Zentrales Silvesterfeuerwerk in Bad Oeynhausen

Geschäftsordnungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN

Die Fraktion DIE GRÜNEN beantragt gemäß § 48, Abs. 1 GO NRW in Verbindung mit § 3,
Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates, den TOP (Titel, s.o.) für die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 14.06.2023 aufzunehmen. Folgender Beschlussvorschlag soll eingebracht werden:

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Bad Oeynhausen veranstaltet an Silvester 2023 ein städtisches Feuerwerk an einer zentralen Stelle und beschließt gleichzeitig ein Verbot zur Nutzung privater Pyrotechnik im gesamten Stadtgebiet.

Begründung:

Nach den pandemiebedingten Feuerwerksverboten Silvester 2020 und 2021 war das Zünden privater Pyrotechnik zum Jahreswechsel 2023 wieder erlaubt. Trotz der negativen Auswirkungen auf Menschen, Tiere und die Umwelt wurden im Bad Oeynhausener Stadtgebiet wieder große Mengen an Feuerwerk abgefeuert.
Nach Angaben des Umweltbundesamtes werden an Silvester bundesweit 1% des jährlichen Feinstaubs ausgestoßen. Daraus resultiert die höchste Feinstaubbelastung des Jahres, welche auch noch einige Tage nach dem Jahreswechsel Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie auf die Natur hat. Die im Silvesterqualm enthaltenen gesundheitsschädlichen Stoffe gelangen durch das Einatmen in den Blutkreislauf und können laut WHO lebensbedrohliche Krankheiten verursachen.

Zudem verursacht das private Silvesterfeuerwerk regelmäßig eine erhebliche Überbelastung für Rettungskräfte und Notfallaufnahmen. Eine Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft DGK hat ergeben, dass die Anzahl der Schwerverletzten durch die fahrlässige Anwendung von Böllern und Raketen in Verbindung mit übermäßigem Alkoholkonsum um 2/3 erhöht wird. Somit stellt die Silvesternacht eine große Belastung für das ohnehin schon überstrapazierte Gesundheitssystem dar. Hinzu kommt, dass nicht nur in der Silvesternacht, sondern auch bei der Herstellung von Feuerwerk in Indien und China regelmäßig Menschen zu Schaden kommen.

Auch für Haus- und Wildtiere verursacht das flächendeckende Silvesterfeuerwerk großen Stress. Haustierbesitzer*innen müssen in der Regel schon in den Tagen vor Silvester Beruhigungsmittel verabreichen, damit die Tiere die private Knallerei unbeschadet überstehen. Wildtiere werden in einer ohnehin sensiblen Jahreszeit durch Lärm und Lichtreflexe aufgescheucht und geraten in Panik.

Nicht zuletzt verursacht das private Silvesterfeuerwerk jedes Jahr große Mengen Müll, die im gesamten Stadtgebiet verteilt sind. Dies verursacht aufwändige Großeinsätze für die Straßenreinigung. Müll, der nicht aufgelesen wird, verunstaltet die Landschaft und stellt eine erhebliche Umweltbelastung dar.

Angesichts der Summe und der Tragweite der negativen Auswirkungen privater Pyrotechnik sollte Bad Oeynhausen mit Blick auf das Gesamtwohl der Bürger*innen, der Tiere und der Umwelt ein Verbot privater Pyrotechnik erlassen und stattdessen ein reguliertes Feuerwerk an zentraler Stelle anbieten. Die Mehrkosten für das städtische Feuerwerk können durch Einsparungen in der Straßenreinigung gegenfinanziert werden.

Alternativ ist über die Einrichtung von ausgewiesenen Zonen zu diskutieren, in denen privates Feuerwerk abgefeuert werden darf.