Gesundheit

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Aktuelle Informationen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen

Die Teuerungen infolge des russischen Angriffskrieges setzen auch Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen stark zu. Neben Strom- und Gaspreisbremse erhalten sie im Rahmen eines Härtefallfonds spezielle Hilfen.
Posted: December 2, 2022, 12:25 pm
Es werden zu viele (Reserve-)Antibiotika in der Tierhaltung eingesetzt. Die Ampelkoalition hat deswegen wichtige Änderungen im Tierarzneimittelgesetz vorgenommen, um den Antibiotikaeinsatz in landwirtschaftlichen Betrieben zu erfassen.
Posted: December 2, 2022, 8:03 am
Die Ampel-Koalition bringt mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) bessere Personalschlüssel in Krankenhäusern und Hilfen für Kinder- und Geburtshilfestationen auf den Weg.
Posted: December 1, 2022, 10:26 am
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen für den Fall knapper Behandlungskapazitäten wirksam zu verhindern. Mit einem Gesetz setzt die Ampel diesen Auftrag nun um.
Posted: November 10, 2022, 5:43 pm
Im Koalitionsvertrag der Ampel wurde eine Modernisierung der Drogenpolitik vereinbart. Jetzt liegen erste Eckpunkte der Bundesregierung zur kontrollierten Abgabe von Cannabis vor.
Posted: October 31, 2022, 1:18 pm
Die gesetzliche Krankenversicherung rechnet im kommenden Jahr mit einem historisch hohen Defizit. Grund sind vor allem teure Geschenke der Vorgängerregierung. Mit einem Gesetz sorgen wir für eine stabile Finanzierung.
Posted: October 20, 2022, 8:57 am
Der Anspruch des Grundgesetzes, ein gutes, selbstbestimmtes Leben in allen Regionen zu ermöglichen, ist ein Auftrag an gute Politik. Wir als Grüne im Bundestag nehmen diesen Auftrag an.
Posted: September 14, 2022, 12:34 pm
Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz gehen wir gut gerüstet in den Herbst und den Winter. Ein bundesweit einheitlicher Basisschutz und weitere wirksame Handlungsmöglichkeiten für die Länder geben Anlass zu Optimismus.
Posted: September 8, 2022, 10:56 am
Der Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist aufgehoben, das Gesetz zur Aufhebung trat am 19. Juli 2022 in Kraft. Damit ist ein langer politischer Kampf zu Ende. Ärztinnen und Ärzte können nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen oder Strafverfolgung fürchten zu müssen.
Posted: July 19, 2022, 2:34 pm
2020 hat das Bundesverfassungsgericht das bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe für verfassungswidrig erklärt. Derzeit werden im Bundestag drei Gesetzesinitiativen verschiedener Gruppen von Abgeordneten diskutiert, die auf unterschiedlichem Wege das Recht auf selbstbestimmtes Sterben sichern wollen. Der Bundestag wird vermutlich im Herbst über diese Initiativen entscheiden.
Posted: June 23, 2022, 4:21 pm
Wer nicht mehr arbeiten kann, bekommt künftig eine höhere Rente. Gleichzeitig verbessern wir die Prävention und Rehabiliation, damit weniger Menschen durch Arbeit dauerhaft erkranken.
Posted: June 3, 2022, 5:49 am
Mit rund 100 Teilnehmenden haben wir interdisziplinär diskutiert, wie wir den Straßenraum kindgerechter gestalten müssen, damit Kinder und Jugendliche sicher und selbständig im öffentlichen Raum unterwegs sein können.
Posted: May 23, 2022, 11:30 am
Die Arbeit von Pflegekräften ist nicht nur wichtig für die Menschen, die sie versorgen, sondern für die ganze Gesellschaft. Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen und mehr Möglichkeiten, aufzusteigen und mitzubestimmen.
Posted: May 11, 2022, 9:58 am
Im Koalitionsvertrag haben wir Schritte zu einer besseren Versorgung vor, während und nach der Geburt vereinbart. Gute Arbeitsbedingungen für Hebammen sind dafür eine Voraussetzung.
Posted: May 5, 2022, 6:17 am
Der Bundestag hat nach monatelanger Debatte keine Entscheidung für eine Impfpflicht getroffen. Das ist vor allem auf parteitaktische Spielchen der Union zurückzuführen.
Posted: April 7, 2022, 12:55 pm
Der Bundestag stimmt in dieser Woche über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. In den Verhandlungen mit den Koalitionspartnern konnten wir zumindest Verbesserungen zum Schutz von besonders schutzbedürftigen Menschen erreichen. Doch die Lage bleibt weiter brisant.
Posted: March 16, 2022, 11:57 am
Die Corona-Lage ist unverändert dramatisch, die Infektionszahlen und die Auslastung in den Krankenhäusern weiterhin viel zu hoch. Die neue Omikron-Variante des Coronavirus droht die Situation zusätzlich zu belasten. Wir reagieren auf diese Dynamik und passen das Infektionsschutzgesetz noch einmal an.
Posted: December 10, 2021, 8:17 am
Viele behinderte Menschen brauchen Unterstützung. Das ist oft schwer: Die Unterstützung zu bekommen, die man braucht. Das will die Grüne Partei im Bundestag: Alle sollen die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Das muss leicht gehen.
Posted: December 16, 2020, 12:47 pm