Fraktionsantrag
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen stellt folgenden Fraktionsantrag:
Beschluss:
Die Verwaltung prüft die Installation einer Einrichtung zum Streamen von Rats- und Ausschusssitzungen aus dem großen Ratssaal im Rathaus von Bad Oeynhausen. Wenn eine mobile Installation möglich ist, auch aus anderen Sitzungsörtlichkeiten. Die Aufzeichnung der Sitzungen sollte möglich sein. Eine eventuelle Zuverfügungstellung nach den Sitzungsterminen ist zu prüfen. Die Ergebnisse hinsichtlich Durchführbarkeit, Kosten und Anpassung der erforderlichen Satzungen sind zeitnah in einer der nächsten Ratssitzungen vorzustellen.
Sachverhalt:
In den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, wie schnell Ereignisse dazu führen können, dass eine breite Öffentlichkeit nicht mehr durch physische Präsenz hergestellt werden kann. In Betrieben und Schulen werden und wurden in kürzester Zeit Konferenz- und Lehrmöglichkeiten installiert und genutzt, um auch ohne körperliche Anwesenheit Diskussionen und Absprachen vorzunehmen. Die erforderlichen Techniken sind inzwischen in sehr vielen Haushalten gegeben.
Auch Ausschuss- und Ratssitzungen können auf diesem Wege sicher den Bürgern zugänglich gemacht werden. Zudem wird es gerade älteren und/oder immobilen Mitbürgern bequem ermöglicht die politischen Entscheidungsprozesse zu verfolgen und ggfls. zu reagieren. Eine Anlage zum Streamen der Sitzungen ist mit einem recht geringen Aufwand zu beschaffen und zu installieren. Wir sollten diesen Service den Bürgern gerade vor dem Hintergund der Entwicklungen der vergangenen und wahrscheinlich auch kommenden Monate bieten.