Antrag: Silvesterfeuerwerk

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Bad Oeynhausen beschließt – analog zu benachbarten Kommunen – ab Silvester 2026 ein Verbot zur Nutzung privater Pyrotechnik in ausgewiesenen Feuerwerksverbotszonen einzuführen.
2. Als Alternative zu privater Pyrotechnik ist zu prüfen, ob die Stadt an zentraler Stelle ein Feuerwerk anbietet oder einem Verein die Durchführung eines zentralen Feuerwerks (ähnlich wie beim Osterfeuer) gestattet.

Begründung:

Bereits im Jahr 2023 wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag gestellt, an Silvester ein zentrales Feuerwerk anzubieten und gleichzeitig ein Verbot von privatem Feuerwerk auszusprechen. Dieser Antrag wurde seitens der Verwaltung abgelehnt, da auf kommunaler Ebene keine rechtliche Möglichkeit bestehe das Zünden von Feuerwerk zu verbieten.

Inzwischen haben zahlreiche Kommunen in Deutschland und NRW gezeigt, wie es doch gelingt, privates Feuerwerk an Silvester zu reglementieren. Durch die Einrichtung von Feuerwerksverbotszonen haben unter anderem die Städte Köln, Düsseldorf, Bochum, Münster, Bielefeld und Bad Salzuflen gezeigt, dass es auf kommunaler Ebene möglich ist, das Abfeuern von Pyrotechnik zu verbieten.

In den vergangenen Jahren ist der Verbrauch von privatem Feuerwerk erheblich gestiegen. Auch in Bad Oeynhausen nimmt die Belastung zu. Trotz Sicherheitsdienst wurde zum wiederholten Male auch im Kurpark viel Feuerwerk gezündet und extrem viel Müll hinterlassen.
Inzwischen fordert nicht nur die Mehrheit der Deutschen ein Verbot von privatem Feuerwerk, auch die Gewerkschaft der Polizei und die Ärztekammer setzen ich dafür ein.

Die negativen Auswirkungen auf Menschen, Tiere und die Umwelt sind hinlänglich bekannt: Nach Angaben des Umweltbundesamtes werden an Silvester bundesweit 1% des jährlichen Feinstaubs ausgestoßen. Daraus resultiert die höchste Feinstaubbelastung des Jahres, welche auch noch einige Tage nach dem Jahreswechsel Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie auf die Natur hat. Die im Silvesterqualm enthaltenen gesundheitsschädlichen Stoffe gelangen durch das Einatmen in den Blutkreislauf und können laut WHO lebensbedrohliche Krankheiten verursachen.

Zudem verursacht das private Silvesterfeuerwerk regelmäßig eine erhebliche Überbelastung für Rettungskräfte und Notfallaufnahmen. Eine Studie der Deutschen Krankenhausgesellschaft DGK hat ergeben, dass die Anzahl der Schwerverletzten durch die fahrlässige Anwendung von Böllern und Raketen in Verbindung mit übermäßigem Alkoholkonsum um 2/3 erhöht wird. Somit stellt die Silvesternacht eine große Belastung für das ohnehin schon überstrapazierte Gesundheitssystem dar.

Auch für Haus- und Wildtiere verursacht das flächendeckende Silvesterfeuerwerk großen Stress. Haustierbesitzer*innen müssen in der Regel schon in den Tagen vor Silvester Beruhigungsmittel verabreichen, damit die Tiere die private Knallerei unbeschadet überstehen. Wildtiere werden in einer ohnehin sensiblen Jahreszeit durch Lärm und Lichtreflexe aufgescheucht und geraten in Panik.

Nicht zuletzt verursacht das private Silvesterfeuerwerk jedes Jahr große Mengen Müll, die im gesamten Stadtgebiet verteilt sind. Dies verursacht aufwändige Großeinsätze für die Straßenreinigung. Müll, der nicht aufgelesen wird, verunstaltet die Landschaft und stellt eine erhebliche Umweltbelastung dar.

Angesichts der Summe und der Tragweite der negativen Auswirkungen privater Pyrotechnik sollte Bad Oeynhausen mit Blick auf das Gesamtwohl der Bürger*innen, der Tiere und der Umwelt ein Verbot privater Pyrotechnik in ausgewiesenen Zonen erlassen und stattdessen ein reguliertes Feuerwerk an zentraler Stelle anbieten. Die Mehrkosten für das städtische Feuerwerk können durch Einsparungen in der Straßenreinigung gegenfinanziert werden.