Grüne stellen Antrag zur Aktion Seebrücke
Auch wenn die Corona – Krise das bestimmende Thema unserer Tage ist, dürfen wir andere Problemfelder nicht aus dem Blick verlieren,“ so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Volker Brand. „Die Situation für Flüchtlinge im Allgemeinen und besonders für Kinder und Jugendliche bleibt nicht nur ungelöst,“ so Brand weiter. „Die internationale Politik ist bislang außerstande hier eine menschliche Lösung anzubahnen. Tatsächlich hat sich die Situation durch die aktuellen Ereignisse in Syrien und in der Türkei noch einmal verschärft.
Vor diesem Hintergrund schlagen die Grünen in Bad Oeynhausen in einem Fraktionsantrag vor, die sogenannte Potsdamer Erklärung zu unterschreiben und der Aktion Seebrücke beizutreten und Bad Oeynhausen zu einem „sicheren Hafen“ zu machen, indem die Stadt freiwillig einige Flüchtlinge zusätzlich zur Quote aufnimmt.
In dem Antrag, den seit 2018 schon eine Reihe anderer Kommunen in NRW und auch bundesweit verabschiedet haben heißt es, dass viele Menschen das „Geschachere um Flüchtlinge in Not Leid sind. Viele Flüchtlinge, die zum Teil von Seenotrettungsbooten im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet wurden, brauchen unsere Unterstützung, unsere Solidarität. Und so sollten wir auch handeln“ so Brand. „Dies ist ein klares Zeichen gegen die europäische Abschottungspolitik. Und wenn es keine EU – oder bundesweite Lösung gibt, dann müssen eben die Kommunen ein Zeichen setzen. Die Grünen setzen da auf ein solidarisches Bad Oeynhausen.“
