Position der Grünen zu einer möglichen Kommunalisierung der Energienetze

Die Fraktion der Grünen sieht in der möglichen Übernahme der Strom- und Gasnetze im Rahmen der neu zu vergebenden Konzessionen eine grundsätzliche Chance. Eine Chance zu mehr Eigenständigkeit, Transparenz und Dezentralisierung auf dem heimischen Energiemarkt. Die Vergabe der Netze bietet auch unserer Stadt die Möglichkeit, die zwingend notwendige Energiewende eigenverantwortlicher zu gestalten. Dies kann ein Einstieg sein, ein erster Schritt, um künftig auch als Vertreiber von ökologisch sauberer Energie die Bürgerinnen auch unserer Stadt direkt zu versorgen.

In diesem Sinne verwundert nicht, dass unsere Fraktion und Partei vor Ort stets eine sogenannte Rekommunalisierung der Energienetze präferiert haben. Diese Kommunalisierung ist in den Varianten eines Dreier- bzw. Zweierregionalwerks mit Löhne und Vlotho angedacht worden. Alternativ dazu ist es freilich auch vorstellbar, dass Bad Oeynhausen mit einem Partner die Netzübernahme alleine schultert.

Die Machbarkeit dieser Varianten ist von der flankierend begleitenden Anwaltskanzlei eindeutig bestätigt worden. Von daher sehen die Grünen keinen Anlass von ihrer Position abzurücken.

Nun ist in den letzen zehn Monaten viel Aufsehen um den Verkauf der sogenannten eon – Anteile gemacht worden. In der Tat zeichnet sich ab, dass es eine Reihe von Kommunen gibt, die momentan dazu neigen, diese Anteile von der eon – Westfalen – Weser AG zu erwerben, um so ein großes Regionalwerk EWA um die Städte Paderborn und Herford zu gründen.
Auch Bad Oeynhausen könnte auf der Basis eines ca. zwei Prozent – Anteils diesem Verbund beitreten. Ein solches Vorgehen würde das Risiko zwar begrenzen, aber die Grünen stoßen sich an den minimalen Mitsprachemöglichkeiten. Für die Grünen in Bad Oeynhausen ist die EWA – Variante daher keine Kommunalisierung im Sinne einer kommunalen Selbstverwaltung.

Aber zunächst einmal ist es wichtig, dass bevor eine Entscheidung fällt, alle Optionen im Sinne eines fairen Verfahrens grundsätzlich zum Tragen kommen können. Eine bereits im Vorfeld sich abzeichnende Entscheidung – auch für die EWA – ist strikt abzulehnen.

In diesem Kontext ist es den Grünen sehr wichtig, dass die Partizipationschancen der Bürgerinnen und Bürger an dieser Entscheidung gewahrt bleiben. D. h.: Die Entscheidungsträger müssen ihr Ohr am Bürger haben und sich so rückversichern, dass die sich anbahnende Entscheidung mit den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt im Einklang steht. Transparenz und Dialog sind also gefragt.  Auch eine Beteiligung der Bürger durch ein Bürgerbegehren ist für die Grünen bei einer Entscheidung von solcher Tragweite ein durchaus gangbarer Weg.

Ein offenes Verfahren, in dem die besten Argumente für Bad Oeynhausen stechen, ein akzeptabler Preis, ein Optimum an Mitsprache, mehr als eine schwarze Null in der Bilanz der Stadt, all dies scheint die Quadratur des Kreises, zumal, wenn die Würfel vielleicht schon gefallen sind. Aber wir müssen lernen, den Würfel zu rollen.

Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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