Haushaltsrede zum Haushalt 2022

(Ratssitzung am 15.12.2021) von Dr. Volker Brand, Vorsitzender der Fraktion Die GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

„wir wollen mehr Ökologie wagen“. Das können Sie mir glauben oder nicht, sie dürfen mir das aber ruhig glauben. Vor einigen Wochen kam mir die Idee, diese Haushaltsrede mit einer Anlehnung an Willy Brandts berühmte Regierungserklärung von 1969 zu schließen. Inzwischen hat die Ampel ihr Regierungsprogramm mit einem ähnlichen Bezug überschrieben: „Mehr Fortschritt wagen“. Wer zu spät kommt, …hatte manchmal vielleicht eher die Idee – egal.

Dr. Volker Brand

Es ist nun ein gutes Jahr vergangen, dass sich Bad Oeynhausen nicht nur einen neuen Bürgermeister gewählt hat, dieser Rat wird  in dieser Sitzungsperiode zudem von einer schwarz – grünen Mehrheit bestimmt. Dieses Farbenspiel ist neu, aber zugleich absolut folgerichtig, da das zuletzt regierende Viererbündnis krachend abgewählt wurde.

Warum verschweigen, dass sich in den vergangenen Monaten das ein oder andere Rädchen in dem Politikbetrieb auch noch finden musste. Allerdings waren die Probleme auch enorm. Die Pandemie mit immer neuen Wellen und Mutanten machten auch vor der Politik dieser Stadt nicht Halt. Zudem müssen noch etliche Investitionsprojekte des abgewählten Viererbündnisses abgearbeitet werden. Aber die schwarz – grüne Mehrheit darf sich nicht als Reparaturbetrieb der Wilmsmeier – Administration verstehen. Notwendige und sinnvolle Maßnahmen,  die bis 2020 auf den Weg gebracht wurden, müssen natürlich weitergeführt werden.

Darüber hinaus wollen und werden wir jedoch Signale setzen, um die Zukunft dieser Stadt politisch zu verantworten. In diesem Sinne haben wir Einfluss genommen auf den zu verabschiedenden Haushalt 2022 und begrüßen den Haushalt der Verwaltung grundsätzlich. Mit der Veränderungsliste von CDU und Grünen war es uns wichtig, einige Bereiche noch besonders zu verstärken. Kurt Nagel hat dies bereits umfassend erläutert. Ich betone hier aus der Veränderungsliste besonders das Pro Klima – Paket und die Klimafreundliche Mobilität, die mit weiteren 300 TEURO bzw. 150 TEURO der Verwaltung eine bessere Handhabe für erforderliche Maßnahmen hinsichtlich Klimaschutz, Klimaanpassung und klimafreundlicher Verkehrswende erlauben. Wichtig in diesem Zusammenhang ist ferner unsere Absicht, auch in den Folgejahren ähnliche Summen in den Haushalt einzustellen. Nicht vergessen möchte ich in der Veränderungsliste die bescheidene Aufstockung der Kulturförderung als sichtbares Zeichen dafür, dass wir die durch die Pandemie arg gebeutelte Kultur sehr wohl im Blick haben. Der Mensch lebt nicht nur vom Brot allein. Kultur ist auch für diese Stadt ein Lebenselixier.

Es ist richtig, dass wir in diesem Haushalt leider ein strukturelles Defizit zu verzeichnen haben. Wir sind trotzdem in der glücklichen Lage, durch eine umfassende Ausgleichsrücklage von reichlich 20 Millionen EURO dieses Defizit zur Deckung zu bringen. Das unsere Änderungsliste das von der Veraltung ursprünglich ausgewiesene strukturelle Defizit noch etwas erhöht, erscheint uns im Sinne einer antizyklischen Finanzpolitik verkraftbar, Eine Haushaltssicherung sehen wir nicht auf Bad Oeynhausen zukommen.

Gleichwohl muss hier auch erwähnt werden, dass eine solide Finanzpolitik auf Dauer ohne ein strukturelles Defizit auskommen muss. Die Haushaltsdeckung via Ausgleichsrücklage muss die Ausnahme bleiben. Sorgen machen mir auch die in den nächsten Jahren geplante Ausweitung der Schuldenlast dieser Stadt. Bad Oeynhausen war in den letzten gut 15 Jahren durch eine kontinuierliche Haushaltkonsolidierung auf einem guten Weg. Die Gemeindeprüfanstalt hatte gerade dieser Stadt eine günstige Pro – Kopf – Verschuldung testiert. Ich halte es für richtig und wichtig, diesen Pfad wieder aufzunehmen.

