von Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen (Ratssitzung 11. Dezember 2013)
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
Wir alle wissen: unsere postmoderne Gesellschaft befindet sich im Wandel. Anything goes (Paul Feyerabend). Alles scheint möglich. Nie hätte ich zu träumen gewagt, die Führungsriege der Union auf einer Bühne zu sehen, wie sie siegestrunken und anscheinend auch mehr als naturstoned, eine Interpretation eines Hits der Toten Hosen versucht – immerhin überraschend textsicher. Warum auch nicht – auch Geschmack ist im Wandel begriffen.
Möglich ist – was für ein filigraner Übergang – auch in Bad Oeynhausen vieles. Aber was ist nötig? Hier deuten die planerischen Daten leider zukünftig auch auf tote Hose.
Geplant wird eifrig: Kulturentwicklungsplanung, Sportstättenentwicklungspläne Schulentwicklung, mittelfristige Finanzpläne Wirtschaftsplanung etc., aber oft befindet sich keine Entwicklung darin.
Mehr als zehn Jahre wird man diskreditiert von Verwaltungsspitze, CDU, FDP und SPD wegen des Gewerbegebietes Lohe. Nun ist das Geld verbraten. Die Effizienz ist hinsichtlich der Erträge erbärmlich. Beinahe hätte man tatsächlich Grundstücke verkauft, beinahe hätte man zudem auch seit Jahren ein tolles Hotel an der Bahnhofstraße. Beinahe Tote Hose bisweilen in der Verwaltung, leider im Besonderen in der Verwaltungsspitze. Beim Bürgermeister vermissen wir eine klare Linie im Verhältnis zu den Stadtwerken, klare transparente Kriterien im Konzessionsverfahren und nachvollziehbare Beförderungsrichtlinien.
Gerade in jüngster Vergangenheit muss man über das Triumvirat an der Verwaltungsspitze unweigerlich den Kopf schütteln. Wo wird da geführt, wo wird kommuniziert, wie ist überhaupt die Kooperation zwischen den Herren und wer ist der Herr im Haus? Um es vorsichtig zu formulieren: Vertrauensfördernd ist ein solches Schauspiel nicht. Verwaltung muss von der Spitze her zeigen, dass sie den mittelfristigen Herausforderungen gerecht wird. Die Pläne müssen die Zukunft möglichst kongruent abbilden. Sie haben ihren Sinn nicht erfüllt, wenn die zukünftige Wirklichkeit das planerische Datenmaterial ad absurdum führt.
In der Schulpolitik treten wir Grüne mit Nachdruck dafür ein, die Harmonisierung des Ganztags von der Primarstufe auf die weiterführenden Schulen zu vollenden. Wir wollen, dass Schulen, transparent ihre Leistungsdaten zur Schau stellen und ihre Effizienz im Hinblick auf Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit nachweisen. Daher auch unser Werben für einen Bildungsbericht.
Effiziente Planung ist natürlich auch im Finanzsektor vonnöten. Mehrfach habe ich hier den Tatbestand, gerügt, dass in der mittelfristigen Finanzplanung der Haushaltsausgleich immer nur prospektiv gelingt. Was das Ende des HSK 2016 mit einem minimalen Überschuss angeht, darf ich hier meine Skepsis bekunden. Zu Recht hat der Kollege Nagel im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass wir eigentlich nur durch massive Fehlplanungen überhaupt in den Status der Haushaltssicherung geraten sind. Sicher kein Ruhmesblatt für die Kämmerei.
In diesem Kontext hoffen wir auf Unterstützung für unsere Initiative, den Stellenplan in Sachen Kämmererstelle auf A15 zu ändern. Diese Maßnahme erscheint uns vor dem Hintergrund der letzten Jahre und besonders der jüngsten Vergangenheit indiziert.
Die Konsolidierung muss weitergehen und neu an Fahrt gewinnen. Große Herausforderungen stehen beim Staatsbad vor der Tür. Hier fallen demnächst ca. 1,4 Mio. Zuschüsse weg. Im Bäderbereich müssen zweifelsfrei Entscheidungen fallen, genauso wie bei den Sportstätten. Beim Sielwehr steht zu hoffen, dass die planerischen Entscheidungen des AKUH nun der Vernunft zu einer tatsächlichen Mehrheit verhelfen.
Nötig sind in jedem Fall auch vor Ort Maßnahmen zum Klimaschutz. Die notwendige Energiewende hat durch widersprüchliche Steuerung aus Berlin Gegenwind bekommen. Auch hier vor Ort gibt es leider keine Mehrheit für einen neuen Standort für Windkraftanlagen.
