Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen GRÜNE und CDU:
Die oben genannten Fraktionen beantragen gemäß § 48, Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 3, Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates, den TOP (Titel, s.o.) für die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 14.06.2023 aufzunehmen. Folgender Beschlussvorschlag soll eingebracht werden:
Beschluss:
Bad Oeynhausen schließt sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ an. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte einzuleiten.
Sachverhalt:
Die Initiative Lebenswerte Städte [https://www.lebenswerte-staedte.de/] ist ein Zusammenschluss von Städten und Gemeinden, die sich für mehr Entscheidungsfreiheit für die Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten innerhalb geschlossener Ortschaften einsetzt.
Der “Beitritt” erfolgt in der Regel durch formlose Erklärung eines/r politisch Verantwortlichen (Beigeordnete oder Bürgermeister). Beitritt und “Mitgliedschaft” sind kostenlos. Mit der Erklärung geht es ausdrücklich nur um die Unterstützung der Initiative auf der Basis des bestehenden Positionspapiers [https://www.lebenswerte-staedte.de/hintergruende.html].
In der Initiative engagieren sich bereits 742 (Stand 26.05.2023) Städte, Gemeinden und Landkreise für mehr Entscheidungsfreiheit bei der Anordnung von Tempolimits.
Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben.
Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr – auch auf den Hauptverkehrsstraßen.