Umgestaltung der Innenstadt

Seit Jahren arbeiten wir in der Stadt – unter großer Bürgebeteiligung – am ISEK, dem Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept Mindener Straße – Nordbahn – Innenstadt. Ein Teilaspekt unter vielen anderen andere ist der Punkt “Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Teilbereichen der Fußgängerzone (Klosterstraße /Portastraße/Paul-Baehr-Straße sowie Viktoriastraße)”. Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung am 27.10.2016 wurde diese Maßnahme 17 unter dem TOP 5 – “Verbesserung der Aufenthaltsqualität von Teilbereichen der Fußgängerzone” behandelt. Unter anderem heißt es in der Vorlage …

Die damals umgesetzte Gestaltung mit anthrazitfarbenen Mosaikpflaster aus Basalt als ruhiger flächiger Rahmen und Hauptlaufzonen in Form eines Plattenteppichs aus diagonal verlegten Pflastersteinen wird auch heute noch als gestalterisch gelungen angesehen. Eine vollständige Umgestaltung aller Bereiche der Fußgängerzone wurde allerdings nicht durchgeführt, so dass Teilbereiche der Fußgängerzone heute ein deutliches Gestaltungsdefizit aufweisen. Dazu gehören die Viktoriastraße, die südliche Klosterstraße, die westliche Portastraße mit einer platzartigen Erweiterung sowie ein östlich anschließender Teil der Paul-Baehr-Straße.

Die Maßnahme 17 des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) sieht die Umgestaltung dieser noch im alten Duktus gestalteten Teile der Fußgängerzone vor. Mit Umsetzung der Maßnahme sollen nunmehr die deutlich wahrnehmbaren Schnittstellen zwischen neuer und alter Gestaltung in der Fußgängerzone, die anhand wechselnder Pflastermaterialien und Ausstattungselementen erkennbar sind, beseitigt und die bislang deutlich variierende Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone durch eine einheitliche, qualitativ hochwertige Gestaltung nachhaltig verbessert werden.

Dazu wurde ein Landschaftsarchitektur-Büro mit der Erstellung eines Planungskonzeptes beauftragt, welches seine Arbeit dem Ausschuss präsentierte.

… Das Büro erarbeitet und visualisiert zur Zeit einen Vorentwurf zur Gestaltung der benannten neu zu gestaltenden Abschnitte der Fußgängerzone. Die durch das Büro entwickelten Entwurfsansätze werden in der Ausschusssitzung vorgestellt.

Darauf aufbauend werden in der nächsten Entwurfsphase die notwendigen Planungsunterlagen inklusive einer Kostenberechnung nach DIN 276 für die Beantragung der Städtebaufördermittel für das Jahr 2017 erstellt …

Danach sollte dann in der Ausschusssitzung folgender Beschluss gefasst werden:

Der Vorentwurf zur Neugestaltung von Teilbereichen der Bad Oeynhausener Fußgängerzone wird zur Kenntnis genommen und soll für die Bauabschnitte BA 1 und BA 2 weiter ausgearbeitet sowie eine jeweilige Kostenschätzung erstellt werden. Die Maßnahme ist für das Stadterneuerungsprogramm 2017 zu beantragen.

Auf Grundlage der Entwurfsplanung ist die Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerversammlung zu beteiligen.

Seit ich im Rat bin ist eine Aussage immer wiederkehrend: “Wir haben die Schubladen voller Konzepte, die wir alle nicht umgesetzt haben!”. Und für viele Themen gibt es inzwischen auch schon mehrere Konzepte. Das ISEK ist ein Maßnahmenplan, bei dem ich nun von Anfang an dabei war. Und es sind auch viele Dinge dabei, die ich sehr gut finde und für notwendig halte. Und einige Dinge, die ich persönlich eher nachrangig sehe. Trotzdem liegt mir einiges daran, endlich mal ein Konzept auch umzusetzen. Teile sind allerdings schon sehr medienwirksam “durchgefallen” bzw. nicht wie geplant umgesetzt. Ein Beispiel ist z.B. der Spielplatz am Kurparkeingang,

Im letzten ASE sollte nun also über die Umgestaltung der Innenstadt abgestimmt werden. Die Maßnahme ist eine der teuersten und gleichzeitig eine, von der ich mir geringe Auswirkungen auf die gewünschte Aufenthaltsqualität verspreche. Gleichwohl kann ich mir einen Angleich der Optik zumindest in der Klosterstraße vorstellen. Der vom Architekturbüro im Ausschuss vorgestellte Entwurf entsprach nun aber überhaupt nicht der Druckvorlage. Es war nicht mehr von einem Angleich der oberen an der unteren Klosterstraße die Rede, sondern von einer kompletten Neugestaltung der oberen Klosterstraße, der Paul-Baehr-Straße und der Viktoriastraße. In gelblichem Kalksandstein und in einer Optik, die mir wirklich überhaupt nicht zusagte. In der Diskussion ergab sich, dass weitere Ausschussmitglieder das ähnlich sahen. Ich habe meine Ansicht dazu auch deutlich gemacht. Gleichzeitig sollte neben dem Pflaster auch die Lampen, Bänke und Mülleimer ausgetauscht werden sofern – so die Ansicht der Planer – auch einige Bäume an der Deutschen Bank gefällt werden, um “den Platzeindruck zu verdeutlichen”. Ich hatte bei dem ganzen Vortrag nicht den Eindruck, dass hier etwas für Bad Oeynhausen geplant wurde, sondern der Architekt seine Vision (die womöglich auch schon in einer Schublade lag) verkaufen wollte.

