Antrag: Einführung einer Verpackungssteuer

Konsequent gegen Verpackungsmüll — für mehr Sauberkeit in Bad Oeynhausen

Ergänzungsbeschluss zu Top 7 des Finanzausschuss am 25.06.2025:

1. Die Verwaltung erstellt eine Beschlussvorlage für die Einführung einer Verpackungssteuer nach Konstanzer Vorbild in Bad Oeynhausen. Dabei sollen auch Drive-ln-Angebote besteuert werden.
2. Die Stadt Bad Oeynhausen wird aufgefordert, das am 1. Januar 2023 geltende Gesetz zur Mehrwegangebotspflicht in Kooperation mit der unteren Abfallbehörde Kreis Minden-Lübbecke durchzusetzen. Gleiches gilt für den unzulässigen Verkauf von unbepfandeten Einweggetränkeverpackungen.
3. Kommunale Verpackungssteuer und kommunale Mehrweginfrastruktur für Bad Oeynhausen werden zusammengedacht. Ein kommunales Förderprogramm unterstützt Betriebe bei der Einführung von Mehrweg.

   Dazu wird im Haushalt 2026 ein Ansatz 50.000 € vorgesehen, Abwicklung über kommunalen Klimaschutz. Es werden Betriebe bei der Einführung von Mehrweggeschirr finanziell unterstützt.

   • Bis zu 500 pro Betrieb/Filiale für Mehrweggeschirr
   • Bis zu 1.000 pro Betrieb/Filiale für eine Spülmaschine
   • Nicht förderfähig: — Melamingeschirr — Bambusgeschirr — Unbeschichtetes Aluminium Geschirr, das an die Kundschaft verkauft wird

    
   Die Bad Oeynhausener Förderrichtlinie wird in Anlehnung an die Tübinger Förderrichtlinie unter Einbezug dortiger Erfahrungen entwickelt.

Begründung:

Zur Sinnhaftigkeit der Einführung der kommunalen Verpackungssteuer verweisen wir auf den vorliegenden Antrag sowie auf die detaillierten Ausführungen der beigefügten Information FAQ Kommunale Verpackungssteuern und die Tübinger Umsetzung. Die Einführung kommunaler Verpackungssteuern sollte stets mit dem gezielten Ausbau einer Mehrweginfrastruktur einhergehen. Um eine hohe Akzeptanz und Nutzung sicherzustellen, muss Stadt Bad Oeynhausen Gastronomiebetriebe kommunikativ frühzeitig einbinden und unterstützende lnfrastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen — etwa durch zentrale Rückgabe- und Spüllösungen oder durch beispielsweise über Rücknahmeautomaten im öffentlichen Raum.

Ziel muss es sein, den Umstieg auf steuerfreie Mehrwegverpackungen für Gastronomiebetriebe wie Verbraucher*innen so unkompliziert wie möglich zu gestalten.