CDU und Grüne beraten auf eintägiger Klausurtagung aktuelle Probleme der Stadt – Wärmeversorgung bildet den Beratungsschwerpunkt
Am Samstag den 10. August hielten die Ratsfraktionen der CDU und der Grünen eine ganztägige Klausurtagung zu aktuellen Problemen der Stadt im Weinhaus Möhle ab. Beide Fraktionen kooperieren bekanntlich seit der Kommunalwahl 2020 in einem schwarz – grünen Bündnis. Neben den Fraktionsmitgliedern waren Bürgermeister Lars Bökenkröger, Stadtkämmerer Marco Kindler, der Technische Beigeordnete Thomas Lüer, der Stadtwerkevorstand Andreas Schwarze sowie der Klimamanager der Stadt Andreas Witt geladen.
Zum Auftakt skizzierte Marco Kindler die aktuelle Finanzsituation der Stadt. Zwar weisen die städtischen Finanzen gegenwärtig eine weiter gestiegene üppige Ausgleichsrücklage von ca. 36 Millionen Euro auf, aber die mittelfristige Finanzplanung sieht für die nächsten Jahren allerdings immense Kosten auf die Stadt zukommen. Ohne politische Intervention sieht der Kämmerer die Gefahr, dass dieses Finanzpolster in wenigen Jahren aufgebraucht wird und sich die Stadt dann wieder einer Haushaltssicherung stellen müsste. Aus diesem Grund wird die interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wieder einberufen. Hier gilt es, bestehende und künftige Projekte der Stadt kritisch zu analysieren und zu priorisieren.
Von Seiten der Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang auf eine angespannte Personalsituation der Stadt verwiesen. Bürgermeister Bökenkröger: „Mit dem bestehenden Personaltableau lässt sich vieles nur sehr schwierig umsetzen. Dazu kommt, dass sich fast alle Projekte durch explodierende Kostensteigerungen dramatisch verteuern.“
Im Mittelpunkt der Klausurtagung stand dann das Thema Wärmeversorgung von Bad Oeynhausen.
Einigte sich schwarz – grün 2021 noch darauf, die Stadt möglichst schnell klimaneutral umzubauen, so hat der Ukraine – Krieg mit dem radikalen Rückgang der russischen Gaslieferungen den Handlungsdruck auch für Bad Oeynhausen jetzt deutlich verschärft. „Hier ist die Stadt aus Gründen der Daseinsvorsorge gefordert. Wir müssen möglichst schnell von der Abhängigkeit und dem primären Verbrauch der fossilen Brennstoffen Öl und Gas wegkommen“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Kurt Nagel. „Auch wenn diese Umgestaltung nicht von heute auf morgen gehen kann, so waren sich alle Beteiligten einig, dass sehr zügig eine alternative Energieversorgung vorangetrieben werden muss.“
Grünen–Fraktionsvorsitzender Volker Brand ergänzte dazu: „Wenn die Leute nicht mehr wissen, wie sie ihr Haus oder ihre Wohnung warm bekommen, das birgt ökologischen, politischen und sozialen Sprengstoff. Hier haben wir das Notwendige und Mögliche zu tun.“ „Wir müssen in der Stadt über alles nachdenken: Solarthermie, Photovoltaikausbau, Windkraft, weitere Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke, die Verwendung von Biomethangas und natürlich grüner Wasserstoff“, führte der Klimamanager Andreas Witt in seinem Referat aus.
Tiefengeothermie brachte Professor Dr. Thomas Schmid von den Grünen in seinem Vortrag ins Spiel. „Trotz bestehenden Heilquellenschutzes sollten wir prüfen, ob wir hier in einigen Jahren einen nicht unerheblichen Teil für die Wärmeversorgung dieser Stadt gewinnen können. Ich bin da ganz optimistisch“, so Schmidt.
Die Fraktionen einigten sich einstimmig darauf, die erforderlichen ersten Schritte inklusive einer vom Fraunhofer–Institut begleiteten Vorstudie auf den Weg zu bringen. Der Vorstand der Stadtwerke (SBO) Andreas Schwarze führte schließlich aus, in wie weit die SBO über ihre neue Energiegesellschaft NEO GmbH das Fernwärmenetz in Bad Oeynhausen ausbauen will. Hier waren sich beide Fraktionen einig, dass Bad Oeynhausen schnellstmöglich ein umfassendes Wärmenetz im ganzen Stadtgebiet auf- und ausbauen muss.
| Kurt Nagel Fraktionsvorsitzender |
Dr. Volker Brand Fraktionsvorsitzender |
