Zunächst müssen einige Aspekte klargestellt werden.
Es wäre völlig legitim gewesen, eine Wahlveranstaltung so kurz vor der Kommunalwahl in städtischen Einrichtungen durchzuführen. Gegen die Anmietung öffentlicher Hallen im Wahlkampf darf sich kein Widerspruch erheben. Das hat es auch immer schon so gegeben.
Die am 8. 9. Geplante Lesung ist allerdings keine Veranstaltung der Grünen. Sie ist als solche nie geplant und konzipiert worden. Der Termin ist vom Verlag in Abstimmung mit dem Büro Habeck getroffen worden.
Die Kritik kann sich von daher nur auf die logistische Unterstützung der Staatsbad GmbH bzw. des Eigenbetriebs Staatsbad sowie auf das Bewerben dieser Veranstaltung im Programmheft des Theaters beziehen.
Ich halte diese Einwände für kleinkariert und engstirnig. Die Entscheidung des Bürgermeisters, diese Lesung zu verschieben ist ängstlich und überdimensioniert. Viele Bürger*innen freuen sich auf einen Abend mit einem demokratischen und sehr nachgefragten Politiker, der in seinem Buch zu einem wichtigen Diskurs zum Thema Demokratie- und Werteerziehung in unserer Gesellschaft anregen möchte.
Es hätte auf der Folie der Kritik von Schiermeyer und Müller – Held völlig ausgereicht, der Veranstalterin Frau Schley jegliche (weitere) Werbung für diese Lesung zu überlassen.
Im Übrigen ist die Kritik der beiden Staatsbadgesellschafter völlig kontraproduktiv. Da aus terminlichen Gründen eine Verschiebung eher unwahrscheinlich ist, wird diese Lesung wohl eher am 8.9. an einem anderen Ort stattfinden.
Mit ihrer kritischen Stellungnahme haben Schiermeyer und Müller – Held nun selbst die Werbetrommel für Habecks Lesung gerührt. Da vorher schon rechtssichere Verträge bestanden, könnten sich zudem Schadensansprüche gegen die Stadt ergeben. Ist das das ganze Hick – Hack wirklich wert?
Volker Brand
Fraktionsvorsitzender/Grüne
