von CDU und SPD auf, sich bei ihren Wahlkreisabgeordneten dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung wie versprochen in 2014 die Hilfen für die Städte und Gemeinden finanziert. Bisher habe die Große Koalition von Union und SPD nicht die versprochenen Finanzhilfen für die Kommunen im Bundeshaushalt eingestellt. Dieser wird in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beraten.
Die Bundesregierung breche mit ihrem Haushaltsentwurf ihr Versprechen an die Kommunen gleich im ersten Jahr. Die versprochene Unterstützung in Höhe von 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen solle in die nächste Legislaturperiode verschoben werden und erst 2018 kommen. Die Übergangsfinanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro bis zu einer Reform der Eingliederungshilfe solle erst mit einem Jahr Verspätung in 2015 erfolgen. “Wir fordern CDU und SPD auf, ihr Versprechen an die Kommunen ab 2014 einzuhalten.” erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr.Volker Brand “Die Städte und Gemeinden müssen sofort mit einer Milliarde Euro unterstützt werden.”
Die Finanzsituation in Bad Oeynhausen erlaube keinen weiteren Aufschub. Die parlamentarische Geschäftsfürhrerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann fordert in einem Antrag die Große Koalition auf, die versprochene Übergangsfinanzierung in Höhe von einer Milliarde Euro für die Kommunen in den Bundeshaushalt einzustellen. Der Antrag wurde erstmals am 03.04.2014 gestellt.
