Grüne positionieren sich zum Haushalt 2020

 
Die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt Bad Oeynhausen hat zum vorgelegten Haushalt von Kämmerer Kindler Position bezogen und Ihre Änderungsliste vorgelegt.

Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Brand und sein Stellvertreter Andreas Edler kritisieren die mangelnde Akzentuierung von Klimaschutzmaßnahmen im Haushaltsentwurf der Verwaltung. Zwar werden im Haushalt finanzielle Mittel bereitgestellt, so werden das vom Bündnis angedachte Fahrradleihsystem und die im Haushalt eingestellten Mittel für Aufforstungsmaßnahmen von den Grünen ausdrücklich begrüßt, aber „insgesamt,“ so Volker Brand, „kann man die Bürger*innen nicht auf der einen Seite darauf vorbereiten, dass auch in Deutschland Billionen Euro an Kosten durch den Klimawandel gestemmt werden müssen und dass es wirklich eine Minute vor Zwölf ist, um noch handeln zu können. Auf der anderen Seite spiegelt der Haushalt von Bad Oeynhausen diese dramatische Situation nicht wider. Die kleinen Summen im Haushalt für Klimaschutz suggerieren den Bürger*innen, dass alles halb so schlimm ist und es so weitergeht, wie bisher.

Entsprechend wollen die Grünen Anreize schaffen für die energetische Sanierung von Privathäusern. Dazu Andreas Edler: „Hier liegt ein riesiges Potenzial für Einsparungen brach. Wir wollen einen Anstoß geben, um eine Anschubfinanzierung für die Sanierung von Heizungsanlagen, Fenster, Türen oder Fassaden zu gewähren.“

So haben die Grünen in ihrer Änderungsliste erst einmal 150 Tausend EURO eingestellt. Damit könnten 100 Hausbesitzer, deren Eigenheim vor 1980 erbaut wurde, bei einer Investition von zehn Tausend Euro eine energetische Sanierung mit einem Zuschuss von 1500 Euro durchführen. Flankiert werden soll diese Maßnahme mit schon bestehenden günstigen Kreditmöglichkeiten der Bank für Wiederaufbau (KfW).

Wichtig ist den Grünen, dass dies nur der Startschuss ist. Melden sich mehr Bürger*innen mit einem Förderantrag, so müssen in einem Jahr diese Mittel signifikant erhöht werden.

Die Grünen begrüßen ferner, den weiteren notwendigen Ausbau des ÖPNV, den sie mit der Linken vor einem Jahr entscheidend auf den Weg gebracht haben. In ihrer Veränderungsliste finden sich zusätzliche 30 Tausend Euro für Marketing- bzw. Werbemaßnahmen. „Bessere Taktung der Busse und ein günstiger Ticketpreis sind toll,“ so Volker Brand, „aber die potenziellen Kunden müssen auch wissen, wann die Busse fahren. Das gilt besonders für die, von denen wir uns erhoffen, dass sie vom Auto auf den Bus umsteigen.“

Ferner hat das Haus der Jugend auf dem aufgewerteten Areal rund um die Leiter dringenden Instandsetzungsbedarf! Hier setzen die Grünen 50.000 Euro für eine Renovierung der gröbsten Mängel an. „Im Rahmen der Überplanung des Areals rund um den Hockeyplatz müssen dann die Weichen gestellt werden für einen dauerhaften Verbleib des Jugendzentrums an dieser Stelle.“ erläutert Andreas Edler die Vorstellungen der Grünen, „Eventuell muss man dort über einen Neubau nachdenken!“. Schließlich sollen 30.000 Euro für Mobilitätsmanagement im Haushalt verankert werden. „Im vergangenen Jahr war für diesen Posten noch die doppelte Summe angesetzt. Und das war schon bei weitem nicht ausreichend.“ sagt Edler im Hinblick auf die verkehrliche Situation in unserer Kurstadt.
Weiterhin machen sich die Grünen dafür stark, dass sich an der Wichernschule alle Kinder eine Mittagsmahlzeit leisten können und somit auch alle Kinder am gemeinsamen Essen teilnehmen können.

Summa summarum umfasst die Änderungsliste der Grünen 270 Tausend Euro und ist damit im Sinne einer schwarzen Null voll gegenfinanziert.

stellv. Fraktionsvorsitzender, seit 2008 bei den Grünen in Bad Oeynhausen und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt.

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