Ende Juli hat die Neue Westfälische den Parteien, welche zur #Kommunalwahl 2025 in Bad Oeynhausen antreten, einen Fragenkatalog zugeleitet, welche bis zum 08.08. beantwortet werden sollten. Die Antworten werden dann „etappenweise“ in der Zeitung veröffentlicht. Unsere Antworten stellen wir auch hier zur Verfügung.
Frage 8) Die städtischen Haushalte der kommenden Jahre drohen blutrot zu werden. Wo setzen Sie den Rotstift an (maximal drei Nennungen)?
Problematisch sind weniger diese Ausgaben der Stadt selbst, als das Abwälzen von Aufgaben auf die Stadt durch Bund und Länder, ohne dass hier adäquat gegenfinanziert wird. Das betrifft so gut wie alle Kommunen. Wir können in den jeweiligen Haushalten in nur sehr wenigen Bereichen wirklich streichen: bei den freiwilligen Leistungen. Laut Auflistung des Kämmerers vom 01.11.2024 waren das etwas weniger als 10 Mio. €. Rund 4 Mio. € summieren sich dabei allein auf Leistungen mit dem Begriff „Schule“ und „Kita“ inkl. VHS und Musikschule. In diesen wichtigen Bildungsbereichen werden wir keine Kürzungen hinnehmen.
Zu diskutieren wäre, ob das Märchenmuseum und der Museumshof für ca. 530 T€, Stadtbücherei für 480 T€ und ca. 670 T€ für das Staatsbad pro Jahr (um die großen Beträge zu nennen) gekürzt werden könnten. Aber grundlegend sanieren werden wir den Haushalt damit auch nicht.
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