Die Europäische Kommission hat heute entschieden, das ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorzulegen.

Die nordrhein-westfälischen Grünen unterstützen den Aufruf zur Schweigeminute des Deutschen Gewerkschaftsbunds und der Deutschen Arbeitgeberverbände. Morgen (Donnerstag) sind die Beschäftigten aufgerufen, um 12 Uhr inne zu halten, um der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu gedenken. Die Schweigeminute findet parallel zum zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt.

Am Samstag war es endlich soweit: Der Protest gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA ist aus dem Internet auf die Straße getragen worden. Trotz eisiger Temperaturen haben in Europa am Samstag zehntausende Menschen gegen das geplante internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA protestiert. Allein in Deutschland beteiligten sich nach offiziellen Angaben mehrere zehntausend Menschen an dem internationalen Protesttag. Es waren friedliche Demonstrationen von vor allem jungen Menschen.

"Die Bürgerinnen und Bürger in Duisburg haben demokratische Geschichte geschrieben", erklären die Landesvorsitzenden der Grünen NRW, Monika Düker und Sven Lehmann, zur heutigen Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland.

In der Frage um ACTA haben uns heute erfreuliche Nachrichten erreicht. Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA laut Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, war aus Regierungskreisen zu vernehmen.

Am 13. und 18. Februar wollen Neonazis in ihrer menschenverachtenden Tradition einmal mehr den Jahrestag der Bombardierung Dresdens vor 67 Jahren missbrauchen und bei einem Aufmarsch rassistische Ideologie verbreiten. Mehrere tausend Nazis werden zu Europas größten Nazi-Aufmärschen erwartet. Wir Grüne wollen den Rechtsextremen keinen Meter Straße überlassen und den Aufmarsch friedlich und entschlossen blockieren.

Die nordrhein-westfälischen Grünen unterstützen die bundesweiten Proteste, die am kommenden Samstag auch in NRW gegen das internationale Abkommen gegen Produktpiraterie, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), stattfinden. Der Landesvorstand hat dazu einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen NRW unterstützt die Proteste gegen das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). ACTA soll weltweit gelten, beginnend mit den USA, der EU und neun weiteren Ländern. Das Abkommen steht für Intransparenz, Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem ist der Zugang zu Medizin in Entwicklungsländern massiv gefährdet. Es ist das Ergebnis reiner Hinterzimmerpolitik, ausgehandelt von Wirtschaftsvertretern mit einem Bruchteil der Regierungen, darunter die USA und Japan.

Zum wiederholten Male will die rassistische Bürgerbewegung „Pro Köln“ morgen (28. Januar) in Köln-Kalk aufmarschieren und ihre fremdenfeindlichen Parolen skandieren.

Shop around the clock – Einkaufen rund um die Uhr: Das ist derzeit in Nordrhein-Westfalen gesetzlich überall möglich. Seit 2006 können wir abends ohne Grenze und immer öfter auch sonntags einkaufen. Sind wir damit im Shopping-Paradies angekommen? Wollen wir überhaupt, dass Konsum im Einzelhandel rund um die Uhr möglich ist? Und wie hat sich das Gesetz auf die Beschäftigten und auf kleinere Geschäfte ausgewirkt?