13.04.2010

Veröffentlichung von Angaben gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz

Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNE, FDP und UW:

Der Rat möge beschließen, auf der Grundlage des Korruptionsbekämpfungsgesetzes sind die Mitgliedschaften bzw. Nebentätigkeiten der Ratsmitglieder vollständig und ganzjährig für alle Bürgerinnen und Bürger offenzulegen. Eine entsprechende Veröffentlichung liegt im Bürgerbüro des Rathauses aus und ist auf der Homepage der Stadt unter dem Menüpunkt Bürgerinformationssystem jeder Zeit abrufbar.

Begründung:

Es entspricht dem Geist des Korruptionsbekämpfungsgesetzes, die Bürgerinnen und Bürgern durch Transparenz vor Korruption zu schützen. In diesem Sinne muss sich auch der Rat der Stadt Bad Oeynhausen einer größtmöglichen Offenheit verpflichtet fühlen. Von daher müssen die Mitgliedschaften bzw. Nebentätigkeiten der Ratsmitglieder jeder Zeit und umfassend einsehbar sein. Nur so lässt sich der Eindruck entkräften, der Rat der Stadt Bad Oeynhausen habe in dieser Hinsicht irgendetwas zu verheimlichen.

Mit freundlichen Grüßen
i. A.

18.09.2009

Sielbad soll sich zur natürlichen Badelandschaft wandeln

Ausschuss beauftragt städtische Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie

Neue Westfälische, Bad Oeynhausen (PeSt).

Schwuppdiwupp – schon ist die Sache im Fluss. Wenn es nach dem Vorschlag der Bündnis-Grünen geht, soll das sanierungsbedürftige Sielbad schon bald zu einem Naturbad werden. Ein von Rainer Müller-Held (Grüne) gemachter Vorschlag fand im jüngsten Hauptausschuss allseits Anklang, so dass nun die städtische Verwaltung mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt worden ist.

“Ich hätte nicht gedacht, dass das so reibungslos weiter geht”, bekannte Müller-Held im Anschluss. Der grüne Ratsherr war schon zu Zeiten der Aqua Magica mit einem ähnlichen Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen – und gescheitert. “Die wollten damals davon nichts wissen.”

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