Europa

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.

Bereits ein Jahr dauert der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine an. Der grausame Krieg gehört seitdem zum Alltag von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden nicht nachlassen, sie umfassend zu unterstützen.

Es ist ein Meilenstein grüner Klimaschutzpolitik: Die EU hat beschlossen, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Euro 7-Norm braucht allerdings noch Verbesserungen.

In den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament gelang der Durchbruch: Der EU-Emissionshandel wird ambitionierter und gilt ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Ein flankierender Klimasozialsfonds soll den gerechten Ausgleich sicherstellen.

Der Republik Moldau droht im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine massive Destabilisierung. Wir machen uns dafür stark, den EU-Beitrittskandidaten tatkräftig zu unterstützen, das Land weiter zu stabilisieren und seine demokratische Entwicklung zu fördern.

Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM UKR sollen bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten ausgebildet werden. Ziel der Mission ist es, die Ukraine in die Lage versetzt werden, ihr Territorium gegen den brutalen russischen Angriff zu verteidigen.

Anlässlich des 90. Jahrestages hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU/CSU einen interfraktionellen Antrag zum Gedenken an die Opfer des Holodomor in der Ukraine beschlossen.

Die Anwendung des EU-Haushaltsmechanismus gegenüber Ungarn ist lange überfällig. Sie muss sorgsam und konsequent erfolgen. Die Ampelfraktionen bestärken die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der EU-Haushalt tatsächlich und nicht nur auf dem Papier geschützt wird.

Bei der nächsten Europawahl 2024 wird die Stimme der Jugend lauter werden: Wir haben das aktive Wahlalter für die Wahl zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre gesenkt.

Seit mehr als 20 Jahren unterstützt die Bundeswehr Stabilisierung und Friedenserhalt in Kosovo. Wir halten das Engagement unverändert für richtig und wichtig, auch im Lichte des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zunehmender Spannungen in der Westbalkanregion.

Der Bundestag hat dem NATO-Betritt Schwedens und Finnlands zugestimmt. Das Beitrittsgesuch kam in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Schweden und Finnland stärken die NATO-Verteidigungsfähigkeit, aber auch das Wertebündnis.

Mehr als 25 Jahre nach Ende des Krieges in Bosnien und Herzegowina unterstützen wir eine erneute Entsendung der Bundeswehr in das Land. Mit einem Antrag beziehen wir gleichzeitig sehr deutlich Stellung gegen ein Wiedererstarken von Ethnonationalismus in der Region.

Kroatien möchte zum 01.01.2023 als 20. EU-Mitgliedsstaat den Euro einführen. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben dafür grünes Licht gegeben. Die Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Der Bundestag spricht sich für den Eurobeitritt aus.

Im Dokumentationszentrum "2. Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft" stehen die Opfer im Mittelpunkt. Die Aufarbeitung und das klare Bekenntnis zur deutschen Verantwortung sind Voraussetzungen für Vertrauen auf eine gemeinsame Zukunft in Europa.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Bundesregierung das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit um. Transformationserfahrungen im Zuge der Wiedervereinigung sollen sichtbar gemacht und eine europäische Perspektive hinzukommen.

Der Deutsche Bundestag hat den brutalen russischen Angriffskrieg erneut auf das Schärfste verurteilt und sich für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Dazu gehört auch die Lieferung von schweren Waffen. Der gemeinsame Antrag ist ein starkes Signal.

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor russischen Bomben. In Deutschland gibt es große Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten. Es bedarf jetzt einer Integrationsoffensive in Bund, Ländern und Kommunen.

Die Zukunftskonferenz tritt jetzt mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft in eine entscheidende Phase. Wir sehen die Konferenz als Chance, um den Zusammenhalt in Europa zu stärken.

In einer Gemeinsamen Erklärung protestieren SPD, FDP und Grüne entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung von Memorial, Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation.