Kreistagsfraktion: Grüne für Verkauf von RWE Aktien

Die GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke plädieren nach wie vor für einen Verkauf der RWE Aktien. Die politische Mehrheit im Kreistag hat den Verkauf bisher verhindert. Die RWE-Aktien befinden sich seit geraumer Zeit im freien Fall. Der Kreis Minden-Lübbecke besitzt 269.140 börsengängige RWE Stammaktien.

„Die Meldungen zum Wertverlust der RWE Aktien zeigen ein dramatisches Ausmaß. Der Kreis muss den Wert der Aktien in seiner Bilanz massiv nach unten bewerten. Dies führt zu einem entsprechenden Verzehr des Eigenkapitals. Die Hoffnungen der politischen Mehrheit, dass sich die Aktienkurse von RWE wieder regenerieren würden, war reines Wunschdenken ohne Realitätsbezug. Letztendlich hat man bereits vor Jahren Chancen verspielt mit dem Erlös aus einem Aktienverkauf die Schulden des Kreises zu reduzieren.“, erklärt Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Minden-Lübbecke.

Ludger Mogge

Ludger Mogge

Für Ludger Mogge, grünes Kreistagsmitglied und Mitglied im Kreisfinanzausschuss, stellt sich die grundsätzliche Frage, welche Finanzanlageformen für den Kreis überhaupt sinnvoll sind und welche Kriterien für Geldanlagen gelten sollen. „Spätestens seit dem Weltklimagipfel in Paris sollte klar sein, dass der Kreis als öffentliche Hand besondere Verpflichtungen in der Finanzpolitik hat. Neben ökonomischen Kriterien müssen auch soziale und ökologische Faktoren berücksichtigt werden. Geldanlagen, die diese Faktoren nicht erfüllen, müssen aus dem Haushalt des Kreises herausgehalten werden“, betont der GRÜNE Finanzpolitiker.

Ergänzend dazu Cornelia Schmelzer: „RWE hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden und den Einstieg in die erneuerbare saubere Energien verpasst. Ratingagenturen geben äußerst schlechte Prognosen ab. Daran ändert auch die Neugründung der RWE-Gesellschaft innogy nichts. Und im Übrigen hat das Halten der RWE Aktien für den Kreis keinerlei steuerungsrelevante Bedeutung.“

Ruhrgebietsstädte als Großaktionäre verkaufen ihre Aktienpakete bzw. planen diesen Schritt. „Das ist ein deutliches Signal und wird sich auch auf den Aktienkurs zusätzlich negativ auswirken. Haushaltspolitisch sind ernsthafte Schritte zu überlegen, die noch intensiv beraten werden müssen. Wir GRÜNEN fühlen uns verpflichtet bei der Kreisfinanzpolitik vermehrt auf Nachhaltigkeit zu setzen. Eine Konzernstrategie, die immer noch auf extrem CO2-belastende, fossile Energien setzt, ist für uns nicht akzeptabel“, so die GRÜNE Fraktionsvorsitzende.

Fraktionsgeschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bad Oeynhausen

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