Ein Angleich der unteren und oberen Klosterstraße findet in dieser Planung nicht mehr statt. Im Gegenteil, die Unterschiede wären noch deutlicher! Euphorisch war jedenfalls keiner der Redebeiträge. Gleichwohl wurde immer wieder betont, dass wir eigentlich nur anhand “irgendeiner” Planung die Fördermittel für eine konkrete Planung beantragen würden. Und genau das ist der Knackpunkt! Seit ich im Rat bin höre ich bei solchen Verfahren imnmer “Aber das ist doch nur der Einstieg, im Verfahren können wir alles ändern!”. Wechselweise von der Fraktion, die das vorgestellte gerade umgesetzt wissen will. Seit ich dabei bin, ist noch nie irgendwas im Verfahren geändert worden. Es wurde immmer auf dem ursprünglich vorgestellten Entwurf weiter gemacht.

Das möchte ich in diesem Fall einfach nicht. Wenn man einen Entwurf vorstellt, der der ursprünglichen Intention und der Druckvorlage entspricht, bin ich gerne bereit, für die Beantragung von Fördermitteln zu dieser Maßnahme zu stimmen. Aber fast eine Million Euro (von denen wir nur 300.000 selbst bezahlen müssen) ausgeben, für etwas das mir nicht gefällt und dass so auch nicht bestellt war … warum? Wenn ich einen grünen Volvo bestelle, kaufe ich dann doch nicht den vom Händler besorgten schwarzen Volkswagen (hier jeden anderen abstrusen Vergleich einsetzen). Vor der Sitzung wollte ich dem TOP also nicht zustimmen. Im Verlauf der Sitzung hat mich die Argumentation “Wir steigen doch erst ein!” und die Zusicherung dass dem nicht so sei auf meine ausdrückliche Frage, ob wir diesen Entwurf dann nehmen müssen, umgestimmt und ich hätte meine Hand dafür gehoben.

Die Diskussion war lang und intensiv und daher haben wir vor der Abstimmung eine Sitzungsunterbrechung gehabt, in welcher die Mehrheit des Fünferbündnisses aber nicht bereit war, jetzt schon zu beschließen, sondern darüber im Rat abstimmen wollte. Da das meinen Gedanken zu dem Thema nicht widersprochen hat – und die Sache auch nicht verzögert, da die Fördermittel auch vorab beantragt werden und wir mit dem Dezemberratsbeschluss die Zustimmung nacholen könnten – habe ich mich dem angeschlossen. Also zurück in den Rat im Dezember. In der heutigen Ratssitzung hat die CDU versucht, den TOP heute schon zu besprechen – wogegen ich auch nichts gehabt hätte – aber der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und es bleibt bei Dezember.

Tatsächlich haben wir vor der heutigen Ratssitzung das Thema in der Fraktion sehr lange besprochen. Den vorgestellten Planungsvorschlag wollten wir alle nicht. Aufgrund der Erfahrungen bei entsprechenden Vorhaben in der Vergangenheit, waren wir dann letztendlich alle der Meinung, dass wir dieser Planung bzw. Beantragung von Fördermitteln nicht zustimmen sollten. Wenn wir das tun, bin ich überzeugt genau das zu bekommen, was uns im letzten ASE vorgestellt wurde. Gleiche Innenstadt in den gelbem Kalksandsteinpflaster. Viel Geld für neue Kleider, die keinen Menschen zusätzlich in die Stadt holen. Vor allen Dingen ist das was uns vorgestellt wurde, mit den fast 900.000 Euro garantiert nicht umzusetzen. Selbst ich als Laie würde da eher mindestens das Doppelte ansetzen. Und wäre dann wirklich völlig überzogen. Wäre heute über den Punkt diskutiert und abgestimmt worden, ohne dass es eine substanzielle Änderung gegeben hätte, hätten wir der Sache nicht zugestimmt.

Neue Planung vorstellen, mit der man dann die Fördermittel beantragen kann. Läuft nicht weg.

stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorstandssprecher im Ortsverband, seit 2008 bei den Grünen in Bad Oeynhausen und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt.

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