Antrag: Ertüchtigung Geh- und Radweg Friedhofsstraße 14.12.202123.01.2022 | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Geh-/Radweg in der Verlängerung der Friedhofstraße Richtung Norden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen stellt folgenden Fraktionsantrag: Beschlussvorschlag: Die Verwaltung plant den Ausbau des kombinierten Geh- und Radweges in der Verlängerung der Friedhofstraße bis zur Kreuzung mit dem bereits ausgebauten Geh- und Radweg in der Verlängerung der Straße Ostermasch. Darüber hinaus ist der Wege bis zur Werster Straße zu ertüchtigen. Die Umsetzungsplanung ist in einer der nächsten Sitzungen dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorzustellen. Die anschließende Umsetzung wird aus den Budgets „Klimafreundliche Mobilität“ bzw. „Pro Klima“ finanziert. Eventuelle Fördermittel sind zu beantragen. Begründung: Die Friedhofstraße endet für Autofahrende in einer Sackgasse. Zu Fuß Gehende und Radfahrende können in der Verlängerung einen „Trampelpfad“ nutzen, welcher von der Verwaltung bereits als kombinierter Geh- und Radweg ausgeschildert ist. Dieser Weg ist in einem mehr als mangelhaften Zustand. Eine Nutzung mit Rollator, Rollstuhl, Kinderwagen ist kaum möglich. In den wettermäßig unsteten Jahreszeiten Herbst, Winter und Frühling ist der Weg zumeist schlammig und gefährlich zu nutzen. Gleichzeitig ist der Weg die direkte Nord-/Südverbindung vom Schulzentrum Nord in den Sielpark und zur Querung der Flutmulde und umgekehrt. Trotz der Widrigkeiten ist der Weg stark frequentiert. Im Zuge der Sanierung der Flutmulden-Brücke ist von einer noch stärkeren Nutzung auszugehen. Die Erbauung des Fuß-/ Radweges ist eine Maßnahme der im Haushalt eingestellten Budgets „Pro Klima“ und „klimafreundliche Mobilität“, welche u.a. dazu dienen klimafreundliche Mobilität zu fördern. Ein Ausbau des Weges ist überfällig.
Antrag: Verkehrssicherung und Tempolimit Detmolder Straße 22.03.202428.03.2024 Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen stellen folgenden Fraktionsantrag: Antrag: Auf der Detmolder Straße (L 772) im Bereich der Einmündungen Berkenweg/Auf der…
Haushaltsrede zum Haushalt 2024 28.02.202429.02.2024 Zweifellos ist dieser Haushalt besonders in der mittelfristigen Perspektive in schwerem Fahrwasser, aber gemessen an den Anforderungen, Erfordernissen und Möglichkeiten dieser Stadt ist er eine adäquate Antwort auf das, was notwendig ist.