Vorgriff auf Entscheidungen

In den letzten Tagen bringt die Lokalpresse recht ausführliche Artikel zum aktuellen Stand der Neuausschreibung der Konzessionen für die Stromnetze. Die alten Konzessionen laufen aus und die Kommunen bieten diese dann im Rahmen einer Ausschreibung neu an. Diese Ausschreibung läuft noch.

In der Politik – genauer in den Zuständigen Ausschüssen und Gremien – ist darüber bisher wenig konkret geredet und diskutiert worden. Es sind lediglich “Absichtserklärungen” und Empfehlungen zur Fortführung des Verfahrens gegeben worden. Mithin fiel noch keine Andeutung, in welche Richtung man in Zukunft gehen möchte. Tatsächlich würde ich das bei einer Ausschreibung auch ziemlich befremdlich finden, denn wenn man sich im Vorfeld auf Dinge festlegt, dann ist der Sinn einer Ausschreibung eigentlich ziemlich ausgehebelt. Ich will nicht ausschließen, dass das bei den Bietern zu Verdruß führen könnte – wie immer sich der dann äußern wird. Man hat ja schon von Klagen in dem Zusammenhang gehört.

Natürlich wird jede Fraktion zu diesem Thema eine Meinung haben – hoffe ich. Wir haben jedenfalls eine. Aber diese Meinungen wurden noch nicht in Ausschüssen oder dem Rat ausgetauscht. Daher wundere ich mich, wenn sich die Verwaltung in der Lokalpresse so weit aus dem Fenster lehnt und ohne jeden legitimierten politischen Beschluss, bestimmte Tendenzen und Richtungen vorgibt. Mögen diese stimmen oder nicht.

Es kann bei einer Ausschreibung schlicht nicht sein, dass man dem Verfahren auf diese Art und Weise vorgreift.

stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorstandssprecher im Ortsverband, seit 2008 bei den Grünen in Bad Oeynhausen und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt.

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