Wir wollen auch am Sielwehr Wasserkraft nutzen, wenngleich die Effizienz geringer sein wird als bei einer Windkraftanlage. Einen Schwerpunkt auch für den kommenden Wahlkampf sehen wir in der Energieeinsparung. Öffentliche Gebäude haben wir erfolgreich energetisch saniert, nun wartet im privaten Bereich eine lohnende Aufgabe. Über die Beratung durch die Stadt hinaus befürwortet unsere Fraktion die Bezuschussung von energetischen Altbausanierungen als konzertierte Anschubfinanzierung (Beratung, KfW – Kredit und ein bescheidener städtischer Zuschuss).
Wir sind auch der Ansicht, dass sich die Qualität des offenen Ganztags an den Grundschulen nur mit weiteren Geldern spürbar steigern lässt.
Zudem halten wir die Sporthallengebühren in der Tat für groben Unfug.
Diese Maßnahmen sind gegen zu finanzieren durch Einsparungen im Bereich Sportplätze Mindener Straße. Das, was man dort jetzt ereicht hat, hätte man günstiger im Sinne aller Sportvereine bekommen können. Einsparungen sind auch möglich durch Verzicht auf die zentrale Unterbringung bei Asylbewerbern. Kein Container, kein Neubau stattdessen eine dezentrale Unterbringung in städtischen Liegenschaften und bei der SGH. Die Summen, die für Containermodul oder Neubau genannt werden, gibt dieser Haushalt nicht her.
Diese Entscheidungen finden sich auf der Änderungsliste unserer Fraktion wieder und verlangen Kooperation der politisch Handelnden und maßvolle Investitionen.
Nun, es versteht sich, dass meine Fraktion dem Haushalt nicht zustimmen kann, sollte unsere Liste keine Mehrheit finden. Diese ablehnende Haltung ist sehr wohl begründbar. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass der Haushaltsausgleich 2016 abermals nicht gelingt. Aber wie reagiert die Stadt darauf? CDU uns SPD nehmen dies hin, segnen wechselseitig ihre Änderungslisten ab. Man verfährt nach dem bewährten Muster, Wahlkampf steht vor der Tür, da müssen wir Wohltaten verteilen. Aber wir haben kein Geld für Mehrausgaben. Diese Art der Großen Koalition lässt sich die Oeynhauser SPD übrigens nicht von ihren Mitgliedern genehmigen. Die werden über die stillschweigende Existenz der Zusammenarbeit gar nicht gefragt. Erlauben Sie mir noch einen Satz zu den vorliegenden Änderungslisten. Eine Baumschutzsatzung gegen die permanent ungestraft verstoßen werden darf ist sicher überflüssig. Ich fordere eine Baumschutzsatzung, die nachhaltig und effizient die Bäume schützt. Insofern sehen wir, liebe CDU, in der Streichung allerdings das völlig falsche Signal. Hier wird offen dem Baumfrevel Tür und Tor geöffnet.
Gegen den mehr als drohenden Fortbestand von Haushaltssicherung oder sogar Nothaushalt wird sich nicht entschlossen zur Wehr gesetzt. Der Bürgermeister beruft den AK Haushaltskonsolidierung nicht ein, der Ältestenrat findet nicht statt, obwohl nur mit einer gewaltigen gemeinsamen Kraftanstrengung dieser Ausgleich gelingen kann.
Nun hat das Scheitern dieser Gremien sicher auch mit mangelndem Vertrauen und mangelnder Verschwiegenheit zu tun. Zur Vertrauensbildung gehört aber auch, dass vertrauliche Dinge auch vertraulich bleiben. Leider ist es in der Vergangenheit fast zum Regelfall geworden, dass aus Vertraulichkeit Öffentlichkeit wurde. Ich halte dies für keine Petitesse und bin für diese Einstellung auf der Homepage der BBO von dem Pseudonym Kurt Brecht kritisiert worden. Hier verwies man auf den ethischen Wert, wenn man vermeintliches Unrecht an die Öffentlichkeit bringt.
Nun, über Recht oder Unrecht entscheiden in unserem Land immer noch nicht Parteien sondern Gerichte. Und das ist auch gut so. Im Übrigen, wissen wir ja auch alle, wer es macht. Den Beweis lieferte unlängst der FOCUS selbst. Dort hieß es: „unter Berufung auf Haushaltsexperten des Rates“. Also ich kenne nur einen.
Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sollten Sie sich wundern, dass ich heute eine Person weitgehend geschont habe, so liegt das daran, das ich neulich in Donaustauf in der Walhalla war. An einer der letzten Büsten kurz vor dem Ausgang stand: Winkelmann. Da ergriff mich eine tiefe Demut.
