Europa

Die deutsch-französische Expert*innengruppe hat zu wichtigen Reformen der Europäischen Union ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die EU fit für kommende Erweiterungen zu machen. Jetzt besteht ein Möglichkeitsfenster, um neuen Schwung in die Debatte zu bringen. Reformen und Erweiterung müssen Hand in Hand gehen, dürfen sich aber nicht gegenseitig lähmen.

170 Gesetze haben wir als Ampelfraktionen seit dem Beginn der 20. Wahlperiode im Deutschen Bundestag beschlossen. Hier stellen wir euch einige der besonderen Erfolge für Klima, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Europapolitik vor.

Im letzten Jahr hat sich die Bundesregierung für eine erneute Mitwirkung der Bundeswehr an der europäischen Friedenssicherungsmission EUFOR in Bosnien und Herzegowina entschieden. Wir unterstützen eine Fortsetzung dieses für die Stabilität in der Region wichtigen Einsatzes.

Nordmazedonien hat in den zurückliegenden Jahren Beachtliches geleistet, um dem Ziel der EU-Mitgliedschaft näher zu kommen. Mit einem Antrag senden wir ein klares Zeichen, dass Deutschland den EU-Beitrittsprozess des Landes unterstützt.

Im grenzüberschreitenden Warenverkehr sind viel zu oft die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer miserabel. Die Ampelkoalition hat einen ersten Schritt zur Verbesserung unternommen. Weitere müssen folgen.

Das EU-Mercosur Abkommen bietet die Möglichkeit, wirtschaftliche Kooperation mit Nachhaltigkeit zu verbinden. Voraussetzung dafür ist auch der verbindliche Waldschutz. Ein Gutachten zeigt auf, wie das völkerrechtlich möglich ist.

KFOR wird weiterhin einen zentralen Beitrag zur Stabilisierung des Kosovos und damit für die Sicherheit der gesamten Region leisten. Die personelle Obergrenze verbleibt bei 400 Soldat*innen.

Der 9. Mai ist Europatag. Die Zeitenwende zeigt, dass Frieden in Freiheit nicht selbstverständlich ist. Unsere europäische Geschichte verpflichtet uns, dass wir unsere Werte und Demokratie verteidigen nach außen wie nach innen.

In den Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament gelang der Durchbruch: Der EU-Emissionshandel wird ambitionierter und gilt ab 2027 auch für Gebäude und Verkehr. Ein flankierender Klimasozialsfonds soll den gerechten Ausgleich sicherstellen.

In diesen Wochen befasst sich der Bundestag mit der Mandatierung einer neuen EU-Mission in Niger. Sie soll das Land beim Kapazitätenaufbau seiner Sicherheitskräfte unterstützen. Maximal sollen 60 deutsche Soldat*innen entsendet werden können.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt im Bundestag zusammen mit den übrigen Ampelfraktionen ein starkes Zeichen für transnationale Listen und das Spitzenkandidatenprinzip bei Europawahlen. Damit lösen wir ein wichtiges Versprechen unseres Koalitionsvertrag ein.

Es ist ein Meilenstein grüner Klimaschutzpolitik: Die EU hat beschlossen, dass Europa spätestens 2035 aus dem fossilen Verbrennungsmotor aussteigt. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Euro 7-Norm braucht allerdings noch Verbesserungen.

Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.

Bereits ein Jahr dauert der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine an. Der grausame Krieg gehört seitdem zum Alltag von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden nicht nachlassen, sie umfassend zu unterstützen.

Der Republik Moldau droht im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine massive Destabilisierung. Wir machen uns dafür stark, den EU-Beitrittskandidaten tatkräftig zu unterstützen, das Land weiter zu stabilisieren und seine demokratische Entwicklung zu fördern.

Im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUMAM UKR sollen bis zu 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in EU-Staaten ausgebildet werden. Ziel der Mission ist es, die Ukraine in die Lage versetzt werden, ihr Territorium gegen den brutalen russischen Angriff zu verteidigen.

Anlässlich des 90. Jahrestages hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU/CSU einen interfraktionellen Antrag zum Gedenken an die Opfer des Holodomor in der Ukraine beschlossen.

Die Anwendung des EU-Haushaltsmechanismus gegenüber Ungarn ist lange überfällig. Sie muss sorgsam und konsequent erfolgen. Die Ampelfraktionen bestärken die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass der EU-Haushalt tatsächlich und nicht nur auf dem Papier geschützt wird.

Bei der nächsten Europawahl 2024 wird die Stimme der Jugend lauter werden: Wir haben das aktive Wahlalter für die Wahl zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre gesenkt.

Der Bundestag hat dem NATO-Betritt Schwedens und Finnlands zugestimmt. Das Beitrittsgesuch kam in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Schweden und Finnland stärken die NATO-Verteidigungsfähigkeit, aber auch das Wertebündnis.

Kroatien möchte zum 01.01.2023 als 20. EU-Mitgliedsstaat den Euro einführen. Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben dafür grünes Licht gegeben. Die Mitgliedstaaten müssen zustimmen. Der Bundestag spricht sich für den Eurobeitritt aus.

Im Dokumentationszentrum "2. Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft" stehen die Opfer im Mittelpunkt. Die Aufarbeitung und das klare Bekenntnis zur deutschen Verantwortung sind Voraussetzungen für Vertrauen auf eine gemeinsame Zukunft in Europa.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, setzt die Bundesregierung das Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit um. Transformationserfahrungen im Zuge der Wiedervereinigung sollen sichtbar gemacht und eine europäische Perspektive hinzukommen.

Der Deutsche Bundestag hat den brutalen russischen Angriffskrieg erneut auf das Schärfste verurteilt und sich für eine umfassende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Dazu gehört auch die Lieferung von schweren Waffen. Der gemeinsame Antrag ist ein starkes Signal.

Millionen Menschen sind auf der Flucht vor russischen Bomben. In Deutschland gibt es große Solidarität mit den ukrainischen Geflüchteten. Es bedarf jetzt einer Integrationsoffensive in Bund, Ländern und Kommunen.

Die Zukunftskonferenz tritt jetzt mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft in eine entscheidende Phase. Wir sehen die Konferenz als Chance, um den Zusammenhalt in Europa zu stärken.

In einer Gemeinsamen Erklärung protestieren SPD, FDP und Grüne entschieden gegen die drohende Zwangsauflösung von Memorial, Russlands bekanntester Menschenrechtsorganisation.