digitale Bürgerrechte

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen wurde das Onlinezugangsgesetz im Bundestag beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.
Posted: February 23, 2024, 10:25 am
Der Deutsche Bundestag hat am 18. Januar das „Digitale-Dienste-Gesetz“ in erster Lesung beraten. Damit steht Deutschland kurz davor, die letzten Details der Durchsetzung des „Digital Services Act“ der EU zu konkretisieren.
Posted: January 18, 2024, 7:30 pm
Der Bundestag hat die Novellierung des Parteiengesetzes beschlossen. Damit schaffen wir dringend notwendige Regelungen, mit denen die Finanzierung von Parteien transparenter wird. Wir stärken das Vertrauen in die bedeutungsvolle Arbeit demokratischer Parteien und statten sie gleichzeitig in maßvollem Umfang finanziell besser aus.
Posted: December 15, 2023, 12:10 pm
Die Digitalisierung ein wichtiges Mittel, um im Kampf gegen die Klimakrise Emmissionen zu senken. Gleichzeitig verbraucht sie Ressourcen und trägt so zur Erderwärmung bei. Wir müssen uns aktiv dafür einsetzen, die Digitalisierung nachhaltig zu gestalten.
Posted: November 17, 2023, 11:00 am
Zum Digitaltag am 16. Juni 2023 laden bundesweit mehr als 25 zivilgesellschaftliche und und wissenschaftliche Organisationen zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog über digitale Themen ein – dieses Jahr unter dem Motto „Digitalisierung: Entdecken. Verstehen. Gestalten.”.
Posted: June 16, 2023, 6:31 am
Die Perspektiven aus Bundestag und EU-Parlament auf das EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz brachte unser Fachgespräch zusammen. Der Fokus lag auf nachhaltiger KI und dem Schutz der Medien- und Meinungsvielfalt.
Posted: June 8, 2023, 8:00 am
Digitalisierung und Schutz der persönlichen Daten müssen stets zusammengedacht werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.
Posted: April 21, 2023, 6:29 am
Mit der Einführung des Planungssicherstellungsgesetzes im Frühjahr 2020 wurde eine digitale Bürgerbeteiligung befristet ermöglicht. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren überführen wir dieses Provisorium in eine dauerhafte Regel.
Posted: March 3, 2023, 1:09 pm
Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erneut für grundrechtswidrig erklärt. Zum Schutz vor Kriminalität braucht es zielgenaue Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das setzt die Ampel nun um.
Posted: September 29, 2022, 11:30 am
Die Regulierung der großen Online-Plattformen nimmt Fahrt auf. Die Verhandlungen in der EU zum Digital Services Act befinden sich in den letzten Zügen. In einem „Parlamentarischen Frühstück“ haben wir uns hierzu am 24. März 2022 mit Fachleuten ausgetauscht.
Posted: April 1, 2022, 8:34 am
Die Ampelkoalition verfolgt den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität in der Innenpolitik. Die aktuellen Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium untermauern diesen Anspruch.
Posted: March 15, 2022, 5:13 pm