Antrag: Hochwasserschutz

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Hochwasserschutz in Bad Oeynhausen vor dem Hintergrund der aktuellen Flutkatastrophe neu zu überprüfen

Begründung:

Die verheerende Flutkatstrophe, die beträchtliche Bereiche  der Bundesrepublik im Juli verwüstet hat, macht es zwingend notwendig, den Hochwasserschutz in Bad Oeynhausen neu zu analysieren und ggf. anzupassen. Zwar ist es richtig, dass in Bad Oeynhausen besonders in den letzten Jahren in diesem Sektor eine ganze Menge auf den Weg gebracht wurde. Aber – die Erfahrungen aus den Krisengebiete in Rheinland – Pfalz, Nordrhein – Westfalen und Bayern zeigen, dass die Menschen dort vor Probleme gestellt wurden, die die erwarteten Hochwasserprognosen bei weitem übertroffen haben. Es sind dort Flutszenarien eingetreten, die vorher nicht für möglich gehalten wurden. Auf dieser Grundlage muss davon ausgegangen werden, dass die Annahme für ein sogenanntes Jahrhunderthochwasser in Bad Oeynhausen (HQ 100) nicht zwingend den aktuellen Entwicklungen entspricht. Ebenso muss wahrscheinlich damit gerechnet werden, dass Hochwasserereignisse nicht nur qualitativ stärker in Erscheinung treten, sondern auch im quantitativen Sinne häufiger auftreten werden.

Es ist daher unbedingt geboten, den Hochwasserschutz in Bad Oeynhausen auf der Folie der aktuellen Klimaentwicklungen neu zu analysieren, um ggf. notwendige Anpassungen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass bspw. die Schweiz in den letzten Jahren umfassend und mit Erfolg in den Hochwasserschutz investiert hat. So gibt es u.a. bauliche Beschränkungen in Hochwassergefährdungsgebieten. Diese Maßnahmen haben sich auch im Juli – Hochwasser positiv ausgewirkt.

Es versteht sich, dass für eventuell anstehende Maßnahmen im Hochwasserschutz  über aktuelle Fördertöpfe im Ausschuss berichtet wird.

Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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