digitale Bürgerrechte

Mit der ersten Lesung startet das parlamentarische Verfahren für Änderungen am Onlinezugangs- und E-Government-Gesetz. Mit dem Änderungsgesetz schaffen wir wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.

Zum Digitaltag am 16. Juni 2023 laden bundesweit mehr als 25 zivilgesellschaftliche und und wissenschaftliche Organisationen zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog über digitale Themen ein – dieses Jahr unter dem Motto „Digitalisierung: Entdecken. Verstehen. Gestalten.”.

Die Perspektiven aus Bundestag und EU-Parlament auf das EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz brachte unser Fachgespräch zusammen. Der Fokus lag auf nachhaltiger KI und dem Schutz der Medien- und Meinungsvielfalt.

Digitalisierung und Schutz der persönlichen Daten müssen stets zusammengedacht werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.

Mit der Einführung des Planungssicherstellungsgesetzes im Frühjahr 2020 wurde eine digitale Bürgerbeteiligung befristet ermöglicht. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren überführen wir dieses Provisorium in eine dauerhafte Regel.

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erneut für grundrechtswidrig erklärt. Zum Schutz vor Kriminalität braucht es zielgenaue Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das setzt die Ampel nun um.

Die Regulierung der großen Online-Plattformen nimmt Fahrt auf. Die Verhandlungen in der EU zum Digital Services Act befinden sich in den letzten Zügen. In einem „Parlamentarischen Frühstück“ haben wir uns hierzu am 24. März 2022 mit Fachleuten ausgetauscht.

Die Ampelkoalition verfolgt den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität in der Innenpolitik. Die aktuellen Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium untermauern diesen Anspruch.