digitale Bürgerrechte

Der grausame, mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen zeigt die Verwundbarkeit der freiheitlichen Gesellschaft. In Zeiten multipler Bedrohungen wollen wir Sicherheitsbehörden stärken, Terrorismusbekämpfung wie Prävention effektivieren und das Waffenrecht verschärfen.

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen wurde das Onlinezugangsgesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.

Wir verbessern den Grundrechts- und Verbraucherschutz im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und sorgen für bessere Anwendbarkeit. Damit setzen wir Ergebnisse einer Evaluierung des Gesetzes um.

Der Deutsche Bundestag hat am 21. März das „Digitale-Dienste-Gesetz“ beschlossen. Damit ist Deutschland bereit für die nationale Umsetzung des „Digital Services Act“ der EU.

Grün, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda für die Jahre 2025-2030 sein. Die Herausforderungen liegen darin, die grüne und digitale Transformation des Verbraucheralltags weiter voranzubringen.

Der Bundestag hat die Novellierung des Parteiengesetzes beschlossen. Damit schaffen wir dringend notwendige Regelungen, mit denen die Finanzierung von Parteien transparenter wird. Wir stärken das Vertrauen in die bedeutungsvolle Arbeit demokratischer Parteien und statten sie gleichzeitig in maßvollem Umfang finanziell besser aus.

Die Digitalisierung ein wichtiges Mittel, um im Kampf gegen die Klimakrise Emmissionen zu senken. Gleichzeitig verbraucht sie Ressourcen und trägt so zur Erderwärmung bei. Wir müssen uns aktiv dafür einsetzen, die Digitalisierung nachhaltig zu gestalten.

Zum Digitaltag am 16. Juni 2023 laden bundesweit mehr als 25 zivilgesellschaftliche und und wissenschaftliche Organisationen zu einem breiten gesellschaftlichen Dialog über digitale Themen ein – dieses Jahr unter dem Motto „Digitalisierung: Entdecken. Verstehen. Gestalten.”.

Die Perspektiven aus Bundestag und EU-Parlament auf das EU-Gesetz über Künstliche Intelligenz brachte unser Fachgespräch zusammen. Der Fokus lag auf nachhaltiger KI und dem Schutz der Medien- und Meinungsvielfalt.

Digitalisierung und Schutz der persönlichen Daten müssen stets zusammengedacht werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gibt Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit.

Mit der Einführung des Planungssicherstellungsgesetzes im Frühjahr 2020 wurde eine digitale Bürgerbeteiligung befristet ermöglicht. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren überführen wir dieses Provisorium in eine dauerhafte Regel.

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erneut für grundrechtswidrig erklärt. Zum Schutz vor Kriminalität braucht es zielgenaue Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das setzt die Ampel nun um.

Die Regulierung der großen Online-Plattformen nimmt Fahrt auf. Die Verhandlungen in der EU zum Digital Services Act befinden sich in den letzten Zügen. In einem „Parlamentarischen Frühstück“ haben wir uns hierzu am 24. März 2022 mit Fachleuten ausgetauscht.

Die Ampelkoalition verfolgt den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität in der Innenpolitik. Die aktuellen Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium untermauern diesen Anspruch.