Freiwillige Selbstvereinbarung zum Umgang mit der AfD und rechtspopulistischer Akteure in den kommunalen Gremien der Stadt Bad Oeynhausen
1. Grundsatz
Keine Kooperation. Keine Normalisierung. Keine Selbstblockade.
Die AfD ist kein politischer Mitbewerber, sondern eine Bedrohung für die Demokratie, unser Grundgesetz und die humanitären Werte in Deutschland und in der Stadt Bad Oeynhausen.
Für uns ist klar erkennbar, dass die AfD mit der Unterstützung ahtieuropäischer, demokratiefeindlicher und rechtsextremer Netzwerke das Ziel verfolgt, mit den Mitteln der Manipulation und Desinformation, der Verunsicherung und der Spaltung unserer
Bürgergesellschaft, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung systematisch zu untergraben.
Die AfD darf keine strategische Mehrheit, keine Bühne und keine politische Aufwertung erhalten. Gleichzeitig muss kommunale Politik handlungsfähig bleiben.
2. Rote Linien
Keine aktive Zusammenarbeit
Wir machen keine Absprachen, keine gemeinsamen Anträge, keine gemeinsamen Presseauftritte, keine taktischen Deals und keine Personalentscheidungen mit der AfD.
Keine Zustimmung zu AfD-Anträgen
Auch scheinbar harmlose Anträge der AfD und rechtspopulistischer Akteure werden nicht unterstützt. Wenn ein reales Problem angesprochen wird, formulieren wir eine eigene Antwort.
Keine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen
Eigene Anträge dürfen nicht absehbar nur mit Stimmen der AfD beschlossen werden. Wir suchen demokratische Mehrheiten, im Zweifel wird vertagt oder zurückgezogen.
Kein Vetorecht für die AFD und rechtspopulistischer Akteure
Wenn unser eigener Antrag eine breite demokratische Mehrheit hat und rechtspopulistische Fraktionen zusätzlich zustimmen, wird der Antrag stattdessen nicht künstlich aufgegeben. Aber: es findet keine Danksagung, keine gemeinsame Kommunikation, keine Aufwertung statt.
3. Zusammenarbeit demokratischer Fraktionen
Wir als demokratische Partei und Fraktion vor Ort suchen aktiv das Gespräch mit anderen demokratischen Parteien und Fraktionen für einen demokratischen Mindestkonsens, um ein gemeinsames Handeln gegen die AfD und gegen rechtspopulistische Akteure zu organisieren.
[Unterschrieben am 06.07.2026 von den Fraktions- und Parteivorsitzenden der
SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, BBO, FDP, Die Linke, JURATS e.V.]

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