Demokraten dieser Stadt, verständigt euch!

Die Ratspolitik in dieser Stadt tritt auf der Stelle. Die CDU tut sich weiterhin schwer, sich kategorisch von der AfD abzugrenzen. Die anderen Parteien links von CDU und AfD haben keine gestalterische kontinuierliche Mehrheit. So gibt es das Spiel von wechselnden Mehrheiten, will heißen, die Parteien reagieren auf profanes Agieren der Verwaltung. Eine verbindliche Triebfeder der Politik ist nicht auszumachen. Nutznießer dieser Situation ist ausschließlich die AfD. Von der AfD gehen seit 2020 überhaupt keine Impulse aus. Dafür werden die Rechtsaußen bei Wahlen für ihr Nichtstun beständig belohnt.

Dabei ist die Agenda für diese Stadt lang. Tendenz steigend: Neuausrichtung der Stadtwerke, Ausbau der Mindener Straße, Kommunale Wärmeplanung, Parkraumbewirtschaftung, Klimafolgenanpassung und hier besonders die Stadt bei Hitze besser aufstellen, Trinkwasserversorgung, Haushaltskonsolidierung, Tiefengeothermie, Innenstadt nach vorn bringen etc. Die Liste ließe sich beliebig erweitern, aber sie zeigt, dass ein Ruck durch den Stadtrat gehen muss.

Die CDU sollte, ja muss schleunigst auf die demokratischen Parteien zugehen. Es ist müßig, zu betonen, dass dies bereits im Herbst indiziert gewesen wäre. Es ist überfällig, nun gemeinsam nach Wegen und Kompromissen zu suchen, um diese Stadt voranzubringen und eine Spaltung und Stillstand zu verhindern.