Stadt beschränkt Kontakt zwischen Rat und Verwaltung
VON PETER STEINERT / Neue-Westfälische vom 20.01.2011
Bad Oeynhausen. Ratsherr Rainer Müller-Held schimpfte und bemängelte mehrfach den Informationsfluss zwischen Verwaltung und Politik. „Wir wissen mitunter gar nicht, worüber wir abstimmen.“ Ansprechpartner auf allen Rathaus-Ebenen möchte er. Mit Telefon-Nummer und E-Mail-Adresse. Stattdessen kam dem Grünen jetzt Herbert Bunte in die Quere.
Die rechte Hand des Bürgermeisters teilte per Ratspost mit, dass dieses nicht möglich sei. Auf NW-Nachfrage erläutert Bunte: „Nicht jeder Mitarbeiter hat den gleichen Informations- und Wissensstand. Besser ist es, wenn ein autorisierter Partner angesprochen wird.“
Dem zweiseitigen und dieser Redaktion vorliegenden Schreiben ist eine Liste angefügt, die die von Stadtoberhaupt Klaus Mueller-Zahlmann autorisierten Ansprechpartner auflistet: Bürgermeister, Beigeordneter, Fachbereichsleiter, Rechnungsprüfung, Gleichstellungsbeauftragte, Ratsbüro. Das war’s.
Was Rainer Müller-Helds Befindlichkeiten umgehend einen Gemütsgang höher schlagen lassen: „Das ist eine Lachnummer. Ich möchte vom Chef der Verwaltung wissen, was in seinem Laden läuft. Und da spreche ich, mit wem ich will.“
Kritsch befasst sich ebenfalls SPD-Fraktions-Vorsitzender Olaf Winkelmann mit der Bunte-Post. „Ich glaube, dass dieses Schreiben versehentliche Formulierungen enthält, ansonsten wäre es ein verfrühter Aprilscherz.“
Winkelmann zieht Vergleiche mit Städten wie Herford, Löhne oder Petershagen: „Viele Kommunen in der Nachbarschaft stellen seit Jahren ihr Mitarbeiter-Verzeichnis frei zugänglich ins Internet – auch als Dienstleistungsangebot für Bürgerinnen und Bürger.“
Nach Ansicht des Sozialdemokraten sollte der Bürgermeister dieses Verzeichnis ebenfalls frei zugänglich auf die Internetseiten der Stadt stellen. „Damit kann diese überflüssige Debatte schnell verkürzt werden“, sagt Winkelmann und zitiert aus der Homepage der Stadt Bad Oeynhausen: „Bürgernah, transparent und offen – das sind zentrale Leitziele der Stadtverwaltung und -politik.“
Stadtsprecher Rainer Printz reagiert auf den Unmut: „Für die Bürger stehen etwa 30 bis 40 Dienstleistungen der Verwaltung im Internet. Zu finden sind sie unter Schlüsselbegriffen wie Pass oder Hundesteuer.“ Wobei Printz eingesteht, dass die städtische Homepage „durchforstet“ werden müsse. Herbert Bunte fügt an: „Wir müssen bürgernäher und sachbezogener werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns verbessern.“
Eine „Diskrepanz“ zwischen den Wünschen einiger Ratspolitiker und der Verwaltung will Bunte nicht ausschließen. Wobei nicht alle Ratspolitiker Kritik üben. Wie etwa CDU-Fraktionsvorsitzender Kurt Nagel: „Wenn ich etwas wissen will, dann finde ich die Ansprechpartner bei den Bereichsleitern oder auch bei den Betriebsleitern.“
Was Olaf Winkelmann nicht nachvollziehen kann: „Sämtlichen Ratsmitgliedern wurde in früheren Ratsperioden das Verzeichnis im Einklang mit der Gemeindeordnung zugesendet. Eine derartige Interpretation der Gemeindeordnung als Maulkorb passt nicht ins Zeitalter von offenem Verwaltungshandeln.“
