Grüne fordern Überprüfung der städtischen Pachtverträge

Über 800.000,00 EURO zahlt die Stadt Bad Oeynhausen jedes Jahr für eine Vielzahl von Pachtverträgen, wobei viele dieser Kontrakte auf der Grundlage langfristiger Pachtverhältnisse konzipiert wurden und daher teilweise noch jahrzehntelange Laufzeiten aufweisen.

Nichtsdestotrotz haben der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Volker Brand und sein Stellvertreter Rainer Müller – Held in dieser Angelegenheit Akteneinsicht genommen. Nach ihrer Ansicht sind in dieser Angelegenheit in der Vergangenheit in vielen Fällen weit überhöhte Pachtkonditionen vereinbart worden. „Dies“, so Volker Brand, „muss dringend neu bewertet und so schnell wie möglich nach verhandelt werden.“

Folgerichtig stellt die Fraktion der Grünen in diesen Tagen einen Antrag, wonach das Rechnungsprüfungsamt der Stadt sämtliche Pachtverträge einer Überprüfung unterziehen soll. Einige Verträge bedürfen einer Änderung, andere lassen sich sogar jetzt schon kündigen.

Generell sollen alle Verträge, die nicht mehr benötigt werden, gekündigt werden. „In jedem Fall sehen wir die Möglichkeit, dass die Stadt Bad Oeynhausen hier einen nicht unerheblichen Geldbetrag einsparen könnte“, stellt Rainer Müller – Held fest.

Auch die interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wird sich in diesem Jahr noch mit diesem Thema zu beschäftigen haben

Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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