Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen stellt folgenden Fraktionsantrag:

Beschluss:
Die Verwaltung ermittelt den aktuellen Modal Split für Bad Oeynhausen, um die Wirksamkeit der im Rahmen des Masterplan Klimafreundliche Mobilität bisher umgesetzten Maßnahmen zu verifizieren und ggfl. nachzubessern und gegen zu steuern.

Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 29.04.2015 hat der Rat den Masterplan Klimafreundliche Mobilität beschlossen, in dessen Rahmen von 2015 bis 2030 verschiedenste Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Da inzwischen ein Drittel des veranschlagten Konzeptzeitraums verstrichen ist und einige der Maßnahmen umgesetzt worden sind, ist es unbedingt erforderlich eine Zwischenkontrolle durchzuführen, um die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen nachzuhalten.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zuletzt beschlossenen Resolution zum Klimanotstand und dem damit verbundenen Zwang zur Verkehrswende auch lokal in der Kommune, ist es unerlässlich einen Status Quo zu ermitteln, damit Verwaltung, Politik aber auch die Bürger wissen wo Bad Oeynhausen steht.

Die im Rahmen des Masterplans erhobenen Zahlen sind aus 2013 bzw. 2014 – ohne aktuelles Zahlenmaterial ist eine Bewertung des Konzeptes nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen