Antrag: Absicherung von Baumscheiben im Stadtgebiet von Bad Oeynhausen 03.04.202203.04.2022 | Andreas Edler Baumscheibe in der Portastraße Zusammen mit der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Oeynhausen stellen wir folgenden Antrag: Beschlussvorschlag: Die Stadt Bad Oeynhausen wird die Baumscheiben der Straßenbäume im Stadtgebiet von Bad Oeynhausen – besonders im Innenstadtbereich – mit baulichen Maßnahmen gegen Überfahren durch KFZ absichern. Begründung: In der 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 27.10.2021 unter TOP 22.1 teilte die Verwaltung mit “RH Edler regte in der Sitzung des ASE vom 18.08.2020 an, Sanierungsmaßnahmen gegen Standortsverdichtungen bei Bestandsbäumen vorzunehmen. Die Verwaltung teilt fachlich den vorgebrachten Bedarf an städtischen Bestandsbäumen Maßnahmen zur Standortverbesserung vorzunehmen und hat deshalb im Zuge der Haushaltsberatungen 2022 Haushaltsmittel für den Maßnahmenbeginn eingestellt. Über eine Durchführung von Sanierungsmaßnahmen an Bestandsbäumen wird dann politisch im Zuge der Haushaltsberatungen zu entscheiden sein.” Die Baumscheiben im Stadtgebiet werden rücksichtslos überfahren und verdichtet. Zuletzt dauerte es in der Portastraße bei einer neu angelegten Baumscheibe keine fünf Minuten, bis der erste Parkende durch die frische Erde fuhr und die Stadtwerke erneut tätig werden mussten. Hier muss dringend und endlich entgegen gesteuert werden und die Baumscheiben durch Poller und/oder Rammbügel direkt an den Außenkanten der Baumscheiben geschützt werden.
Antrag: Verkehrssicherung und Tempolimit Detmolder Straße 22.03.202428.03.2024 Die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen stellen folgenden Fraktionsantrag: Antrag: Auf der Detmolder Straße (L 772) im Bereich der Einmündungen Berkenweg/Auf der…
Haushaltsrede zum Haushalt 2024 28.02.202429.02.2024 Zweifellos ist dieser Haushalt besonders in der mittelfristigen Perspektive in schwerem Fahrwasser, aber gemessen an den Anforderungen, Erfordernissen und Möglichkeiten dieser Stadt ist er eine adäquate Antwort auf das, was notwendig ist.