Antrag: Verbot von Automobilsportveranstaltungen in Bad Oeynhausen 26.10.202229.03.2023 | Andreas Edler Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, künftige Automobilsportveranstaltungen auf dem Gebiet der Stadt Bad Oeynhausen zu untersagen bzw. dem Kreis frühzeitig die Bedenken der Stadt gegen solche Veranstaltungen mitzuteilen Begründung: In diesem Jahr hat die ADAC – Rallye Stemweder Berg stattgefunden. Sie führte zum Teil auch über den Nordbereich von Bad Oeynhausen. Die Verwaltung hatte von der Politik den Auftrag, dem Kreis die Bedenken der Stadt Bad Oeynhausen gegen ein solches Event kundzutun. Das ist leider durch ein verwaltungsinternes Versäumnis zu spät erfolgt, so dass die Einwände der Stadt nicht fristgerecht vorlagen. Entsprechend fand die ADAC – Rallye statt. Viele Bürger*innen fühlen sich durch eine solche Veranstaltung jedoch gestört, da hiermit u.a. Lärm, gesperrte Straßen und Sicherheitsbedenken verknüpft sind. Diesen Bedenken soll daher künftig Rechnung getragen werden. Entsprechend soll die Verwaltung in Zukunft rechtzeitig gegen ein mögliches Genehmigungsbegehren intervenieren.
Antrag: Anpassung der Anwohnerparkgebühren 22.08.202403.09.2024 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen stellt folgenden Fraktionsantrag: Beschluss Die Stadt Bad Oeynhausen erstellt ein Konzept zur Ausweitung der Bewohnerparkzonen – auch in den […]
Antrag: Ausweisung von Wahlwerbungsflächen 22.08.202403.09.2024 Die Fraktionen der GRÜNEN im Stadtrat von Bad Oeynhausen bringt folgenden Antrag ein: Beschlussvorschlag Die Verwaltung prüft die Anlage einer oder mehrerer „Wahlwerbungsflächen“ auf städtischem Grund für Großplakate und und […]