Die Fraktion DIE GRÜNEN im Stadtrat von Bad Oeynhausen bringt folgenden Antrag ein:
Antrag
Die an die Ausschussvorsitzenden für ihre Tätigkeit zu zahlenden Aufwandsentschädigungen gemäß EntschVO NRW §5 (5) werden nur für die Monate gezahlt, in denen auch eine entsprechende Ausschusssitzung stattgefunden hat.
Begründung
Der Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen steht auf wackeligen Beinen. Der Bürgermeister betont in den Lokalzeitungen die Notwendigkeit zu sparen und weist auf die tiefroten Zahlen hin. Sicher kann mit den Einsparungen bei den Entgelten der Ausschussvorsitzenden durch unseren Antrag der Haushalt der Stadt Bad Oeynhausen nicht saniert werden, aber wir zeigen damit, dass Sparen auch im Kleinen möglich ist und fangen bei uns selbst an.
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