Antrag: Verkehrssicherung und Tempolimit Detmolder Straße 22.03.202428.03.2024 | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen stellen folgenden Fraktionsantrag: Antrag: Auf der Detmolder Straße (L 772) im Bereich der Einmündungen Berkenweg/Auf der Lohe sind zum Zwecke der Schulwegsicherung und aufgrund des ebenfalls anliegenden Kindergartens geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für querende Fußgänger durch geschwindigkeitsreduzierende Einbauten im Straßenverlauf zu errichten und zusätzlich in diesem Bereich eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h vorzunehmen. Die Planungen sind unverzüglich aufzunehmen und mit Straßen.NRW abzustimmen. Die Kosten der Maßnahmen sind zu ermitteln und die Finanzierung ist darzustellen. Begründung: Auf der Detmolder Straße liegt als Nord-Südachse unserer Stadt eine sehr hohe Verkehrsbelastung mit einer hohen Gefährdungslage für querende Fußgänger. Da Verkehrszeichen erfahrungsgemäß als allein wirksames Mittel zur Geschwindigkeitsreduzierung nicht ausreichen, sehen die Fraktionen CDU und Bündnis90/Die Grünen in der Errichtung von zwingend geschwindigkeitsreduzierenden Einbauten im Straßenverlauf die effektivste Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in diesem Bereich des Stadtteils Lohe. Im Rahmen des Dorfinnenentwicklungskonzeptes Lohe wurde aus der Bürgerschaft explizit auf die Verkehrsproblematik hingewiesen und es wurden konkrete Vorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit unterbreitet. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass die Detmolder Straße in Höhe des Berkenwegs eine Gefahrenstelle darstellt. LKW und PKW kommen aus südlicher Richtung mit hoher Geschwindigkeit und werden dadurch zu einer großen Gefahr für die sehr vielen querenden Schul- und Kindergartenkinder. Daher sollte an dieser Stelle der Detmolder Straße umgehend Tempo 30 angeordnet und eine Querungshilfe errichtet werden.
Haushaltsrede zum Haushalt 2024 28.02.202429.02.2024 Zweifellos ist dieser Haushalt besonders in der mittelfristigen Perspektive in schwerem Fahrwasser, aber gemessen an den Anforderungen, Erfordernissen und Möglichkeiten dieser Stadt ist er eine adäquate Antwort auf das, was notwendig ist.
Zu einem möglichen Verbot der AfD 14.01.202414.01.2024 Immer offensichtlicher entfernt sich die AfD von den Fundamenten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Jüngstes Beispiel ist das sonderbare Potsdamer Treffen, an dem neben anderen rechtsextremen Kräften auch Politiker der AfD…