Stimmberechtigter Sitz für den Stadtsportverband im Sportausschuss 25.06.2014 | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Die Fraktion der GRÜNEN wird in der Ratssitzung am 2. Juli 2014 unter TOP 4: “Besetzung der Ausschüsse” folgenden Antrag einbringen: Der in der konstituierenden Ratssitzung am 18. Juni 2014 gebildete Sportausschuss wird um ein Ratsmitglied und einen sachkundigen Bürger erweitert. Die zusätzliche Position für einen sachkundigen Bürger wird dem Stadtsportverband überlassen und mit dem 1. Vorsitzenden Hans Milberg besetzt. Die Stellvertretung für Herrn Milberg wird vom SSV vorgenommen und noch mitgeteilt. Begründung: Anlässlich einer Podisumsdiskussion auf Einladung des SSV haben Vertreter der politischen Parteien dem SSV kurz vor der Kommunalwahl zugesagt, „mit Sitz und Stimme“ im Sportaus-schuss der neuen Wahlperiode 2014 – 2020 vertreten zu sein („Ich hab da mal ‘ne Frage“, Neue Westfälische vom 10.05.2014). Die Chance, dieses Versprechen anlässlich der Konstituierung und Besetzung der Ausschüsse am 18. Juni 2014 einzulösen, ist leider vertan worden. Um nachhaltigen Vertrauensverlust zu vermeiden, sollte das nun nachgeholt werden. Die Erhöhung der Anzahl der Ratsmitglieder ergibt sich aus Art. 58 Abs. 3 Satz 3 GO. Die Ratsmitglieder werden gebeten, den nach Art. 50 Abs. 3 GO erforderlichen einstimmigen Beschluss herbeizuführen, um die Besetzung einer Position für einen sachkundigen Bürger, der keiner der im Rat vertretenen Fraktionen angehört, zu ermöglichen.
Antrag: Verkehrssicherung und Tempolimit Detmolder Straße 22.03.202428.03.2024 Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen stellen folgenden Fraktionsantrag: Antrag: Auf der Detmolder Straße (L 772) im Bereich der Einmündungen Berkenweg/Auf der…
Haushaltsrede zum Haushalt 2024 28.02.202429.02.2024 Zweifellos ist dieser Haushalt besonders in der mittelfristigen Perspektive in schwerem Fahrwasser, aber gemessen an den Anforderungen, Erfordernissen und Möglichkeiten dieser Stadt ist er eine adäquate Antwort auf das, was notwendig ist.