Gesundheit

Mit gleich zwei Gesetzentwürfen werden wir die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Damit stärken wir die Versorgung, die Gesundheitsforschung und die Patientenrechte.

Bund und Länder haben sich auf Eckpunkte einer Krankenhausreform geeinigt. Das heutige System der Fallpauschalen soll weiterentwickelt, die Qualität gestärkt werden. Das nützt vor allem der Versorgung ländlicher Räume.

An Silvester gehört Feuerwerk für viele Menschen zur Feier dazu. Doch aufgrund der negativen Begleiterscheinungen fordern viele eine stärkere Regulierung. Die Möglichkeiten der Kommunen sind bisher allerdings begrenzt. Wir stellen einen Vorschlag für Abhilfe vor.

Der Bundestag hat das Krankenhaustransparenz-Gesetz beschlossen. In einem Verzeichnis sollen künftig Qualitätsdaten von Krankenhäusern veröffentlicht werden. Damit helfen wir Patient*innen bei der Entscheidung für ein geeignetes Krankenhaus.

Mit einem Gesetz verbessern wir die hochschulische Pflegeausbildung in Deutschland. Das stärkt den Pflegeberuf und die Pflege.

Die Mitgliedstaaten der EU wollen Glyphosat nicht erneut genehmigen. Sie haben dem Vorschlag der EU-Kommission für eine 10-jährige Verlängerung der Genehmigung deshalb keine Mehrheit gegeben.

Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde eine Modernisierung der Cannabispolitik vereinbart. Jetzt diskutiert der Bundestag einen Gesetzentwurf.

2020 hat das Bundesverfassungsgericht das bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Im Bundestag wurde über zwei Anträge abgestimmt, mit der die Sterbehilfe reguliert werden sollte. Keiner der Anträge fand eine Mehrheit.

Wir haben mit einem Maßnahmepaket für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in 2023 gesorgt. Für 2024 zeichnen sich steigende Beitragseinnahmen ab.

Immer wieder gibt es Berichte über nicht oder schwer lieferbare Arzneimittel. Im Bundestag beraten wir nun ein Gesetz mit verschiedenen Maßnahmen, damit es künftig weniger Lieferengpässe gibt.

Im Koalitionsvertrag wurde Reformen in der Drogenpolitik vereinbart. Dazu gehört die Ermöglichung des Drugcheckings. Das setzen wir jetzt um.

Stärkung von Prävention und Resozialisierung, verstärkter Kampf gegen Hasskriminalität: Das Sanktionenrecht in Deutschland soll überarbeitet werden.

Die Ampel-Fraktionen fordern in einem Antrag eine nachhaltige Stärkung der Weltgesundheitsorganisation. Denn Pandemien machen nicht an Staatsgrenzen halt.

Bei der grünen Rettungsdienstkonferenz wurde die Bedeutung des Rettungsdienstes als Teil der Notfallreform heraus gestellt und klare Impulse für eine bessere Versorgung diskutiert.

Der Petitionsausschuss unterstützt Reformen bei der Krankenhausfinanzierung und ebenso für eine Überprüfung von Zertifizierungsverfahren für Kliniken.

Die große Koalition hatte die Unabhängige Patientenberatung (UPD) faktisch in einer kommerzielles Callcenter verwandelt. Jetzt schaffen wir mit einer neuen Stiftung eine verlässliche Heimat für eine neue UPD.

An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel ist oft ausgerechnet für ungesunde Produkte, die zu viel Zucker, Fett oder Salz enthalten. Mit klaren Regelungen für diese Werbung wollen wir dazu beitragen, dass Kinder besser geschützt werden.

Mindestens eine halbe Million Menschen in Deutschland leiden am Chronic Fatigue Syndrome. Die Ampelkoalition hat Maßnahmen verabredet, um Forschung, Therapie und Hilfsangebote zu verbessern.

Die Teuerungen infolge des russischen Angriffskrieges setzen auch Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stark zu. Neben Strom- und Gaspreisbremse erhalten sie im Rahmen eines Härtefallfonds spezielle Hilfen.

Die Ampelkoalition schafft mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) dringend benötigte bessere Personalschlüssel in Krankenhäusern und Hilfen für Kinder- und Geburtshilfestationen.

Es werden zu viele (Reserve-)Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt. Die Ampelkoalition hat deswegen wichtige Änderungen im Tierarzneimittelgesetz vorgenommen, um den Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben zu erfassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen für den Fall knapper Behandlungskapazitäten wirksam zu verhindern. Mit einem Gesetz setzt die Ampel diesen Auftrag nun um.

Der Anspruch des Grundgesetzes, ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen zu ermöglichen, ist ein Auftrag an gute Politik. Wir als Grüne im Bundestag nehmen diesen Auftrag an.

Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gehen wir gut gerüstet in den Herbst und den Winter. Ein bundesweit einheitlicher Basisschutz und weitere wirksame Handlungsmöglichkeiten für die Länder geben Anlass zu Optimismus.

Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist aufgehoben, das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Damit ist ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen.

Wer nicht mehr arbeiten kann, bekommt künftig eine höhere Rente. Gleichzeitig verbessern wir die Prävention und Rehabiliation, damit weniger Menschen durch Arbeit dauerhaft erkranken.

Mit rund 100 Teilnehmenden haben wir interdisziplinär diskutiert, wie wir den Straßenraum kindgerechter gestalten müssen, damit Kinder und Jugendliche sicher und selbständig im öffentlichen Raum unterwegs sein können.

Die Arbeit von Pflegekräften ist nicht nur wichtig für die Menschen, die sie versorgen, sondern für die ganze Gesellschaft. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Möglichkeiten, aufzusteigen und mitzubestimmen.

Im Koalitionsvertrag haben wir Schritte zu einer besseren Versorgung vor, während und nach der Geburt vereinbart. Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen sind dafür eine Voraussetzung.

Der Bundestag hat nach monatelanger Debatte keine Entscheidung für eine Impfpflicht getroffen. Das ist vor allem auf parteitaktische Spielchen der Union zurückzuführen.

Der Bundestag stimmt in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. In den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern konnten wir zumindest Verbesserungen zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Menschen erreichen. Doch die Lage bleibt weiter brisant.

Die Corona-Lage ist unverändert dramatisch, die Infektionszahlen und die Auslastung in den Krankenhäusern weiterhin viel zu hoch. Die neue Omikron-Variante des Coronavirus droht die Situation zusätzlich zu belasten. Wir reagieren auf diese Dynamik und passen das Infektionsschutzgesetz noch einmal an.