Immer offensichtlicher entfernt sich die AfD von den Fundamenten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Jüngstes Beispiel ist das sonderbare Potsdamer Treffen, an dem neben anderen rechtsextremen Kräften auch Politiker der AfD teilnahmen. Massenhafte Deportationen von Migrant*innen, im AFD – Deutsch Remigration genannt, war hier u.a. das Thema.
Anscheinend wird die politische Debatte bei uns in Bund, Land, Kommune, ja sogar in Europa und weltweit verstärkt von populistischen, faktenleugnenden Beiträgen, die nicht selten Grundlage von Verschwörungstheorien sind, geprägt.
Dabei wird immer klarer, dass große Teile der AfD eine andere Republik als diesen Staat wollen. Zum Treibstoff dieser Bewegung gerät dabei der Tatbestand, dass eine große Zahl an Unzufriedenen und Wutbürger*innen mit dem Tenor gefischt werden: „Die da oben können es nicht.“ Bei jedweden Protestereignissen, egal ob bei Demos von Landwirten und Lokführern, hängen sich rechte Kräfte rein und finden dankbaren Widerhall, wenn es um die Frage geht, wie schlecht wir doch regiert werden.
Der renommierte Gewaltforscher Andreas Zick ist zurecht in Sorge um unsere demokratische Gesellschaft. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle hält es sogar für möglich, dass unsere demokratische Staatsform historisch gesehen nur den Charakter eines Übergangsstadiums einnimmt.
Nun, so weit sind wir (noch) nicht. Aber es geht schon um die Frage, wie sich die Mehrheit in diesem Land gegen solche antidemokratischen Umtriebe stellt. Haben wir nicht allen Grund, mit großer Zufriedenheit auf die 75 Jahre der Bunderepublik zu schauen? Haben wir nicht miserable Erfahrungen in der Weimarer Republik damit gemacht, uns weggeduckt und die heraufziehende braune Gefahr nicht ernstgenommen zu haben? Sollten wir nicht mit Stolz und Dankbarkeit auf die EU, mit ihren offenen Grenzen und auf ihre friedliche Entwicklung blicken? Lohnt es nicht, für die Verteidigung dieser demokratischen Errungenschaften sich richtig ins Zeug zu legen und sich hierfür leidenschaftlich zu engagieren?
Stattdessen überlassen wir zu oft den Ewiggestrigen die politische Meinungshoheit. Bürgermeister Bökenkröger hält nicht viel von einem juristischen Geplänkel um ein Verbot der AfD und möchte, dass sich mit dieser Partei eher politisch auseinandergesetzt wird. Aber warum finden sich nicht mehr Menschen, die sich mit viel Einsatz dieser Diskussion stellen. Das liegt auch daran, dass sich die demokratische Mitte teilweise aus ihrem Selbstverständnis heraus selbst zerlegt. Statt den Schulterschluss aller demokratischen Kräfte zu suchen, werden auch hier in Bad Oeynhausen politische Diskrepanzen zum Anlass genommen, mit übertriebener Kritik genau diejenigen zu bedienen, die dabei sind, den Glauben an die Qualität demokratischer Abläufe zu verlieren. Es ist ein fataler Irrtum, wenn der ein oder andere meint, er könnte den politischen Gegner mit dem Nasenring durch den Stadtrat ziehen, um am Ende zum Nutznießer dieser Strategie zu werden. Überzogene Kritik im demokratischen Alltag bereitet leider gegenwärtig den Nährboden für Menschen, die dabei sind, sich von demokratischen Prozessen abzuwenden.
Von daher sollten sich die demokratischen Kräfte auch in dieser Stadt ihrer Verantwortung bewusst sein und für die offene pluralistische Gesellschaft ein Zeichen setzen. Die schweigende Mehrheit Bad Oeynhausens wird das dankbar aufnehmen.
