Anfrage zur Fahrradstraße in Blücher- und Bachstraße

Meine Mail an die Verwaltung vom 27.12.2018:

… ich habe zu dem Thema in den letzten Wochen bereits mehrfach gefragt, aber leider keine der Frage entsprechende Antwort bekommen.

Bachstraße ist grundsätzlich für KFZ frei

Warum ist die Fahrradstraße in der Bachstraße und der Blücherstraße grundsätzlich für den PKW-Verkehr freigegeben worden und nicht mehr “Anlieger frei”. Mit den Beschwerden zur Hüffer Straße kann es nicht zusammen hängen. Da gibt es keine Beziehungen.

Die Verwaltungsvorschriften zur “Fahrradstraße” erwähnen das “Anlieger frei” ausdrücklich und sagen ganz deutlich, dass anderer Verkehr als der Radverkehr nur ausnahmsweise zugelassen werden darf. Wir machen das dort aber ohne Einschränkungen.

Zu Zeichen 244.1 und 244.2 Beginn und Ende einer Fahrradstraße

I. Fahrradstraßen kommen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.

II. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden (z. B. Anliegerverkehr). Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden (alternative Verkehrsführung).

Leider wurde weder im Ausschuss für Stadtentwicklung, noch im Rat darüber informiert, warum in diesen beiden Straßen die Anordnungen geändert wurden. Es war immerhin ein zweijähriger, schwieriger politischer Prozess diese Fahrradstraße einzurichten – deren faktische Aufhebung wird dann ganz ohne Einbindung der Politik gemacht?

Ich gehe davon aus, dass dies tatsächlich irrtümlicherweise so umgesetzt wurde und bitte darum, die ursprünglich beschlossene Regelung – nicht nur zur Schulwegsicherung – wieder herzustellen.

Nebenbei frage ich mich, warum motorisierte Zweiräder nun gar nicht mehr diese Straßen benutzen sollen?

Mit freundlichen Grüßen und einen guten Rutsch ins neue Jahr

stellv. Fraktionsvorsitzender, seit 2008 bei den Grünen in Bad Oeynhausen und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt.

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