Sielwehr-Beschluss erneut vertagt 16.06.201316.06.2013 Verantwortungslos oder wie ein einstimmiger Beschluss ausgebremst wird. Angesicht der Bilder, die täglich im Fernsehen und in den Zeitungen das Ausmaß der Hochwasserkatastrophe nur annähernd darstellen können, muss man sich […]
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens für den Verkauf der Anteile der EON-Westfalen Weser AG 03.06.201303.06.2013 Das im Auftrag der Initiatoren des Bürgerbegehrens erstellte Kurzgutachten der Rechtsanwälte Dr. Obst & Hotstegs aus Düsseldorf bestätigt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und damit die Entscheidung des Stadtrates in seiner […]