digitale Bürgerrechte

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erneut für grundrechtswidrig erklärt. Zum Schutz vor Kriminalität braucht es zielgenaue Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das setzt die Ampel nun um.
Posted: September 29, 2022, 11:30 am
Die Regulierung der großen Online-Plattformen nimmt Fahrt auf. Die Verhandlungen in der EU zum Digital Services Act befinden sich in den letzten Zügen. In einem „Parlamentarischen Frühstück“ haben wir uns hierzu am 24. März 2022 mit Fachleuten ausgetauscht.
Posted: April 1, 2022, 8:34 am
Die Ampelkoalition verfolgt den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität in der Innenpolitik. Die aktuellen Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium untermauern diesen Anspruch.
Posted: March 15, 2022, 5:13 pm