Nun, eine Haushaltssatzung zu verabschieden zielt immer nur auf einen recht kurzen Gestaltungsspielrum ab. Wir leben in einer Zeit großer Herausforderungen. So erhoffen wir uns alle, dass die Zeit der Entbehrungen durch die Pandemie endlich vorbei sein wird und wir unser gewohntes freiheitlich geprägtes Leben zurückgewinnen. So möge es auch kommen.

Gleichzeitig dürfen wir allerdings nicht den Fehler machen und uns zurücklehnen. Wir leben in einer Zeit der Transformation. Es kommt darauf an, dass wir diesen Prozess so weit wie möglich in eine Richtung gestalten, die wir selber in der Hand haben. Wir müssen diese Stadt fit machen für die Zukunft.

Welche Veränderungen kommen auf Bad Oeynhausen in den nächsten Jahren zu?

Wir werden unsere Schulen dahingehend weiter ausbauen, dass wir ubiquitär an allen Schulen eine umfassende Ganztagsbetreuung anbieten, am besten sogar angefangen im elementarpädagogischen Bereich der U3 – Betreuung.

Systematisch haben wir daran weiterzuarbeiten, die Defizite auf dem Feld der Digitalisierung für die Stadt im Allgemeinen und für die Schulen im Besonderen abzubauen. Im Bildungsbereich unserer Stadt darf die soziale Herkunft nicht mehr über den Bildungsabschluss unserer Kinder entscheiden.

Es gilt ferner, die Verkehrswende in dieser Stadt voranzubringen. Ich sage ihnen, in absehbarer Zeit wird Tempo 30 in den Innenstädten kommen. Viele Kommunen – sogar Paris – machen erstaunlich positive Erfahrungen, was Einsparungen angeht, ohne dass die Menschen später an ihrem Ziel ankommen.  Ich bin sicher, dass es mittelfristig zu einer kostenlosen Nutzung des ÖPNVs kommen wird. Nur so lässt sich das angestrebte Ziel erreichen, den MIV um bis zu einem Viertel zu senken.

Der klimatische Wandel macht weitreichende und kostspielige Klimaanpassungsstrategien erforderlich. Wir werden auch nicht herum kommen,  das ambitionierte Ziel einer Klimaneutralität 2045 nochmals vorzuziehen. Schon in wenigen Jahren werden wir erheblich mehr Haushaltsmittel bereitstellen müssen. Aber die Flutkatastrophe im Juli 2021 hat gezeigt, wir haben die Wahl zwischen präventiven und vorsorglichen Maßnahmen jetzt und reaktiver Schadensregulierung nach einem Unwetter. Die reaktive Schadensregulierung wird auf jeden Fall immer der teurere Weg  werden.

Von daher gilt es, die Begrünung der Stadt zu forcieren. Es heißt möglichst früh, Abschied nehmen von fossilen Energieträgern. In diesem Kontext spielen auch weitreichende Einsparungen im Energieverbrauch eine wichtige Rolle.  Regenerative Energie und hier besonders PV – Anlagen sind privat und öffentlich mit maximaler Kraft zu forcieren. Wir werden auch in Bad Oeynhausen nicht auf Windkraft dauerhaft verzichten können. Wir begrüßen ausdrücklich, die Pläne der Stadtwerke zur Renaissance der Nahwärme. Darüber hinaus müssen wir auch Fernwärme und Geothermie in Bad Oeynhausen an den Start bringen.

Auch der Hochwasserschutz ist stetig auszubauen und anzupassen.

Meine Damen und Herren, alle kleinen Maßnahmen in die richtige Richtung sind wichtig und zu begrüßen, aber auch sehr umfassende und teure Investitionen werden zukünftig notwendig werden.

Das alles muss auf der Grundlage entstehen, dass unser demokratisches Miteinander weiter ausgestaltet wird und den Bürger*innen verstärkt Möglichkeiten der Teilhabe eingeräumt werden. Auf der von mir in dieser Haushaltsrede skizzierten Folie der Umweltbedingungen dieser Stadt tun wir gut daran, dass der Anstoß für einen Einstellungswandel in die Welt von Morgen von uns, von den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt und besonders von der Politik ausgeht. Die Zeit des Redens ist vorbei – jetzt heißt es anpacken und machen. In diesem Sinne rufe ich dazu auf: wir müssen mehr Ökologie wagen

Für Ihre Aufmerksamkeit habe ich zu danken.

Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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